PRO ASYL begrüßt die Entscheidung des Landes Hessen, ein Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen aufzulegen. Andere Bundesländer und der Bund sollten sich ein Beispiel daran nehmen.
PRO ASYL begrüßt die Entscheidung der hessischen Koalition, eintausend Menschen aus Afghanistan im Rahmen eines Landesaufnahmeprogrammes Zuflucht zu bieten. Das Bundesland schafft damit eine Lösung für Angehörige von in Hessen lebenden Afghan*innen. „Das ist ein bundesweit bedeutsames Signal. Es ist mutmachend, dass nach Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin und Thüringen, die bereits im vergangenen Jahr Landesaufnahmeprogramme beschlossen hatten, nun auch Hessen diesen Schritt geht“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Das Bundesinnenministerium muss nun dringend seine Zustimmung geben, denn erst dann können sich Menschen um Aufnahme bewerben.“
Erfreulich ist, dass das Land für die Flugkosten aufkommen will und die Kriterien zur Aufnahme vergleichsweise weit gefasst sind, sodass nicht nur die Kernfamilie profitiert, sondern beispielsweise auch Enkel oder Geschwister die Möglichkeit haben, sich zu retten.
Ein Jahr nach der Bundestagswahl noch immer kein Bundesaufnahmeprogramm
„Andere Bundesländer müssen nun nachziehen“, fordert Burkhardt. Wenn alle 16 Bundesländer in verhältnismäßig ähnlicher Größenordnung – orientiert am Königsteiner Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen – Landesaufnahmeprogramme beschließen würden, wären das bundesweit rund 14.200 Plätze für Menschen mit familiären Bezügen, die sonst kaum eine Chance haben. PRO ASYL fordert, dass es nicht bei einer einmaligen Aktion bleiben dürfe, sondern derartige Programme fortlaufend aufgelegt werden. In der verzweifelten Situation, in der sich viele bedrohte Afghan*innen befinden, muss der Einzelfall zählen. Starre Obergrenzen für Familienangehörige sind nicht angebracht.
Auch der Bund muss nun endlich tätig werden. „Dieses Signal aus Wiesbaden ist ein Wink mit dem Zaunpfahl für die aus Hessen kommende Bundesinnenministerin. Noch immer hat Ministerin Faeser kein Bundesaufnahmeprogramm unter Benennung der Größenordnung, der Abläufe und der Kriterien veröffentlicht. Mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl ist das enttäuschend“, sagt Burkhardt. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung muss endlich umgesetzt werden. Zusätzlich zu einem längst überfälligen Bundesaufnahmeprogramm müssen weiterhin Anträge auf humanitäre Visa entgegengenommen werden, um verfolgten und gefährdeten Menschen aus Afghanistan Schutz und Sicherheit zu bieten. Wie versprochen muss auch das Ortskräfteverfahren reformiert werden, damit alle, die in Gefahr sind und für Deutschland gearbeitet haben, Schutz finden.