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Harte Vorschläge der EU-Kommission: Mehr Haft und Deals mit Drittstaaten
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Urteil gegen Griechenland: später Erfolg für Gerechtigkeit und Bedeutung menschlichen Lebens
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»Der Khartum-Prozess war nur der Anfang der schmutzigen Europa-Deals in Afrika«
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Massenabschiebungen und Hetzjagden in Tunesien
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Menschenrechte im Ausverkauf: Tunesien-Deal bahnt sich an
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Menschenrechtsverletzungen zum Trotz: Deutsche Unterstützung des kroatischen Grenzschutzes
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Thema
Türsteher der EU
Die EU spannt Drittstaaten ein, um Flüchtlinge und Migrant*innen schon weit vor Europas Grenzen zu stoppen. Dabei kooperiert sie mit autoritären Staaten und Diktaturen. Die Türsteherdienste entlohnt sie mit Entwicklungshilfe, mit Privilegien oder indem sie zu Menschenrechtsverletzungen dieser Staaten schweigt. Die Folgen: Transitstaaten werden dazu gebracht, Flüchtlinge zu inhaftieren oder in Verfolgerstaaten abzuschieben. Diktaturen werden motiviert, Menschen, die vor ihnen fliehen, nicht außer Landes zu lassen. Autoritäre Regierungen erhalten Rückhalt der EU. Mit dieser Politik fördert Europa nicht Demokratie und Menschenrechte, sondern Grausamkeit und Despotie.