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Wir geben keine Ruhe! Unterschriftenübergabe zum Tag gegen Rassismus
Am 21. März ist der Internationale Antirassismus-Tag. Zu diesem Anlass haben PRO ASYL und Die Toten Hosen 41.501 Unterschriften aus der Aktion »Gemeinsam gegen Rassismus« im Deutschen Bundestag an Vizepräsidentin Claudia Roth übergeben. Denn die Zahlen zu fremdenfeindlichen Straftaten zeigen: Wenn es um Rassismus geht, dürfen wir keine Ruhe geben!
1.775 Übergriffe auf Geflüchtete und 173 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte zählte das Bundesinnenministerium im Jahr 2018 [Antwort auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag] – das sind mehr als fünf Angriffe jeden Tag, die allermeisten davon werden als »rechtsmotiviert« eingestuft. Insgesamt 315 Menschen wurden dabei im vergangenen Jahr verletzt.
Das zeigt, wie aktuell und notwendig die Kampagne »Wir geben keine Ruhe – Gemeinsam gegen Rassismus« ist. 41.501 Menschen fordern dabei zusammen mit uns und den Toten Hosen ein aktives Eintreten der Politik gegen rassistische Stimmungsmache und Flüchtlingsfeindlichkeit, die konsequente Aufklärung und Ahndung rassistisch motivierter Gewalt, Bleiberecht für die Opfer rassistischer Attacken und keine weiteren Asylrechtsverschärfungen in Deutschland und Europa.
»Die Opfer rassistischer Gewalt sind nicht nur körperlich verletzt worden. Es ist nicht nur ein Angriff auf ihren Körper, es ist ein Angriff auf ihr Menschsein.«
Rassistische Gewalt ahnden, Opfer schützen!
Der Staat muss die Täter verfolgen. Und damit sie vor Gericht verurteilt werden können, müssen die Opfer in der Lage sein, auszusagen. Nicht nur in Brandenburg, Berlin, Bremen oder Thüringen, wo es Erlasse zur vorübergehenden Duldung für Opfer solcher Gewalttaten gibt. Es braucht eine bundesweite Regelung, die tatsächlich greift!
Rechtspopulistischer Wahlkampf überall in Europa
Für rechte Gewalt sind auch diejenigen mitverantwortlich, die auf politischer Ebene gegen Geflüchtete hetzen und ein gesellschaftliches Klima erzeugen, in dem die Grundlagen des Zusammenlebens in einer zivilisierten Welt aus dem Blick geraten.
»Vor Europas Toren sterben Tausende auf der Flucht – und diejenigen, die sie retten wollen, werden massiv daran gehindert.«
Aktuell lässt sich das auch im Europawahlkampf beobachten: Salvini, Orban und Co schüren eine antieuropäische, nationalistische Stimmung. Rechtsextremisten und Nationalisten zielen auf die Zerlegung Europas ab. Deutschland muss dabei in einem solchen zerbröselnden Europa der Fels in der Brandung sein und das Recht auf Asyl verteidigen. Das ist unser Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags!