Empört reagiert die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL auf die Weigerung der Unionsinnenminister den Abschiebestopp nach Syrien zu verlängern. „Das ist ein menschenrechtlicher Dammbruch mit fatalen Folgen für die deutsche Außen- und die Innenpolitik. Ein Folterregime wird nun salonfähig gemacht, denn ohne diplomatische Beziehungen sind Abschiebungen unmöglich. Das Verhalten der Innenminister der Union ist eine Schande für den Rechtsstaat und von der Sache her unverantwortlich. Unionsinnenminister zielen darauf, die Union für Rechtspopulisten wählbar zu machen“, reagiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von RO ASYL. Das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention gilt absolut: niemand darf deshalb nach Syrien abgeschoben werden.
PRO ASYL fordert die einzelnen Bundesländer auf, umgehend einen Abschiebestopp nach Syrien in eigener Verantwortung zu erlassen. Syrien unter Assad ist und bleibt ein Folterstaat, eine Rückkehr in Sicherheit ist nicht möglich. Für Rückkehrer würde selbst bei einem Ende des Bürgerkrieges unter der Herrschaft von Assad eine unkalkulierbare Gefahr, gefoltert und schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu werden, fortbestehen.
Der Abschiebungsstopp nach Syrien wurde zuletzt bei der Innenminister*innenkonferenz vom 17.–19. Juni 2020 bis Ende des Jahres verlängert, womit er bei der aktuell laufenden Tagung erneut zur Debatte steht. Beschlüsse der Innenminister*innenkonferenz fallen nur einstimmig.
Gemeinsam mit Adopt a Revolution, dem Paritätischen Gesamtverband, den Landesflüchtlingsräten, Medico International, SeaWatch, Seebrücke, der #LeaveNoOneBehind-Kampagne und anderen Organisationen hat PRO ASYL bereits am Montag in einer gemeinsamen Erklärung zu der zwingend notwendigen Verlängerung des Abschiebungsstopps aufgerufen.
Auch andere Organisationen haben an die Innenminister*innenkonferenz appelliert, den Abschiebungsstopp zu verlängern, wie Amnesty International, Diakonie Deutschland, Caritas Deutschland und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.
Warum die Lage in Syrien keine Abschiebungen rechtfertigt, hat PRO ASYL u.a. hier beschrieben: https://www.proasyl.de/news/alle-jahre-wieder-gefaehrliche-debatte-ueber-abschiebungsstopp-nach-syrien/
Dies wurde auch im Brief an die Innenminister*innenkonferenz formuliert: https://www.proasyl.de/material/fluechtlingspolitische-anliegen-zur-tagung-der-innenministerkonferenz-im-dezember-2020/