Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister*innen am Donnerstag den 28. September 2023 entbrannte diese Woche in der Bundesregierung ein Streit um die sogenannte Krisenverordnung. Laut Meldung der FAZ hat Bundeskanzler Scholz nun entschieden, dass Deutschland dem Entwurf morgen zustimmen soll.
„Die Zustimmung der Bundesregierung wäre ein Geschenk für die rechten Hardliner in Europa. Denn sie bestimmen offensichtlich die politische Agenda in der EU. Dass der Bundeskanzler nun die Zustimmung erzwingt, zeigt, dass in der Bundesregierung menschenrechtliche Erwägungen nichts mehr zählen sollen. So macht die Bundesregierung sich zukünftig mitschuldig an Pushbacks und Elend an den Außengrenzen, obwohl sie im Koalitionsvertrag versprochen hatte, diese zu bekämpfen. Das ist ein Tiefpunkt deutscher Politik“, kommentiert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.
Im Juli hatten 55 deutsche Organisationen in einem gemeinsamen Appell die Bundesregierung aufgefordert, aufgrund massiver menschenrechtlicher Bedenken gegen die Krisenverordnung zu stimmen. Auf europäischer Ebene zeichneten über 100 Organisationen einen ähnlichen Appell.
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