Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der heutigen Bundespressekonferenz sein flüchtlingspolitisches Vermächtnis noch einmal dargelegt. Offenkundig wurden erneut seine blinden Flecken bei der Frage der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Seehofer redet viel von Europa, Humanität und Rechtsstaatlichkeit, jedoch schweigt er zu der eklatanten Verletzung des Asylrechts, der Menschenwürde und des Zurückweisungsverbotes an den Außengrenzen.

Bundes- und Landesaufnahmeprogramme sind nötig! Bei Rot-Grün-Gelb ist Luft nach oben. PRO ASYL fordert anlässlich des heutigen virtuellen Sondergipfels der G20 Staaten, endlich nennenswerte und der Bedrohung angemessene Aufnahmeaktionen zu organisieren.

Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Innenminister*innen fordert PRO ASYL, entschieden Druck auszuüben auf die polnische Regierung, die illegalen Zurückweisungen  und das Leid von Schutzsuchenden an der Grenze zu Belarus zu beenden. Polen und Kroatien verletzen mit ihren Pushback-Aktionen grundlegende Menschenrechte. Das darf die EU nicht länger tolerieren!

Am 7. Oktober wird bei einem High-level Resettlement Forum der Europäischen Union über die zukünftige Aufnahme aus Afghanistan beraten. Nur verhältnismäßig wenige Ortskräfte und andere gefährdete Personen konnten bislang über die Evakuierungen gerettet werden. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, sich für großzügige Aufnahmeprogramme der EU-Staaten einzusetzen.

Zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober appellieren die Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL und Amnesty International an die sondierenden Parteien, einen menschenrechtskonformen Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu gehören faire und rechtstaatliche Asylverfahren, das Recht auf Familiennachzug für alle Schutzberechtigten, die Vereinbarung, Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete zu unterlassen sowie der Zugang zu individuellem Asylrecht an EU-Außengrenzen.

Die Bedingungen in AnkER-Zentren und Aufnahmeeinrichtungen verletzen die Rechte von Kindern und ihren Familien. AnkER-Zentren müssen deshalb abgeschafft, der Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen auf maximal vier Wochen verkürzt und die Geflüchteten schnellstmöglich in Wohnungen untergebracht werden.

Heute vor zwei Wochen ist die deutsche Evakuierungsaktion  aus Afghanistan beendet worden – und Tausende Menschen harren nun in Verstecken aus, fürchten um ihr Leben und das ihrer Kinder. Andere sind bereits auf der Flucht. Deshalb fordern PRO ASYL und 55 weitere Organisationen die sofortige Fortsetzung der Aufnahme und darauf aufbauende  Landes- und Bundesaufnahmeprogramme. Unabhängig davon muss der Familiennachzug schnell und unbürokratisch ermöglicht werden. Aus Tausenden verzweifelten Hilferufen präsentiert PRO ASYL einige beispielhafte Schicksale.

Am 8. September 2020 brannte das Elendslager Moria auf Lesbos ab. Heute spricht kaum mehr jemand vom Schicksal der Geflüchteten, die in Griechenland festsitzen. PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt wirft Griechenland und den EU-Staaten vor, „eine Politik des Verdrängens und Vergessens zu verfolgen“.

Integration in Hessen besonders schwer: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter PRO ASYL, fordert Landesregierung zur Wende in der Flüchtlingspolitik auf.

Auf ihrer diesjährigen Herbstkonferenz haben sich die Flüchtlingsräte der Bundesländer und PRO ASYL mit den geflüchteten und auf der Flucht befindlichen Menschen aus Afghanistan solidarisiert. Neben der Aufnahme der sogenannten Ortskräfte fordern wir die Ermöglichung des Familiennachzugs und das Bleiberecht für die bereits in Deutschland lebenden Afghan*innen.