Den Roma aus dem Kosovo droht die Abschiebung
Heute Debatte im Innenausschuss des Hessischen Landtages
In großer Zahl werden seit Wochen Romaflüchtlinge aus dem Kosovo aufgefordert, Deutschland „freiwillig“ zu verlassen. Tun sie das nicht, dann droht ihnen die Abschiebung. Nach mehreren Verhandlungsrunden zwischen deutschen und kosovarischen Behördenvertretern über den Abschluss eines Übernahmeabkommens hat sich die kosovarische Seite einverstanden erklärt, Rückübernahmeersuchen für alle ausreisepflichtigen Personen zu behandeln – und auf die Frage der Volkszugehörigkeit dabei keine Rücksicht mehr zu nehmen. Damit können – so auch der Klartext aus verschiedenen Länderinnenministerien – Roma ab sofort abgeschoben werden.
PRO ASYL kritisiert die beabsichtigten Abschiebungen als unverantwortlich. Die Vorgehensweise steht in eklatantem Widerspruch zur tatsächlichen Situation der Roma im Kosovo. „Wer heute Roma dorthin abschiebt, der weiß: Sie landen fast ausnahmslos in den Slums oder auf der Müllkippe“, so PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic. Roma sind im Kosovo weiterhin Opfer massiver Diskriminierung. Ihr Zugang zu elementaren Lebenschancen ist damit faktisch verhindert. Eine Vielzahl von Menschenrechtsorganisationen kommt hier zu demselben Ergebnis wie die Europäische Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zum Kosovo vom November 2008. Das Schicksal der Roma, die bereits 1999 vertrieben worden sind und zum Teil bis heute in gesundheitsgefährdenden bleibelasteten Lagern oder menschenunwürdigen Behausungen leben, zeigt das Ausmaß des durch Ausgrenzung verursachten Elends. Wieder einmal sind die Roma die vergessenen Opfer eines Konfliktes, den sie nicht zu verantworten hatten.
Im Hessischen Landtag wird heute über einen Antrag zum Aufenthaltsstatus für die nach Deutschland geflüchteten Roma beraten. Bis eine künftige Bleiberechtsregelung für diesen Personenkreis durch die Innenministerkonferenz gefunden ist, sollen wenigstens die Duldungen der Betroffenen bis auf weiteres verlängert werden, so der Kern des Antrages. Die nächste Innenministerkonferenz allerdings tagt turnusmäßig erst im Dezember, nachdem sie sich bei ihrer Sitzung vor wenigen Wochen dem Anliegen vieler Nichtregierungsorganisationen verschlossen hat, den Kosovo-Roma ein sicheres Aufenthaltsrecht zu geben.
Angesichts einer Arbeitslosigkeit unter den Roma im Kosovo, die deutlich über 90 Prozent liegt, ist es Abgeschobenen fast ausnahmslos unmöglich, ihre Existenz zu sichern. Viele der von Abschiebung Bedrohten sind hier aufgewachsen oder geboren. Ihre Heimat ist Deutschland.
Noch im November 2008 hat der erste Roma-Kongress der Europäischen Union in Brüssel das Recht der Roma in Europa bekräftigt, ein Leben ohne Diskriminierung zu führen. Jetzt sollen Roma dahin abgeschoben werden, wo ihre Diskriminierung existenzbedrohende Ausmaße hat. Angesichts der historischen Verantwortung, die Deutschland für die Ermordung Hunderttausender Sinti und Roma während des Nationalsozialismus trägt, ist jede Roma-Abschiebung in den Kosovo ein Ausdruck von Zynismus und Geschichtsvergessenheit.
gez. Günter Burkhardt
Geschäftsführer von PRO ASYL