Brutales Vorgehen des Migrationsministers Mitarakis auf dem Rücken schutzsuchender Menschen
Notis Mitarakis, der griechische Migrationsminister, zieht mit aller Härte die Räumung des Leuchtturmsprojekts PIKPA, einer Oase der Menschlichkeit durch. Sicherheit, Gesundheit, Würde der Geflüchteten spielen keine Rolle. »Mitarakis will mit PIKPA das Symbol der Menschlichkeit zerstören – um jeden Preis«, kritisiert Karl Kopp, Leiter Abteilung Europa bei PRO ASYL.
Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wird das selbstorganisierte Camp seit heute Morgen geräumt. PIKPA ist komplett abgeriegelt, die Menschen völlig verängstigt und verzweifelt. Ihnen wird nicht einmal mitgeteilt, wohin sie verbracht werden. Die Befürchtung ist groß, dass sie nach Moria 2.0, das neue Katastrophenlager auf Lesvos, verbracht werden. Freiwillige und Helfer*Innen dürfen das Camp nicht betreten. Die Beteiligten sind geschockt. Im Camp sichern Polizeikräfte jedes einzelne Haus, jeden Wohncontainer.
Die Räumung ist von höchster Stelle, von Minister Mitarakis angeordnet worden, nach der Devise: Keine Gnade für Camps, die Geflüchteten menschenwürdige Zuflucht und Unterbringung bieten. Das Plattmachen eines Schutzraums für Geflüchtete macht fassungslos. Das Neue und Erschreckende daran ist das erbarmungslose Vorgehen der Polizei auf dem Rücken von Frauen, Kindern, Vulnerablen, Traumatisierten und Folteropfern.
Unser Anwält*innen-Team vor Ort hat keinen Zugang zu unseren Mandant*innen im Camp. Selbst nach griechischem Recht hätten die Betroffenen einen Bescheid bekommen müssen, dies ist nicht geschehen. PRO ASYL/RSA vertritt weiterhin unmittelbar betroffene Fälle (vorläufige Maßnahme nach Rule 39) aus PIKPA vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – der Gerichtshof hat noch nicht geantwortet. Das Verfahren läuft noch, die Deadline ist am 2. November.
»Die griechische Regierung wartet nicht einmal rechtstaatliche Fristen ab. Unsere Anwält*innen kämpfen für eine menschenwürdige Unterbringung der Betroffenen«, sagt Kopp. »Mit Rechtstaatlichkeit und Menschenwürde hat das brutale Vorgehen des griechischen Staates nichts zu tun. Wo ist Europa?«
PIKPA: Positives Beispiel für Unterbringung
PIKPA ist eines der positivsten Beispiele, wie Unterbringung für Schutzsuchende organisiert werden kann. Seit 2012 fanden in dem Camp, das hauptsächlich durch ehrenamtliches Engagement getragen wird, mehr als 30.000 besonders vulnerable Schutzsuchende – wie Familien mit kleinen Kindern, Opfer von Folter und Menschen mit Behinderung – ein Zuhause auf Zeit. Refugee Support Aegean (RSA), unser Team in Griechenland, arbeitet vor Ort eng mit PIKPA zusammen und hat in zahlreichen Fällen rechtliche und psychologische Unterstützung für die Bewohner*innen in PIKPA geleistet.