Am morgigen Donnerstag entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rückführung“, den PRO ASYL seit Monaten kritisiert: Die rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen bei Abschiebungen sind schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte von Geflüchteten, denen jede Verhältnismäßigkeit fehlt.
Seit Monaten wird das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz auf dem Hintergrund von flüchtlingsfeindlichen Debatten in Deutschland und Europa diskutiert. Nun fällt der Beschluss selbst in eine Zeit, in der Pläne aus rechtsextremen Kreisen öffentlich werden, Millionen von Menschen aus Deutschland zu deportieren.
„Das Bekanntwerden dieser menschenverachtenden Deportationspläne muss nun endlich zum Umdenken bei den demokratischen Parteien führen. Sie müssen die Diskursverschiebung nach rechts außen beenden und sich auf Lösungen gesellschaftlicher Probleme konzentrieren, die Geflüchtete nicht zu Sündenböcken machen. Es ist kaum verwunderlich, dass im Schatten massiver Entrechtungen von geflüchteten Menschen, diskriminierender Debatten von allen Parteien und der Diskursverschiebung nach rechts rechtsextreme Zusammenschlüsse über millionenfache Deportationen fantasieren,“ sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Massive Rechtseinschränkungen und Repressalien
Der Gesetzesentwurf ist auch das Resultat der Teile der Diskussionen, die sich um die Belastung von Kommunen und Behörden, um vermeintlich Ausreisepflichtige, die nicht abgeschoben werden, und um die sogenannte irreguläre Migration drehen. PRO ASYL kritisiert an dem geplanten Gesetz massive Rechtseinschränkungen und Repressalien gegen Geflüchtete. Dazu gehören die Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage und der Abschiebehaft auf bis zu sechs Monate.
Zudem sollen künftig mit der Abschiebung beauftragte Personen quasi jedes Zimmer – auch nachts – in einer Geflüchtetenunterkunft betreten dürfen. Traumatisierende nächtliche und überfallartige Abschiebungen werden so stark zunehmen. Auch sollen massenhaft und ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung Handys von Geflüchteten ausgelesen werden können.
Tatsächliche Probleme werden nicht gelöst
Beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete bleibt das Gesetz weit hinter den Versprechen des Koalitionsvertrags zurück. Zudem werden mit all diesen Vorhaben die tatsächlichen Probleme – den Kommunen fehlen unter anderem Unterkünfte, Kitaplätze und mehr finanzielle Unterstützung – nicht gelöst.
PRO ASYL hat mehrmals Vorschläge gemacht, wie mit einfachen Regularien Kommunen und Unterbringungsstrukturen entlastet werden können. Dazu gehört die Aufhebung der Pflicht für Geflüchtete, in Sammelunterkünften zu wohnen, verbunden mit der Erlaubnis, wenn möglich privat bei Verwandten oder Bekannten unterzukommen. Nötig ist auch der volle Arbeitsmarktzugang für alle Geflüchteten.