Positiven Einigungen wie zum Familiennachzug, zum Bleiberecht und zur Abschaffung der Arbeitsverbote steht die weiter fortbestehende bis zu 18-monatige Isolierung Schutzsuchender in der Erstaufnahmelagern gegenüber, analysiert PRO ASYL die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.

Zum internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November fordert PRO ASYL gemeinsam mit 27 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die Rechte der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen zu wahren.

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert, den an der polnisch-belarussischen Grenze Festsitzenden die Einreise in die EU zu gestatten, so eine humanitäre Lösung herbeizuführen und einen Teil der Menschen in Deutschland aufzunehmen.

PRO ASYL erklärt sich solidarisch mit Pfarrer Schörk aus Bayern, der diese Woche verurteilt wurde aufgrund des Kirchenasyls, das er einem Schutzsuchenden aus dem Iran gewährte und ihn so vor der Abschiebung nach Griechenland bewahrte. Die Zustände dort sind für Asylsuchende und selbst für anerkannte Flüchtlinge katastrophal, jüngst kam es zu weiteren Verschärfungen.

Tausende geflüchtete Menschen leben seit vielen Jahren getrennt von ihren Familien, weil die deutsche Politik und die deutschen Gesetze den Familiennachzug behindern. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP stellen die drei Parteien zwar eine Beschleunigung des Familiennachzugs zu Geflüchteten in Aussicht. Doch die nötigen gesetzlichen Änderungen sind bisher nicht verabredet, die Ankündigungen sind vage.

Ein breites Bündnis, initiiert von der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für die psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), fordert von der neuen Bundesregierung, im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren schwere Erkrankungen von Schutzsuchenden zu berücksichtigen. Dafür müssen auch Gesetze geändert und die von der GroKo durchgesetzten Gesetzesverschärfungen zurückgenommen werden.

PRO ASYL appelliert an die alte Bundesregierung und die Parteien der künftigen Bundesregierung, ein deutliches, europaweit hörbares Signal für den Schutz von Flüchtlingen, die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und die Öffnung gefahrenfreier Wege zu setzen.

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich immer mehr zu. Videoaufnahmen zeigen, dass sich eine große Gruppe von Menschen, geleitet von belarussischem Militär, der Grenze zu Polen nähert. PRO ASYL erinnert in diesem Zusammenhang an internationale Verträge und fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass Polen die Schutzsuchenden aufnimmt und versorgt.

"Nur die konsequente Durchsetzung von Völkerrecht an Europas Grenzen, sichere und reguläre Wege, eine europäische Seenotrettung und  die solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden innerhalb der EU können das Leid und Sterben an Europas Grenzen beenden", heißt es in dem Appell von PRO ASYL und europäischen Partnerorganisationen an die künftige Bundesregierung.

Das Ende des Verfahrens gegen die „El Hiblu 3" auf Malta fordert ein neu gegründetes Bündnis von 20 internationalen Menschenrechtsverteidiger*innen, Wissenschaftler*innen, religiösen Würdenträger*innen und Politiker*innen.