03.05.2010  

Kabinett beschließt Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention

PRO ASYL begrüßt die vol­le Wirk­sam­keit der UN-Kon­ven­ti­on für alle Kinder PRO ASYL begrüßt den heu­ti­gen Beschluss der Bun­des­re­gie­rung, die Vor­be­hal­te zur UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on zurück­zu­neh­men. Es ist ein über­fäl­li­ger Schritt, auf den Men­schen- und Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tio­nen seit 18 Jah­ren gedrängt haben. „Der Skan­dal, dass Flücht­lings- und Migran­ten­kin­dern die völ­ker­recht­li­chen Min­dest­rech­te vor­ent­hal­ten wur­den, wird nun end­lich been­det“, erklär­te
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29.04.2010  

Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert Italiens Umgang mit Flüchtlingen

PRO ASYL unter­stützt Ver­fah­ren vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Menschenrechte Das Anti-Fol­ter-Komi­tee des Euro­pa­ra­tes hat in einem aktu­el­len Bericht bestä­tigt, was Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen seit lan­gem kri­ti­sie­ren: Ita­li­ens Umgang mit Flücht­lin­gen auf hoher See ver­stößt gegen die Men­schen­rech­te und die Grund­sät­ze des Flüchtlingsschutzes. Ita­li­ens Pra­xis, auf hoher See auf­ge­brach­te Flücht­lings­boo­te umge­hend u.a. nach Liby­en zurück­zu­schi­cken, ohne Asyl­an­trä­ge
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15.04.2010  

Rückübernahmeabkommen Deutschland – Kosovo unterzeichnet

Fort­set­zung der unver­ant­wort­li­chen Abschiebungen PRO ASYL: Die his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung wird verdrängt Das ges­tern in Ber­lin unter­zeich­ne­te Rück­über­nah­me­ab­kom­men zwi­schen Deutsch­land und dem Koso­vo gießt in recht­li­che For­men, was jetzt schon unver­ant­wort­li­che Pra­xis ist – die Abschie­bung auch von Min­der­hei­ten­an­ge­hö­ri­gen (Roma, Ash­ka­li u.a.), die im Koso­vo mit extre­mer Dis­kri­mi­nie­rung und fak­tisch einem Leben am Ran­de der Müll­kip­pe
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13.04.2010  

Landgericht Frankfurt bestätigt Freispruch für den Abschiebearzt Heinrich W.:

Ver­let­zung der ärzt­li­chen Sorg­falts­pflicht nicht hun­dert­pro­zen­ti­ge Ursa­che des Suizids PRO ASYL: Die Fra­ge nach der poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung stellt sich dennoch Das Land­ge­richt Frank­furt am Main hat heu­te die Beru­fung gegen den Frei­spruch im Fall des Fach­arz­tes für Psych­ia­trie Hein­rich W. abge­wie­sen. W. hat­te sei­ne ärzt­li­chen Sorg­falts­pflich­ten – so nun auch das Land­ge­richt – mas­siv ver­letzt,
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12.04.2010  

Berufungsverhandlung gegen Abschiebearzt vor dem Landgericht Frankfurt

Fehl­ver­hal­ten hat­te zum Sui­zid eines Abschie­be­häft­lings beigetragen Vor dem Land­ge­richt Frank­furt am Main fin­det mor­gen die Beru­fungs­ver­hand­lung gegen den Fach­arzt für Psych­ia­trie Hein­rich W. statt. W. hat­te in erheb­li­chem Maße sei­ne ärzt­li­chen Sorg­falts­pflich­ten ver­letzt, indem er im Juni 2007 den kur­di­schen Abschie­be­häft­ling Must­fa Alca­li nach einem ein­zi­gen Gespräch in der JVA Kas­sel als nicht sui­zid­ge­fähr­det
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01.04.2010  

18 Jahre UN-Kinderrechtskonvention unter Vorbehalt

PRO ASYL: Skan­dal der Miss­ach­tung der Kin­der­rech­te muss besei­tigt werden Anläss­lich des 18. Jah­res­ta­ges der Rati­fi­zie­rung der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on (KRK) in Deutsch­land am 5. April begrüßt PRO ASYL die aktu­el­le Wil­lens­be­kun­dung des Bun­des­ra­tes mit der Auf­for­de­rung an die Bun­des­re­gie­rung, die Vor­be­hal­te zur KRK zurückzunehmen. Der zum Inkraft­tre­ten 1992 ein­ge­leg­te Vor­be­halt sieht vor, dass die Kon­ven­ti­on in
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30.03.2010  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ehegattennachzug

PRO ASYL: Fami­li­en­feind­li­che Ent­schei­dung ver­letzt Europarecht In sei­ner heu­ti­gen Ent­schei­dung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt über die 2007 ein­ge­führ­te Ver­schär­fung des Ehe­gat­ten­nach­zugs­rechts geur­teilt. Das Erfor­der­nis des Nach­wei­ses von Deutsch­kennt­nis­sen noch vor Ein­rei­se der nach­zie­hen­den Ehe­gat­ten sei sowohl mit der Ver­fas­sung als auch dem Euro­pa­recht vereinbar. „Es ist ent­täu­schend, dass eine der­art fami­li­en­feind­li­che Rege­lung nun vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tigt
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19.03.2010  

„Rassisten sind eine Gefahr, nicht Muslime“

Erklä­rung zum Inter­na­tio­na­len Tag gegen Rassismus Grup­pie­run­gen wie die NPD, pro Köln und pro NRW sind auf der Suche nach Mehr­hei­ten zur Ver­än­de­rung der demo­kra­ti­schen Gesell­schaft. Dabei set­zen sie auf Kam­pa­gnen gegen Mina­ret­te, Moscheen und gegen das Kopftuch. Drei­und­zwan­zig pro­mi­nen­te Per­sön­lich­kei­ten aus Poli­tik, Wis­sen­schaft, Medi­en und Kul­tur haben daher eine gemein­sa­me Erklä­rung unter­zeich­net. Sie wei­sen
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19.03.2010  

Wieder ein Toter bei Flugabschiebung

Töd­li­che Rou­ti­ne mit ras­sis­ti­schen Zügen PRO ASYL for­dert Aufklärung Alle paar Jah­re ein Toter bei einer Flug­ab­schie­bung in Euro­pa – das jüngs­te Opfer der töd­li­chen Rou­ti­ne, ein 29-jäh­ri­ger Nige­ria­ner starb am Mitt­woch­abend auf dem Flug­ha­fen Zürich bei einer soge­nann­ten Level 4‑Abschiebung, bei der auf gechar­ter­ten Son­der­flü­gen fast alle Zwangs­mit­tel ein­ge­setzt werden. Die Opfer exzes­si­ver Gewalt­an­wen­dung bei
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16.03.2010  

Keine Gnade für Roma

Mas­sen­ab­schie­bun­gen in den Koso­vo am 17. März tref­fen auch Alte und Kranke PRO ASYL: Die letz­ten Hem­mun­gen sind gefallen Am Mitt­woch die­ser Woche wird vom Flug­ha­fen Düs­sel­dorf aus eine wei­te­re Char­ter­ab­schie­bung in den Koso­vo statt­fin­den. Schon in den ver­gan­ge­nen Mona­ten hat­te es zahl­rei­che Abschie­bun­gen nach Pris­ti­na gege­ben. Behör­den­be­haup­tun­gen, dass hier­bei nur Allein­ste­hen­de und Straf­tä­ter betrof­fen
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