Prozess um den Tod von Oury Jalloh wird noch einmal aufgerollt

PRO ASYL begrüßt die Ent­schei­dung des Bundesgerichtshofs

Hoff­nung auf spä­te Auf­klä­rung und Gerechtigkeit 

PRO ASYL begrüßt die heu­ti­ge Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes im Revi­si­ons­ver­fah­ren um den Tod des in einer Des­sau­er Poli­zei­zel­le ver­brann­ten sier­ra-leo­ni­schen Asyl­su­chen­den Oury Jal­loh. Mit der Ent­schei­dung im Revi­si­ons­ver­fah­ren ver­bin­det sich die Hoff­nung auf eine spä­te Auf­klä­rung der Tra­gö­die. Was in der Gewahr­sams­zel­le der Poli­zei in Des­sau am 7. Janu­ar 2005 wirk­lich geschah, könn­te nun doch zumin­dest teil­wei­se noch geklärt wer­den. Jal­loh war dort an Hän­den und Füßen gefes­selt bei leben­di­gem Lei­be verbrannt.

Bis zum heu­ti­gen Tage war die Öffent­lich­keit Zeu­ge eines Poli­zei- und Jus­tiz­skan­dals gro­ßen Aus­ma­ßes. Wer das Kon­glo­me­rat aus Lügen und Ver­tu­schun­gen erlebt hat, das das zwei­jäh­ri­ge Ver­fah­ren in der Vor­in­stanz beim Land­ge­richt Des­sau geprägt hat, sieht die heu­ti­ge Ent­schei­dung mit Erleich­te­rung. Der vor­sit­zen­de Rich­ter des Land­ge­richts Des­sau hat­te das jus­ti­zi­el­le Auf­klä­rungs­de­sas­ter und die Viel­zahl der prä­sen­tier­ten Falsch­aus­sa­gen von Sei­ten der Poli­zei mit dem Satz zusam­men­ge­fasst: „Wir hat­ten nicht die Chan­ce auf ein rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren, auf die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts“. Die heu­ti­ge Ent­schei­dung des BGH bedeu­tet, dass es bei die­ser fol­gen­lo­sen Aus­sa­ge nicht blei­ben kann.

Fünf Jah­re nach der Tat wird es aller­dings nicht leich­ter wer­den, die Todes­um­stän­de auf­zu­klä­ren. Und auf eines soll­te man nicht hof­fen: dass die poli­zei­li­chen Zeu­gen hier­zu einen kon­struk­ti­ven Bei­trag leisten.

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 Urteils­ver­kün­dung im Fall Oury Jal­loh (13.12.12)

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