Zelte, Container und Kasernen für Flüchtlinge: Provisorien dürfen nicht zur Dauerlösung zu werd

Wo können neue Unterbringungsplätze entstehen, ist die zentrale Frage in der Debatte um steigende Flüchtlingszahlen. Dabei müsste die Frage eigentlich lauten: Wie können Flüchtlinge möglichst schnell aus den Unterkünften ausziehen?

Vie­le Kom­mu­nen zei­gen sich mit der Unter­brin­gung der Schutz­su­chen­den über­for­dert, aller­orts wird über neue Unter­künf­te debat­tiert. Nord­rhein-West­fa­lens Innen­mi­nis­ter Ralf Jäger for­dert, dass mög­lichst schnell leer ste­hen­de Kaser­nen oder Kli­ni­ken genutzt wer­den und erklärt, dass vie­le Bun­des­län­der ihre Kapa­zi­täts­gren­zen erreicht haben. Der Bran­den­bur­ger CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­tin Pat­z­elt ruft dazu auf Flücht­lin­ge in Pri­vat­haus­hal­ten auf­zu­neh­men. In Nürn­berg, Gie­ßen und Fried­land wur­den Flücht­lin­ge bereits in Zel­ten untergebracht. 

In vie­len deut­schen Städ­ten wer­den ehe­ma­li­ge Schu­len, Turn­hal­len oder Con­tai­ner­la­ger genutzt, um Flücht­lin­ge unter­zu­brin­gen. Die Debat­te dreht sich dabei meist um die Fra­ge: Wie und wo kön­nen Unter­brin­gungs­plät­ze ent­ste­hen? Dabei müss­te die Fra­ge eigent­lich lau­ten: Wie kön­nen Flücht­lin­ge mög­lichst schnell aus den Unter­künf­ten aus­zie­hen und so Platz für Neu­an­kom­men­de machen? 

Woh­nun­gen oder Flücht­lings­la­ger: Ein  Ländervergleich

Auch neu geschaf­fe­ne Unter­künf­te wer­den bald über­füllt sein, wenn nicht kon­se­quent dafür gesorgt wird, dass Flücht­lin­ge schnell aus den Flücht­lings­la­gern in Pri­vat­woh­nun­gen zie­hen kön­nen. Die Kon­zep­te der Bun­des­län­der Rhein­land-Pfalz, Schles­wig-Hol­stein, Nie­der­sach­sen und Bre­men mit Woh­nungs­quo­ten zwi­schen 85 und 92 Pro­zent (Stand 2012) kön­nen hier als Bei­spiel die­nen. Län­der wie Bay­ern und Sach­sen müs­sen umden­ken. Dies ist abseits der Kapa­zi­täts­fra­ge auch mensch­lich und fis­ka­lisch gebo­ten: Die Enge, der Lärm und die hygie­ni­schen Bedin­gun­gen in Flücht­lings­la­gern machen krank und die Lager­un­ter­brin­gung ist im Durch­schnitt teu­rer als die Unter­brin­gung in Privatwohnungen. 

In acht Bun­des­län­dern gilt jedoch immer noch die soge­nann­te Lager­pflicht, die einen Aus­zug in Pri­vat­woh­nun­gen für vie­le Flücht­lin­ge unmög­lich macht. Wer jedoch nur dafür sorgt das Flücht­lin­ge auf der einen Sei­te ins Flücht­lings­la­ger kom­men, aber sie auf der ande­ren Sei­te nicht wie­der hin­aus lässt, darf sich nicht wun­dern, dass die Unter­künf­te irgend­wann voll sind. PRO ASYL for­dert, dass die Lager­pflicht in allen Bun­des­län­dern abge­schafft wird. Pro­gram­me zur Unter­stüt­zung bei der Woh­nungs­su­che müs­sen auf­ge­legt und büro­kra­ti­sche Hür­den abge­baut werden.

