Deutschland feiert den 75. Geburtstag des Grundgesetzes - eine historische Errungenschaft und eine Lehre aus der Nazizeit. PRO ASYL erinnert mit sechs weiteren Organisationen daran, dass es Demokratie ohne die einklagbare Achtung und den einklagbaren Schutz der Menschenrechte nicht gibt. Dazu gehört das individuelle Grundrecht auf Asyl.

Anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes wurde heute der "Grundrechte-Report 2024. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. PRO ASYL gehört seit vielen Jahren zum Kreis der Herausgeber*innen. 

Noch bevor über ihren Asylantrag entschieden wird, sollen Geflüchtete in Asylbewerber*innen mit „guter oder geringer Bleibeperspektive“ unterteilt und getrennt untergebracht werden. Diesen Gesetzentwurf der CDU Thüringen und die Idee dahinter – Drohung mit Abschiebung und Stigmatisierung statt gutes Ankommen und Integrationsbemühungen – lehnt PRO ASYL entschieden ab. Zudem bräuchte die CDU die Stimmen der vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD, um diesen Gesetzentwurf durchzubringen: ein weiteres Loch in der Brandmauer gegen Rechtsextremisten, an der die demokratischen Parteien eigentlich weiterbauen sollten.

Zum heutigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung fordern PRO ASYL und Connection e.V. die Innenminister*innen der Länder und den Bund auf zu beschließen, dass die Rückkehr Militärdienstpflichtiger in die Ukraine als unzumutbar erachtet wird und ihnen daher als Passersatz Reiseausweise für Ausländer*innen ausgestellt werden.

Vergangenes Wochenende konnte das Schnellboot “Maldusa” bei seinen ersten Einsätzen im zentralen Mittelmeer rund hundert Menschen bei ihrer Ankunft auf Lampedusa begleiten. Mithilfe des Bootes sollen Schutzsuchende unterstützt, materielle Ersthilfe geleistet und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden. Es wird vom gleichnamigen zivilgesellschaftlichen Willkommens-Netzwerk mit Standorten in Lampedusa und Palermo betrieben. Das Projekt wird von United4Rescue, PRO ASYL und medico international unterstützt.

Bei ihrem Bundesparteitag vom 6.-8. Mai 2024 debattiert die CDU über ein neues Grundsatzprogramm. Hierzu gehört eine besonders gefährlich Passage, die einen Rückzug Europas aus dem weltweiten Flüchtlingsschutz vorsieht. Das würde das Leben fliehender Menschen noch massiver gefährden, gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen und Europa in Abhängigkeiten von anderen Staaten bringen.

Sechs Wochen vor der Konferenz der Innenminister*innen (IMK) fordert PRO ASYL einen sofortigen Stopp von Abschiebungen in den Folterstaat Iran sowie von Jesid*innen in den Irak.

Mit einem heute veröffentlichten Gutachten machen PRO ASYL und Wadi e.V. auf die düstere Lage der Jesid*innen im Irak aufmerksam – und fordern zugleich einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen. Zudem müssen sie eine dauerhafte und sichere Bleibeperspektive in Deutschland bekommen.

Heute in den frühen Morgenstunden wurde im britischen Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, dass die 2023 vom höchsten britischen Gericht als menschenrechtswidrig verurteilten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Ruanda erzwingen soll. PRO ASYL kritisiert den Ruanda-Deal als menschenrechtswidrig und dysfunktional.

Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen: Das ist die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa, wenn heute das EU-Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zustimmt. Damit wäre der Pakt besiegelt, die Mitgliedstaaten haben bereits in den letzten Verhandlungen im Februar ihre Verschärfungen durchgesetzt – ihre finale Zustimmung ist sicher.