Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, sich gegen ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Durchführung von Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote zu stellen. „Wer Schlepperboote zerstört, trifft auch die Flüchtlinge.“, warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Europäische Union treibe mit ihrer Politik der geschlossenen Grenzen Flüchtlinge in die Hände von Schleppern. PRO ASYL fordert die Öffnung legaler Wege für Flüchtlinge, um nach Europa zu gelangen. Kurzfristig hilft auch nicht, die politisch losgetretene Debatte über eine Verteilung ankommender Flüchtlinge in Europa. Angesichts der politischen Differenzen zwischen den EU-Staaten wird damit die konkrete Hilfe auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. PRO ASYL appelliert an die EU-Kommission sowie an die europäischen Staaten, konkrete Schritte zur Hilfe für Flüchtlinge einzuleiten. Dazu gehören:
Gegen Quotenverteilung von Flüchtlingen in Europa
PRO ASYL lehnt das von der EU-Kommission ins Spiel gebrachte Modell zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa ab. Dies wäre ein bürokratisches Konstrukt, bei dem die Interessen der Flüchtlinge außen vor bleiben. PRO ASYL weist darauf hin, dass Flüchtlinge in der Regel in die Staaten weiterwandern, in denen sie eine Lebensperspektive sehen. Oft sind familiäre Bezüge oder Sprachkenntnisse entscheidend. Deutschland wird insbesondere für Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea in Europa das Hauptzielland bleiben. Die Frage ist nicht, ob die Flüchtlinge Deutschland irgendwann erreichen, sondern wie und mit welchen Risiken.
Achtung der Menschenrechte an den Grenzen der EU
PRO ASYL fordert die europäischen Staaten auf, Druck auf Staaten wie Griechenland, Bulgarien und Spanien auszuüben, damit Flüchtlinge an Europas Landgrenzen nicht zurückgewiesen werden. Hierfür ist auch entscheidend, dass diese Staaten bei der Aufnahme der Flüchtlinge nicht alleine gelassen werden. Im EU-Rat wurde die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, Solidarität und Verantwortung zu teilen, indem eine sogenannte „Emergency Relocation“ zwischen Mitgliedstaaten auf einer freiwilligen Basis organisiert werden soll. PRO ASYL appelliert an die EU-Staaten, statt einer fruchtlosen Quotendebatte dieses verabredete Instrument jetzt zu nutzen. Wenn der Bundesinnenminister über Quoten redet, dann sollte er jetzt offenlegen, welchen Anteil Deutschland in einem solchen Rahmen übernimmt.
Aus Seenot Gerettete
PRO ASYL appelliert, aus Seenot Geretteten die Weiterreise in einen anderen EU-Staat zu ermöglichen. Auf erhebliche Bedenken stößt die sich abzeichnende Praxis, aus Seenot vor Libyen Gerettete Italien zu überlassen. PRO ASYL verweist auf die einschlägigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der insbesondere die Abschiebung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus EU-Staaten nach Italien für rechtswidrig erklärt hat.
PRO ASYL appelliert, als ersten Schritt Flüchtlingen mit Bezügen zu Deutschland die Durchreise zu gestatten und gemäß Artikel 15 der Dublin-Verordnung die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren zu übernehmen. Dies ist immer dann geboten, wenn Angehörige in Deutschland leben.
Geplanter EU-Militäreinsatz gegen Schlepper ist völkerrechtswidrig und gefährlich (19.06.15)