Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL kritisieren die gestern Abend bekannt gewordene Entscheidung der Brandenburger Landesregierung, das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge auszusetzen, scharf.
„Die Aussetzung des Landesaufnahmeprogramms Syrien zeigt die Scheinheiligkeit der Debatte über die Notwendigkeit weiterer regulärer Fluchtwege, während hiermit einer der wenigen existierenden legalen Fluchtwege abgeschafft wird“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. „Mit diesem Schritt zeigt die Brandenburger Landesregierung einmal mehr, dass es ihr nicht um Lösungen für aktuelle Herausforderungen geht, sondern um Wahlkampf auf dem Rücken von kriegszerrütteten Familien.“
Mit der Beendigung des Landesaufnahmeprogramms folgt Innenminister Michael Stübgen (CDU) offensichtlich der Linie des kürzlich veröffentlichten 26-Punkte-Papiers zur Migration von CDU-Chef Merz, einem Katalog an Maßnahmen zur Abschottung, Entrechtung und Verantwortungsverweigerung.
Für den Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO Asyl ist es völlig unverständlich, warum das Landesaufnahmeprogramm Syrien im kommenden Jahr ausgesetzt werden soll. Das Programm ermöglichte es, dass durch den Krieg in Syrien getrennte Familienangehörige unter bestimmten Voraussetzungen zu ihren Verwandten ziehen können, die bereits in Brandenburg leben. In den letzten Jahren handelte es sich dabei um nur rund 100 Menschen pro Jahr. Um über das Programm aufgenommen zu werden, müssen sich die Angehörigen der Schutzsuchenden verpflichten, für deren Wohnraum und Lebensunterhalt aufzukommen; die eingereisten Personen erhalten keine Sozialleistungen.
„Wir stehen regelmäßig in Kontakt mit syrischen Geflüchteten, die in Brandenburg leben und sich nach jahrelanger Trennung nichts sehnlicher wünschen, als ihre nächsten Angehörigen aus Syrien zu sich holen“, so Carla Regling vom Flüchtlingsrat Brandenburg. „Aufgrund der strengen Voraussetzungen ist es ohnehin sehr schwierig, Brandenburg über die Landesaufnahmeordnung auf sicherem Fluchtweg zu erreichen und hier eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Dass ihnen diese Möglichkeit nun vollständig genommen werden soll, wird für sehr viel Leid sorgen. Den Angehörigen von Syrerinnen und Syrern in Brandenburg bleibt nur noch die Flucht über lebensgefährliche Routen.“
Das weiß auch Innenminister Michael Stübgen (CDU), der erst kürzlich öffentlich das individuelle Recht auf Asyl infrage stellte und in dem Zusammenhang als Alternative auf das Landesaufnahmeprogramm Jordanien verwies, welches die „mörderische Reise übers Mittelmeer oder über die Balkanroute“ verhindern würde. Mit der Aussetzung des Landesaufnahmeprogramms bricht die Landesregierung Brandenburg somit nicht nur erneut ein Versprechen des Koalitionsvertrages, der die Weiterführung des Programms für syrische Flüchtlinge innerhalb der geltenden Legislaturperiode vorsah. Sie nimmt vielmehr wissentlich in Kauf, dass noch mehr Menschen auf der Flucht ihr Leben verlieren, als ohnehin schon.
Regling resümiert: „Seit Monaten bedient sich Innenminister Michael Stübgen (CDU) rechtspopulistischer Narrative und hetzt gegen Geflüchtete. Nachdem er Ängste und Ressentiments geschürt hat, geriert er sich nun als Mann der Tat – ein durchsichtiges politisches Spiel, mit dem die Landesregierung keine Antworten auf soziale und gesellschaftliche Herausforderungen gibt, aber weitere Menschenleben aufs Spiel setzt.“
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