PRO ASYL: Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten

Italien ruft den Notstand aus und fordert europäische Polizeieinheiten

PRO ASYL und Flüchtlingsräte der Länder fordern das Ende der staatlich organisierten Ausgrenzung

Ges­tern ver­kün­dig­te die EU-Innen­kom­mis­sa­rin, Ceci­lia Malm­stroem, den erfolg­rei­chen Abschluss der Ver­hand­lun­gen über ein Rück­über­nah­me­ab­kom­men mit der Türkei.  Nach Auf­fas­sung von PRO ASYL muss das Euro­pa­par­la­ment die­sen Abschie­be­ver­trag ver­hin­dern. Die EU-Kom­mis­si­on arbei­tet die repres­si­ve Agen­da der Innen­mi­nis­ter ab, ohne Rück­sicht auf die men­schen­recht­li­che Situa­ti­on in der Tür­kei. Das Tran­sit­land besitzt kein Schutz­sys­tem für Flücht­lin­ge, die Rech­te

Abschiebungen nach Griechenland verletzten Europäische Menschenrechte

Am Don­ners­tag, den 20.01.2011 um 15 Uhr, fin­det die ers­te Lesung zu der gesetz­li­chen Blei­be­rechts­re­ge­lung für „gut inte­grier­te“ Jugend­li­che im Bun­des­tag statt. Nach­dem die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz und der Bun­des­rat eine sol­che Rege­lung bereits emp­foh­len haben, ist zeit­nah mit einer Geset­zes­än­de­rung zu rech­nen. Die Jugend­li­chen Ohne Gren­zen, PRO ASYL, der Flücht­lings­rat Ber­lin und die Kam­pa­gne „SOS for

PRO ASYL begrüßt überfälligen Schritt und fordert grundlegende Revision der Dublin II-Verordnung

Stärkerer Anstieg der Asylantragstellerzahlen, sinkende Schutzquote

Kurz vor Über­nah­me der EU-Prä­si­dent­schaft zum Jah­res­wech­sel hat die unga­ri­sche Regie­rung unter Pre­mier Orban zum 24.12.2010 eine erneu­te Ver­schär­fung der Asyl­ge­setz­ge­bung verfügt. Noch skan­da­lö­ser erscheint, was ein kürz­lich vom „Bor­der Moni­to­ring Pro­ject Ukrai­ne“ (BMPU) ver­öf­fent­lich­ter Bericht doku­men­tiert: Flücht­lin­gen wird an der unga­ri­schen Ost- und damit EU-Außen­gren­ze regel­mä­ßig der Zugang zum Asyl­ver­fah­ren ver­wei­gert. Sogar unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge

Am 7. Dezem­ber 2010 wur­de die 47-jäh­ri­ge Rom­ni Frau T. aus dem Land­kreis May­en-Koblenz (Rhein­land-Pfalz) über den Flug­ha­fen Düs­sel­dorf zusam­men mit ihrem Ehe­mann und ihrem 14-jäh­ri­gen Sohn abge­scho­ben. Der psy­chisch schwer­kran­ken Frau wur­de nach der Ankunft kei­ne Hil­fe zuteil. Eine fach­ärzt­li­che Unter­su­chung unmit­tel­bar vor der Abschie­bung hat es offen­bar nicht gegeben. Am 7. Janu­ar 2010