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Wiedereinführung von Grenzkontrollen: Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen
Eine Woche nachdem die Bundesregierung Schutzsuchenden aus Ungarn und Österreich die Einreise nach Deutschland gestattet hatte, beschloss sie am Sonntag, weitere Flüchtlinge durch Kontrollen an den deutschen Grenzen zu stoppen – vor allem, um auf EU-Ebene Druck auf andere europäische Staaten auszuüben. