Das geplante Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, wie im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD angekündigt, wäre ein massiver Rückschritt im Menschenrechtsschutz. PRO ASYL und 44 Organisationen fordern deshalb in einem dringenden Appell die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundesaufnahmeprogramm nicht auslaufen zu lassen, sondern es wirksam umzusetzen und auszubauen.
Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL sagt: „Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ist für zahlreiche Frauen, LGTBIQ* Personen, Journalist*innen, Menschenrechtler*innen und viele andere der letzte Rettungsanker, um der Taliban-Diktatur zu entkommen. Die Bundesregierung darf vor der rechten Hetze gegen das Aufnahmeprogramm nicht einknicken und diese Menschen nicht im Stich lassen. Im neuen Koalitionsvertrag sollte eine Weiterführung des Programms verankert werden.“ Zuletzt hatte es eine kontroverse Debatte um die Evakuierungsflüge aus Afghanistan gegeben. Dem stellen sich die 44 Organisationen gemeinsam entgegen und betonen die Wichtigkeit des Aufnahmeprogramms.
Seit dem Start des Programms wurden bislang nur 1.262 besonders gefährdete Menschen aufgenommen – eigentlich war die Aufnahme von bis zu 36.000 Menschen vorgesehen. 1.557 Menschen haben zwar eine Aufnahmezusage der Bundesregierung bekommen, harren jedoch in Pakistan aus. Dort leben sie unter prekären Bedingungen und fürchten eine lebensbedrohliche Abschiebung nach Afghanistan. Über 17.000 weitere Schutzbedürftige wurden außerdem von der Bundesregierung kontaktiert, haben aber noch keine Aufnahmezusage bekommen. Diese Menschen im Stich zu lassen, kann im Einzelfall schwerwiegende Folgen haben und Menschenleben kosten, so die Organisationen in ihrem gemeinsamen Statement.
Statt zukünftig Rückführungen mit der Taliban-Regierung zu verhandeln, muss die Bundesregierung bestehende Aufnahmezusagen umsetzen und neue ermöglichen. Das Ende des Bundesaufnahmeprogramm wäre ein Bruch des humanitären Versprechens Deutschlands – mit dramatischen Folgen für die Betroffenen und einem verheerenden Einfluss auf den internationalen Ruf Deutschlands.