Inte­gra­ti­on för­dern, recht­li­che Aus­gren­zung beenden

Für vie­le Kom­mu­nen sind die Erstat­tungs­pau­scha­len der Bun­des­län­der bei der Auf­nah­me von Flücht­lin­gen zudem nicht kos­ten­de­ckend. Dies führt zu Defi­zi­ten bei Unter­brin­gung und Inte­gra­ti­on. Erschre­cken­de Bil­der von beeng­ter und unhy­gie­ni­scher Unter­brin­gung in maro­den Gebäu­den sind viel zu Oft die Fol­ge. PRO ASYL for­dert, dass die Kom­mu­nen in viel stär­ke­rem Maße finan­zi­ell unter­stützt wer­den. Es muss ver­hin­dert wer­den, dass zehn­tau­sen­de Men­schen über Jah­re hin­weg in Not- und Groß­un­ter­künf­ten ohne Chan­ce auf Arbeit und Bil­dung iso­liert wer­den. Flücht­lin­gen muss es dar­über hin­aus ermög­licht wer­den, mög­lichst schnell auf eige­nen Füßen zu ste­hen, sie müs­sen die Spra­che ler­nen kön­nen und dabei unter­stützt wer­den, Arbeit zu fin­den. Die Inte­gra­ti­ons­kur­se müs­sen für Asyl­su­chen­de geöff­net wer­den. Der Bund muss die Arbeits­ver­bo­te und das Nach­ran­gig­keits­prin­zip ersatz­los streichen. 

Woh­nungs­bau statt Con­tai­ner und Zelte

Die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen in Con­tai­ner­sied­lun­gen, Kaser­nen und Zel­ten dür­fen kei­ne Dau­er­lö­sung wer­den. Ins­be­son­de­re in Bal­lungs­räu­men rei­chen die beschrie­be­nen Maß­nah­men jedoch nicht aus. Flücht­lin­ge, die aus­zie­hen dür­fen, fin­den oft kei­ne bezahl­ba­re Woh­nung. Bei der Ver­sor­gung mit Pri­vat­woh­nung fehlt es an Unter­stüt­zungs­pro­gram­men, aber vor allem an lang­fris­ti­ger Pla­nung, Ideen, bau­pla­nungs­recht­li­che Umset­zungs­mög­lich­kei­ten und öffent­li­chen Gel­dern. Zudem ver­lie­ren jedes Jahr min­des­tens 100.000 Woh­nun­gen ihren frü­he­ren Sta­tus als Sozi­al­woh­nung. Die Alt­be­stän­de des sozia­len Woh­nungs­baus sind weit­ge­hend pri­va­ti­siert. Die Fra­ge der ange­mes­se­nen Unter­brin­gung von Asyl­su­chen­den und Flücht­lin­gen stellt sich vor die­sem Hin­ter­grund als eine Teil­fra­ge eines grö­ße­ren sozia­len Pro­blems dar: Wie kön­nen Men­schen mit begrenz­tem Ein­kom­men zu bezahl­ba­rem Wohn­raum kommen? 

Unlös­bar erscheint die­se Auf­ga­be nicht. Sie erreicht nicht annä­hernd die Grö­ßen­ord­nung, mit der sich der sozia­le Woh­nungs­bau in den fünf­zi­ger Jah­ren aus­ein­an­der­zu­set­zen hat­te. Acht Mil­lio­nen Flücht­lin­ge benö­tig­ten damals in der Bun­des­re­pu­blik ein Dach über dem Kopf. Da soll­te ein um ein Viel­fa­ches rei­cher gewor­de­nes Land in der Lage sein, Lösun­gen zu fin­den. Nicht nur für Flücht­lin­ge, son­dern für Ein­kom­mens­schwa­che insgesamt.

 Bay­erns Son­der­weg: Rein ins Lager, aber nicht wie­der raus. (16.04.15)

 PRO ASYL-Stu­die zur Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen in Deutsch­land (26.09.14)

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