02.07.2015  

Bundestag beschließt Ausweitung der Abschiebungshaft und Bleiberechtsregelung

Heu­te soll im Bun­des­tag das „Gesetz zur Neu­be­stim­mung des Blei­be­rechts und Auf­ent­halts­be­en­di­gung“ ver­ab­schie­det werden.PRO ASYL kri­ti­siert, dass damit ein umfas­sen­des neu­es Haft­re­gime ein­ge­führt wird, das sich gegen sog. Dub­lin-Flücht­lin­ge rich­tet. Haft ist eine völ­lig unan­ge­mes­se­ne Maß­nah­me gegen­über Schutz­su­chen­den. Denn Flucht ist kein Verbrechen. Das Gesetz hat auch posi­ti­ve Ele­men­te. Die neue stich­tags­un­ab­hän­gi­ge Blei­be­rechts­re­ge­lung ver­spricht, das
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24.06.2015  

Innenminister beraten in Mainz unter anderem über Flüchtlingspolitik

Am 25. und 26. Juni 2015 tref­fen sich die Lan­des­in­nen­mi­nis­ter und Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re zu ihrer Früh­jahrs­kon­fe­renz. Hier­bei wird offen­bar über die Umset­zung der Beschlüs­se des Flücht­lings­gip­fels von letz­ter Woche bera­ten. Ver­mut­lich wer­den auch die Situa­ti­on afgha­ni­scher Flücht­lin­ge und Pro­ble­me beim Fami­li­en­nach­zug The­ma sein. PRO ASYL, AK Asyl Rhein­land-Pfalz, Jugend­li­che ohne Gren­zen und der Initia­tiv­aus­schuss
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