Anlässlich seines Besuches in Italien präsentierte der libysche Diktator der Europäischen Union gestern abend seine Rechnung für die Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsabwehr: Er fordert fünf Milliarden als Gegenleistung dafür, dass er Schutzsuchende bereits an den libyschen Außengrenzen oder auf seinem Territorium stoppt. Die EU will bis Ende 2010 ein „Kooperations- und Partnerschaftsabkommen“ mit Libyen abschließen, um u. a die Zusammenarbeit im Politikfeld Migration und Flucht zu intensivieren.
Nach Auffassung von PRO ASYL darf es keine Partnerschaft mit einem Regime geben, das die Menschenrechte mit den Füssen tritt. „Das Anbiedern an Gaddafi, die Millionenbeträge aus Brüssel, die bereits für die Fluchtabwehr nach Libyen geflossen sind, und die Tatenlosigkeit der EU angesichts der Völkerrechtsbrüche Italiens gehören zu den widerlichsten Aspekten europäischer Flüchtlingspolitik“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Die italienische Küstenwache hat allein zwischen Mai und Dezember 2009 über 1.400 Bootsflüchtlinge in die Haftlager von Gaddafi zurückverfrachtet.
Europa muss sich entscheiden: Für die Fortsetzung der fatalen Allianz mit Gaddafi oder für die Rückkehr zu Humanität und Völkerrecht.
Der libysche Diktator will mehr Geld für Internierungslager, Abschiebeflüge und die technologische Hochrüstung seiner südlichen Außengrenzen. Geplant ist beispielsweise ein Grenzkontrollsystem, das Radar- und Satellitenüberwachung kombiniert, entlang der 400 Kilometer langen libyschen Landgrenze zum Niger und zum Tschad. Die Kosten von circa 300 Millionen Euro sollen zu 50 % von Italien und zur anderen Hälfte von der EU getragen werden.
PRO ASYL fordert von der EU den Stopp aller Zahlungen und das Ende jeglicher Kooperationen in Sachen Flüchtlingspolitik mit Libyen. Die angestrebte Polizeikooperation zwischen der EU-Grenzagentur Frontex und Libyen darf nicht zu Stande kommen. Das Abdrängen und Zurückweisen von Bootsflüchtlingen nach Libyen muss aufhören.
Hinweis: Die STIFTUNG PRO ASYL verleiht am Samstag, den 4. September ihren Menschenrechtspreis 2010 an den italienischen Journalisten Gabriele del Grande. Del Grande dokumentiert die dramatischen Folgen der Kooperation Italiens mit dem Diktator Gaddafi. Die Laudatio hält Ilija Trojanow, ein Schlusswort spricht Tom Koenigs, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Preisverleihung findet um 14.00 Uhr im Ka Eins/Ökohaus, Kasseler Str. 1a in Frankfurt statt.
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