Wir fordern: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!

Es ist bezeich­nend, dass der dies­jäh­ri­ge Welt­flücht­lings­tag ganz im Schat­ten einer Debat­te um Aus­la­ge­rung, Abschot­tung und dem Angriff auf das indi­vi­du­el­le Asyl­recht steht. Am 20. Juni wird zwi­schen Bun­des­kanz­ler Scholz und den Ministerpräsident*innen über den Stand des beim letz­ten Bund-Län­der-Tref­fens beschlos­se­nen Prüf­auf­trag gespro­chen. Laut die­sem soll die Bun­des­re­gie­rung die Fra­ge klä­ren, ob Asyl­ver­fah­ren men­schen­rechts­kon­form aus­ge­la­gert wer­den kön­nen. Für PRO ASYL ist klar: Nein, das ist nicht möglich!

Deutliche Ablehnung der Vorschläge durch Expert*innen

Eine Aus­la­ge­rung des Flücht­lings­schut­zes in Tran­sit- oder Dritt­staa­ten wird die Her­aus­for­de­run­gen deut­scher Kom­mu­nen bei der Auf­nah­me von Schutz­su­chen­den nicht lösen, aber gra­vie­ren­de Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, hohe Kos­ten und Auf­wand sowie Abhän­gig­keit von Dritt­staa­ten ver­ur­sa­chen. Kon­zep­te zur Aus­la­ge­rung des Flücht­lings­schut­zes sind häu­fig rechts­wid­rig und füh­ren schon jetzt in der Pra­xis zu gro­ßem Leid und Pro­ble­men. Dies zeigt sich zum Bei­spiel am EU-Tür­kei Deal, der zum Elend­sla­ger Moria führ­te. Oder an den Ver­su­chen der bri­ti­schen Regie­rung, Flücht­lin­ge nach Ruan­da abzu­schie­ben, obwohl ihre Sicher­heit vor wei­te­ren Abschie­bun­gen nicht gewähr­leis­tet ist. Das legt PRO ASYL in einer Stel­lung­nah­me an das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um im Rah­men die­ses Prüf­auf­trags dar. Die Emp­feh­lung ist ein­deu­tig: Die Bun­des­re­gie­rung soll­te kei­nen Schein­lö­sun­gen hin­ter­her­ja­gen und sol­che Vor­schlä­ge nicht wei­ter­ver­fol­gen. Statt­des­sen soll­te sie sich auf die Stär­kung des Schutz­sys­tems in Deutsch­land und Euro­pa konzentrieren.

Und die meis­ten Expert*innen tei­len die­se Ein­schät­zung, wie eine Recher­che der Tages­schau zeigt. So steht laut dem Arti­kel in dem Sach­stands­be­richt, der zum Bund-Län­der-Tref­fen vor­ge­legt wird: »Vie­le Sach­ver­stän­di­ge äußer­ten sich aller­dings skep­tisch bis kri­tisch zu den recht­li­chen und tat­säch­li­chen Umset­zungs­mög­lich­kei­ten«. Mit dem Sach­stands­be­richt sol­len am 20. Juni sämt­li­che Stel­lung­nah­men ver­öf­fent­licht werden.

Offener Brief von über 300 Organisationen: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern

Auch aus der im Flücht­lings­schutz akti­ven Zivil­ge­sell­schaft kommt mit einem gemein­sa­men offe­nen Brief vor dem Tref­fen ein star­kes Signal: »Wir, 309 Orga­ni­sa­tio­nen und Initia­ti­ven, möch­ten Teil einer Gesell­schaft sein, die geflüch­te­te Men­schen men­schen­wür­dig auf­nimmt. Wer Schutz bei uns in Deutsch­land sucht, soll ihn auch hier bekom­men. Das Recht auf Asyl ist ein Men­schen­recht«, heißt es in dem von PRO ASYL, dem Pari­tä­ti­schen Gesamt­ver­band, Ärz­te ohne Gren­zen, Brot für die Welt, Amnes­ty Inter­na­tio­nal und Dia­ko­nie Deutsch­land initi­ier­ten Brief.

Gemein­sam for­dern die Orga­ni­sa­tio­nen den Bun­des­kanz­ler und die Ministerpräsident*innen auf, Vor­schlä­ge zur Aus­la­ge­rung von Asyl­ver­fah­ren klar abzulehnen.

Abschlie­ßend heißt es in dem State­ment: »Wir sind uns sicher: Rea­lis­ti­sche und men­schen­rechts­ba­sier­te Poli­tik stärkt den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt. Dass Anfang des Jah­res so vie­le Men­schen wie noch nie in Deutsch­land auf die Stra­ße gegan­gen sind, um ein Zei­chen für eine offe­ne und diver­se Gesell­schaft und gegen Rechts­extre­mis­mus zu set­zen, macht uns Mut. Eine zukunfts­fä­hi­ge Gesell­schaft braucht Viel­falt, Offen­heit und ein kon­se­quen­tes Ein­ste­hen für Men­schen­rech­te – für alle«.

Der offe­ne Brief bleibt offen für Unter­zeich­nun­gen von Orga­ni­sa­tio­nen auf Bun­des­ebe­ne, Lan­des­ebe­ne und von loka­len Initiativen.

(wj)