PRO ASYL: Fami­li­en­feind­li­che Ent­schei­dung ver­letzt Europarecht In sei­ner heu­ti­gen Ent­schei­dung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt über die 2007 ein­ge­führ­te Ver­schär­fung des Ehe­gat­ten­nach­zugs­rechts geur­teilt. Das Erfor­der­nis des Nach­wei­ses von Deutsch­kennt­nis­sen noch vor Ein­rei­se der nach­zie­hen­den Ehe­gat­ten sei sowohl mit der Ver­fas­sung als auch dem Euro­pa­recht vereinbar. „Es ist ent­täu­schend, dass eine der­art fami­li­en­feind­li­che Rege­lung nun vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tigt

Erklä­rung zum Inter­na­tio­na­len Tag gegen Rassismus Grup­pie­run­gen wie die NPD, pro Köln und pro NRW sind auf der Suche nach Mehr­hei­ten zur Ver­än­de­rung der demo­kra­ti­schen Gesell­schaft. Dabei set­zen sie auf Kam­pa­gnen gegen Mina­ret­te, Moscheen und gegen das Kopftuch. Drei­und­zwan­zig pro­mi­nen­te Per­sön­lich­kei­ten aus Poli­tik, Wis­sen­schaft, Medi­en und Kul­tur haben daher eine gemein­sa­me Erklä­rung unter­zeich­net. Sie wei­sen

Töd­li­che Rou­ti­ne mit ras­sis­ti­schen Zügen PRO ASYL for­dert Aufklärung Alle paar Jah­re ein Toter bei einer Flug­ab­schie­bung in Euro­pa – das jüngs­te Opfer der töd­li­chen Rou­ti­ne, ein 29-jäh­ri­ger Nige­ria­ner starb am Mitt­woch­abend auf dem Flug­ha­fen Zürich bei einer soge­nann­ten Level 4‑Abschiebung, bei der auf gechar­ter­ten Son­der­flü­gen fast alle Zwangs­mit­tel ein­ge­setzt werden. Die Opfer exzes­si­ver Gewalt­an­wen­dung bei

Mas­sen­ab­schie­bun­gen in den Koso­vo am 17. März tref­fen auch Alte und Kranke PRO ASYL: Die letz­ten Hem­mun­gen sind gefallen Am Mitt­woch die­ser Woche wird vom Flug­ha­fen Düs­sel­dorf aus eine wei­te­re Char­ter­ab­schie­bung in den Koso­vo statt­fin­den. Schon in den ver­gan­ge­nen Mona­ten hat­te es zahl­rei­che Abschie­bun­gen nach Pris­ti­na gege­ben. Behör­den­be­haup­tun­gen, dass hier­bei nur Allein­ste­hen­de und Straf­tä­ter betrof­fen

PRO ASYL: Inhaf­tie­rung und Abschie­bung von Min­der­jäh­ri­gen beenden Ein sieb­zehn­jäh­ri­ger Jun­ge hat sich in Abschie­bungs­haft das Leben genom­men. Deutsch­land fühl­te sich nicht zustän­dig für sei­nen Asyl­an­trag. Ein Min­der­jäh­ri­ger starb, weil bun­des­deut­sche Behör­den euro­päi­sche Asyl­zu­stän­dig­keits­re­ge­lun­gen wich­ti­ger nah­men als das Kin­des­wohl und das Leben eines Schutz­su­chen­den. David M. aus Geor­gi­en wur­de inhaf­tiert, weil er in Polen sein

„Flücht­lings­rech­te sind Menschenrechte“ PRO ASYL ist heu­te für die Kam­pa­gne „Stoppt das Ster­ben“ mit dem Göt­tin­ger Frie­dens­preis 2010 der Stif­tung Dr. Roland Röhl aus­ge­zeich­net wor­den. Damit wird das Enga­ge­ment für den Schutz und die Rech­te ver­folg­ter Men­schen in Deutsch­land und Euro­pa gewürdigt. PRO ASYL tre­te an einer zen­tra­len Schnitt­stel­le von inne­rer und äuße­rer Frie­dens­för­de­rung für

PRO ASYL kri­ti­siert kom­plet­te Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung: Papie­re­ne Absichts­er­klä­run­gen genü­gen nicht Über­ein­stim­mend sehen unab­hän­gi­ge inter­na­tio­na­le Beob­ach­ter und Orga­ni­sa­tio­nen die Lage der Min­der­hei­ten der Roma, Ash­ka­li und Ägyp­ter im Koso­vo als extrem kri­tisch an. Sie ver­lan­gen zumin­dest eine Aus­set­zung der Abschie­bun­gen aus west­eu­ro­päi­schen Staa­ten. Ganz anders die Bun­des­re­gie­rung. Die sieht kei­nen Grund, ihre Abschie­be­pra­xis in Zwei­fel zu zie­hen. Dies

PRO ASYL: FRONTEX an die Kan­da­re nehmen Anläss­lich der heu­ti­gen Debat­te im EU-Rat Jus­tiz und Inne­res zur Stär­kung der euro­päi­schen Grenz­agen­tur FRONTEX for­dert PRO ASYL: Es reicht nicht, die euro­päi­schen Grenz­schutz­ein­hei­ten in Men­schen­rechts­fra­gen zu schu­len, wie es die neue EU-Kom­mis­sa­rin für Inne­res, Ceci­lia Malm­ström, vor­schlägt. FRONTEX muss die Men­schen­rech­te ein­hal­ten und das bereits jetzt. Selbst­ver­ständ­lich

Ein Fami­li­en­va­ter wur­de zum zwei­ten Mal in den Koso­vo abgeschoben Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel: „Ein Gebot der Selbst­be­haup­tung der deut­schen Rechtsordnung“ Am 9. Febru­ar 2010 wur­de der jun­ge Rom Elvis A. aus Ful­da­tal bei Kas­sel in den Koso­vo abge­scho­ben. Der 26-Jäh­ri­ge, nach Roma-Recht ver­hei­ra­tet und Vater zwei­er Kin­der, war bereits im Mai 2009 nach einem Auf­ent­halt von

PRO ASYL: Regel­sät­ze für Asyl­su­chen­de sind eben­falls verfassungswidrig Als Kon­se­quenz der gest­ri­gen Karls­ru­her Ent­schei­dung zu Hartz IV for­dert die bun­des­wei­te Flücht­lings­or­ga­ni­sa­ti­on PRO ASYL die Erhö­hung der Regel­sät­ze des Leis­tungs­ge­set­zes für Asyl­su­chen­de. Sie lie­gen nach die­sem Gesetz für Asyl­su­chen­de und Gedul­de­te mehr als 35 % unter den Hartz IV-Sät­zen. Seit Ein­füh­rung des Geset­zes im Jahr 1993