PRO ASYL kritisiert die Abschottung Europas und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes
Anlässlich des weltweiten Tags der Menschenrechte und des fünfjährigen Jubiläums des Friedensnobelpreises für die EU fordert PRO ASYL die Europäische Union auf, die Abschottung Europas und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes zu beenden.
Vor exakt fünf Jahren, am 10. Dezember 2012, hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Als Begründung für seine Entscheidung nannte das Norwegische Nobelkomitee 2012 unter anderem »den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte«. Schon damals appellierte PRO ASYL an die EU als Friedensnobelpreisträger, die »Festung Europa« abzurüsten.
Das Gegenteil ist geschehen. Die EU hat in den letzten fünf Jahren eine massive Abschottungspolitik betrieben, die Jahr für Jahr tausende Schutzsuchende an den europäischen Außengrenzen das Leben gekostet hat – und immer noch kostet. Zehntausende weitere sitzen in Elendslagern vor den Toren Europas fest.
Die EU setzt ihre Politik der Abschottung weiter fort. Mit europäischer Hilfe werden Schutzsuchende in libysche Haftlager zurücktransportiert. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben finanzielle Deals mit Schleppern, Menschenhändlern, Gangstern und Milizen im zerfallenen Libyen gemacht und das menschenrechtliche Desaster in Libyen mitverursacht. Im Zuge der Kooperationen mit der sogenannten »libyschen Küstenwache« wurden in den letzten Monaten zehntausende Bootsflüchtlinge wieder an Orte des Grauens zurückgeschafft.
Der jetzt angestrebte Merkel-Macron-Deal soll das Ziel verfolgen, die Menschen aus den libyschen Elendslagern in ihre Herkunftsländer zurück zu schaffen oder in »Aufbewahrzentren« in afrikanischen Drittstaaten zu transportieren. Dort gibt es weder faire Asylverfahren noch einen auf Dauer angelegten Schutz. Ebenso unklar ist, welche Behörden entscheiden und was mit den anerkannten Flüchtlingen passiert, wenn Europa nicht genug Plätze bereitstellt. Dem Appell des UNHCR, 40.000 Resettlement-Plätze für Schutzsuchende entlang der Libyen-Route zur Verfügung zu stellen, sind aber bis jetzt nur wenige Staaten gefolgt: Lediglich 10.500 Offerten liegen bis jetzt vor.
PRO ASYL fordert einen sofortigen Stopp der Kooperation mit Libyen und eine humanitäre Rettungsaktion nach Europa für die in Libyen festsitzenden Menschen. Libyen ist kein Staat mehr, sondern eine Staatsruine mit dubiosen Akteuren an der Macht. Europa macht sich an den Menschenrechtsverletzungen mitschuldig. Der Friedensnobelpreisträger EU muss sich endlich wieder an die eigenen Werte zurückerinnern und die Opfer der aktuellen EU-Flüchtlingspolitik nach Europa evakuieren, statt sich weiter an Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen.
Am 14. und 15. Dezember werden die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über weitere Vorstöße beraten, das individuelle Recht auf Asyl in Europa weiter auszuhöhlen.