03.02.2016  

Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

Die Bun­des­re­gie­rung setzt mit dem am Mitt­woch beschlos­se­nen Asyl­pa­ket II auf eine Poli­tik von Här­te und Unver­hält­nis­mä­ßig­keit gegen­über Men­schen auf der Flucht, kri­ti­sie­ren Amnes­ty Inter­na­tio­nal, Deut­scher Anwalt­ver­ein (DAV) und PRO ASYL. „Die neu­en beschleu­nig­ten Ver­fah­ren gefähr­den mas­siv die Men­schen­rech­te von Flücht­lin­gen“, sagt  Sel­min Çalış­kan, Gene­ral­se­kre­tä­rin von Amnes­ty Inter­na­tio­nal in Deutsch­land. „Anstatt zu gewähr­leis­ten, dass Asyl­an­trä­ge ein­fach
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28.01.2016  

PRO ASYL zum Asylpaket II: Es darf keine rechtsschutzfreien Räume geben!

PRO ASYL warnt vor gra­vie­ren­den Ein­grif­fen in das Asyl­recht durch das Asyl­pa­ket II. Die Asyl­rechts­ver­schär­fun­gen dro­hen, über den ohne­hin pro­ble­ma­ti­schen Beschluss der Par­tei­vor­sit­zen­den der CDU, CSU und SPD vom 5. Novem­ber 2015 hinauszugehen. Laut Agen­tur­be­rich­ten soll der Fami­li­en­nach­zug für ein Jahr aus­ge­setzt wer­den. In der Pra­xis wür­de dies eine mehr als drei­jäh­ri­ge Tren­nung bedeu­ten –
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30.12.2015  

PRO ASYL: CSU will Kanzleramt und SPD vorführen

PRO ASYL Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt wirft der CSU einen „gefähr­li­chen Aktio­nis­mus auf Kos­ten der Men­schen­rech­te von Flücht­lin­gen“ vor. Die meis­ten Flücht­lin­ge kön­nen nur ohne gül­ti­ge Papie­re und ille­gal flie­hen. Nach ihrem jüngs­ten Vor­schlag  will die CSU Flücht­lin­gen ohne Papie­re die Ein­rei­se verweigern. „Die CSU ver­sucht den Koali­ti­ons­part­ner SPD und das Kanz­ler­amt vor­zu­füh­ren und auf die
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