Appell an den UNHCR

Pro Asyl for­dert unbe­ding­ten Ein­satz für Flüchtlingsrechte

Anläss­lich des heu­ti­gen Tref­fens mit Vertreter*innen der EU appel­lie­ren See­not­ret­tungs- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen in einem offe­nen Brief an den UN-Hoch­kom­mis­sar für Flücht­lin­ge, Filip­po Gran­di, sich gegen die jüngs­ten Plä­ne der EU zu »regio­na­len Aus­schif­fungs­platt­for­men« zu stellen.

Mit den Plä­nen zu »regio­na­len Aus­schif­fungs­platt­for­men« in Dritt­staa­ten zeich­net sich eine wei­te­re Eska­la­ti­on in der Ent­rech­tung Schutz­su­chen­der ab. Das Kon­zept sieht vor, die lebens­ge­fähr­li­che Flucht nach Euro­pa weit­ge­hend zu unter­bin­den und so den Zugang zu Asyl auf euro­päi­schem Boden zu ver­sper­ren. Umset­zen­der Part­ner für die »regio­na­len Aus­schif­fungs­platt­for­men« soll neben der Inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on für Migra­ti­on (IOM) auch das Hoch­kom­mis­sa­ri­at der Ver­ein­ten Natio­nen für Flücht­lin­ge (UNHCR) sein.

Der UNHCR ist das dem Flücht­lings­schutz ver­schrie­be­ne Organ der Ver­ein­ten Natio­nen. Sei­ne Auf­ga­be ist es, den Schutz von Schutz­su­chen­den sowohl natio­nal als auch inter­na­tio­nal zu ver­tei­di­gen. Das Gegen­teil ist in der vor­ge­leg­ten Kon­zep­ti­on der »Aus­schif­fungs­platt­for­men« der Fall. Die EU will ihre Ver­pflich­tung zur Auf­nah­me von schutz­su­chen­den Per­so­nen nach Nord­afri­ka aus­la­gern. Trotz offe­ner Fra­gen bezüg­lich der Ein­hal­tung men­schen­recht­li­cher Stan­dards hat der UNHCR in den letz­ten Wochen die Bereit­schaft gezeigt, sich ope­ra­tiv an den regio­na­len Aus­schif­fungs­platt­for­men zu beteiligen.

Im Hin­blick auf das heu­ti­ge Tref­fen zwi­schen dem UNHCR und der Euro­päi­schen Uni­on hof­fen die acht unter­zeich­nen­den Orga­ni­sa­tio­nen, dass der UNHCR die EU an ihre Ver­ant­wor­tung schutz­su­chen­den Per­so­nen gegen­über erin­nert – eine Ver­ant­wor­tung, die nicht an Dritt­staa­ten abge­ge­ben wer­den kann.

Die unter­zeich­nen­den See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen sind in der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit Opfer staat­li­cher Kri­mi­na­li­sie­rungs­ver­su­che gewor­den. Die Blo­cka­de der zivi­len See­not­ret­tung hat dazu geführt, dass noch mehr Boots­flücht­lin­ge ihr Leben auf der Flucht nach Euro­pa ver­lo­ren haben. Die Orga­ni­sa­tio­nen rufen den UNHCR an, sich ent­schie­den gegen die Ein­schrän­kung der See­not­ret­tung durch die EU und natio­na­le Regie­run­gen zu stel­len. Es müs­sen siche­re und lega­le Zugangs­we­ge nach Euro­pa geschaf­fen wer­den. Das Asyl­recht darf nicht aus­ge­schifft werden.

Den offe­nen Brief an Filip­po Gran­di fin­den Sie hier.

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