Internationale Studierende aus der Ukraine brauchen sicheren Aufenthalt und die Möglichkeit zur Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland. Eine gemeinsame Presseerklärung der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL, des Bundesverbands ausländischer Studierender, des Bundesverbands der Evangelischen Studierendengemeinden, der Diakonie Hessen/ Abt. Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration, des Flüchtlingsrats Rheinland-Pfalz, des Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und des World University Service.

Als „gefährlichen Präzedenzfall“ bezeichnet die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL die für den heutigen Dienstag geplante Abschiebung vom Vereinigten Königreich nach Ruanda. Macht das Beispiel Schule, würde dies das Asylsystem vollständig aushöhlen. 

Die EU-Innenminister*innen haben sich heute in Brüssel sowohl auf einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen, als auch auf grundlegende Positionen zur Screeningverordnung und der Eurodac-Verordnung, der Datenbank zur Identifikation von Schutzsuchenden, geeinigt.

PRO ASYL begrüßt es, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht vorgelegt hat. Es steht allerdings zu befürchten, dass weniger geduldete Menschen in Deutschland davon profitieren, als es der Koalitionsvertrag vorsieht.

PRO ASYL, Bundesfachverband UMF, Jugendliche ohne Grenzen, Bayerischer Flüchtlingsrat und Würzburger Flüchtlingsrat haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz gefordert: "Bleiberecht und Aufnahme jetzt!"

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz hat die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL die Kampagne #RechtAufZukunft ins Leben gerufen. Ziel ist es, auf die prekäre Situation gut integrierter Geflüchteter aufmerksam zu machen, denen die Abschiebung droht. Für sie fordert PRO ASYL gemeinsam mit Unternehmen wie Ben & Jerry’s, IKEA und Vaude ein dauerhaftes Bleiberecht.

Anlässlich der Innenminister:innenkonferenz vom 1.-3. Juni 2022 in Würzburg fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte sowie viele weitere Organisationen und Initiativen eine bundesweite Regelung, die den Schutz von allen aus der Ukraine geflüchteten Menschen garantiert und einen sofortigen Stopp der Diskriminierung von Drittstaater:innen und Staatenlosen aus der Ukraine.

Das angekündigte Bundesaufnahmeprogramm wird tausende Afghan*innen enttäuscht zurücklassen.

Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL begrüßen die Erklärung des Innenministeriums, dass russischen Deserteuren Schutz zugesichert wird. Zugleich weisen die Organisationen auf immer noch fehlende Schutzzusagen hin: Für Militärdienstflüchtige aus Russland, für Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher aus Belarus und der Ukraine.

Publizistin und Antirassismus-Expertin Ferda Ataman präsentierte den Grundrechte-Report 2022