Beim informellen Treffen der EU-Innenminister*innen am 12.03.2021 steht der Schengen-Beitritt Kroatiens auf der Agenda. PRO ASYL, das kroatische Centre for Peace Studies (CPS) und Balkanbrücke fordern die Einhaltung von Menschenrechten an den EU-Grenzen zur Vorbedingung für den weiteren Beitrittsprozess zu machen.
Die gewaltsamen Pushbacks an der kroatisch-bosnischen Grenze sind seit Jahren gut dokumentiert. Die Grenzpolizei geht vollkommen enthemmt gegen Schutzsuchende vor. Betroffene berichten regelmäßig von der unmenschlichen Behandlung durch die kroatischen Einsatzkräfte. Systematisch werden sie dadurch an der Asylantragstellung in der EU gehindert.
„Die Erweiterung des Schengen-Raums könnte einen Schritt zur Verbesserung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sein, die Schengen-Mitgliedschaft Kroatiens muss jedoch von der sofortigen Beendigung der illegalen und gewaltsamen Zurückdrängung von Migrant*innen und flüchtenden Personen durch die kroatische Regierung abhängig gemacht werden. Eine solche Praxis an der künftigen Schengen-Grenze verstößt nicht nur direkt gegen die Bestimmungen des Schengener Grenzkodexes, sondern stellt auch einen Verstoß gegen internationales und EU-Recht dar, einschließlich der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, sagt Sara Kekuš vom Centre for Peace Studies (CPS).
Seit Ende 2018 hat Kroatien über 18 Millionen Euro von der EU für den Grenzschutz erhalten. Vom deutschen Innenministerium bekommt Kroatien zusätzliche Unterstützung in Form von Fahrzeugen und Wärmebildkameras. Laut dem kroatischen Innenminister Davor Božinović ist Deutschland mit am besten über die Arbeit des kroatischen Grenzschutz informiert.
„Der Schengenraum war noch nie ein Raum der Menschenrechte, die Freizügigkeit im Innern der EU ist verbunden mit ihrer Abschottung nach außen. Doch Kroatien missachtet selbst die europarechtlichen Mindeststandards, die im Schengener Grenzkodex festgehalten sind. Und dafür erhalten sie politische Rückendeckung aus Deutschland und der EU“, so Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von PRO ASYL.
“Statt bei diesem Treffen in Lobpreisungen zu schwelgen, müssen die illegalen und gewaltvollen Praktiken an den kroatischen Grenzen endlich thematisiert und verurteilt werden. Sie sind Teil der systematisch rassistischen Abschottungspolitik der EU und sollten somit auch als ihre Verantwortung wahrgenommen werden,” sagt Pauline Zapke von der Balkanbrücke.
Bis heute hat die kroatische Regierung keinen Menschenrechtsbeobachtungsmechanismus eingerichtet, obwohl 300.000€ der finanziellen Unterstützung der EU dafür vorgesehen sind. Stattdessen werden die kroatische Ombudsfrau und zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit behindert. Im November 2020 hat die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly wegen des Fehlens jenes Mechanismus eine Untersuchung eingeleitet.
Die EU-Innenminister*innen müssen Konsequenzen aus den Menschenrechtsverletzungen an der kroatisch-bosnischen Grenze ziehen und den Schengen-Beitrittsprozess an ein Ende der Pushbacks und der Gewaltexzesse koppeln.
PRO ASYL, das Centre for Peace Studies und Balkanbrücke fordern:
- Die Einhaltung der Menschenrechte und die Beendigung der Pushbacks muss zur Vorbedingung für den weiteren Schengen-Beitrittsprozess Kroatiens gemacht werden.
- Ende der Straffreiheit: Menschenrechtsverletzungen an der Grenze müssen juristisch verfolgt werden.
- Ein unabhängiger Menschenrechtsbeobachtungsmechanismus an den kroatischen Grenzen muss eingerichtet werden. Die kroatische Ombudsfrau darf nicht in ihrer Arbeit behindert werden.
- Angesichts der Polizeigewalt gegen Schutzsuchende müssen die EU und Deutschland die Unterstützung des kroatischen Grenzschutzes beenden.