Laut Medi­en­be­rich­ten haben Bun­des­kanz­ler Scholz und die Ministerpräsident*innen in der ver­gan­ge­nen Nacht einen gan­zen Kata­log mit ver­schär­fen­den Maß­nah­men in der Asyl­po­li­tik getrof­fen: Einen län­ge­ren Bezug von Leis­tun­gen nach dem dis­kri­mi­nie­ren­den und ver­fas­sungs­recht­lich frag­wür­di­gen Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, die Ein­füh­rung einer Bezahl­kar­te statt Bar­geld, Ver­län­ge­rung der Grenz­kon­trol­len und vor allem eine ernst­haf­te Prü­fung der hoch umstrit­te­nen Aus­la­ge­rung von Asyl­ver­fah­ren

Aktuell droht in Pakistan weit mehr als einer Million afghanischer Flüchtlinge die Abschiebung zurück nach Afghanistan. Dort befürchten sie, von den Taliban verfolgt, verhaftet und getötet zu werden. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, die besonders bedrohten Afghaninnen und Afghanen wie versprochen aufzunehmen und dringend Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren einzuleiten.

PRO ASYL stellt mit einem Bündnis aus 17 Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen einen Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik vor. Damit entwerfen die Organisationen ein Gegenmodell zu den aktuellen Abschottungs- und Abwehrdiskussionen.

PRO ASYL sieht posi­tiv, dass das Bun­des­ka­bi­nett heu­te Ver­bes­se­run­gen für Asyl­su­chen­de beim Zugang zum Arbeits­markt in den ers­ten Mona­ten beschlie­ßen will. Doch lei­der gehen die Vor­schlä­ge nicht weit genug. „Klei­ne ver­meint­li­che Ver­bes­se­run­gen beim Zugang zum Arbeits­markt rei­chen nicht. Nötig ist, dass alle Arbeits­ver­bo­te voll­stän­dig abge­schafft wer­den.  Arbeits­ver­bo­te sind nicht zeit­ge­mäß, gren­zen Men­schen aus der Gesell­schaft aus

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt gemeinsam mit PRO ASYL, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) und elf geflüchteten Menschen Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR).

Vor 30 Jahren – am 1. November 1993 – trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Zum traurigen Jubiläum kritisiert ein Bündnis von 154 Organisationen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die aktuell besonders heftige Debatte über immer weitere Einschränkungen bei Sozialleistungen für Geflüchtete. Die Forderungen des Appells lauten: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden! Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.

Am heutigen Mittwoch soll im Kabinett der von Nancy Faeser vorgeschlagene Entwurf zum "Gesetz zur Verbesserung der Rückführung" beschlossen werden. Diese rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen rund um Abschiebungen sind jedoch schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit, die dem Rechtspopulismus weiter Vorschub leisten. Zudem werden die Kommunen so nicht entlastet.

PRO ASYL und Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ziehen für die Unverletzlichkeit der Wohnung in Erstaufnahmeeinrichtungen vor das Bundesverfassungsgericht.

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszusprechen und sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuzuwenden. 

Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL kritisieren die gestern Abend bekannt gewordene Entscheidung der Brandenburger Landesregierung gestern Abend, das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge auszusetzen, scharf.