Anlässlich des heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs begrüßt PRO ASYL die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, kritisiert jedoch den fehlenden Mut zu einem tatsächlichen Kurswechsel
Dazu Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL:
„Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein seit vielen Jahren überfälliger Schritt, der zu begrüßen ist. Jedoch geht der Kabinettsentwurf an vielen Stellen an der Lebensrealität geflüchteter Menschen und an der Behördenpraxis vorbei.“
PRO ASYL begrüßt die Herabsetzung der Voraufenthaltszeiten auf fünf bzw. bei besonderen Integrationsleistungen drei Jahren für die Einbürgerung sowie die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit. Jedoch stehen diesen Verbesserungen Verschärfungen und verpasste Chancen für weitere Verbesserungen gegenüber, die ihrerseits dafür sorgen werden, dass die geplante Einbürgerungsoffensive ins Leere laufen wird.
PRO ASYL kritisiert vor allem die verschärften Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung und die fehlenden Regelungen zur Passbeschaffung für Geflüchtete.
Die neuen Vorgaben zur Lebensunterhaltssicherung schließen viele Gruppen von Menschen, die nicht Vollzeit arbeiten können, von einem Einbürgerungsanspruch aus und verweisen sie stattdessen auf einen Ermessensspielraum.
„Alleinerziehende, Auszubildende, Menschen mit Behinderung und andere sind genauso ein Teil unserer Gesellschaft und sollten einen Anspruch auf die vollständige Mitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten haben. Das darf nicht vom Ermessen einzelner Sachbearbeiter*innen abhängig gemacht werden“, fordert Alaows.
Ein weiteres Problem stellt das Festhalten an der Passbeschaffungspflicht für die Einbürgerung dar, ohne alternative Möglichkeiten gesetzlich festzuhalten. So werden Staatsbürger*innen aus autokratischen Staaten, wie z.B. Syrien, gezwungen, in die Botschaft des Verfolgerstaates zu gehen.
„Menschen, die vor Verfolgung und Folter geflohen sind und eingebürgert werden wollen, dürfen nicht weiterhin in die Botschaften ihrer Verfolger oder Folterer geschickt werden. Dieser Umstand stellt eine besondere Härte dar und muss im parlamentarischen Verfahren unbedingt abgeschafft werden“ so Alaows. Hierfür hat PRO ASYL in einer Stellungnahme konkrete Vorschläge gemacht.
PRO ASYL fordert, den historischen Moment für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht nicht verstreichen zu lassen, sondern so viele Hürden wie möglich abzubauen. Das fördert nicht nur die Einbürgerung und wird der modernen Gesellschaft gerecht. Es entlastet auch Behörden und beschleunigt die Einbürgerungsverfahren, die derzeit mehrere Jahre dauern.
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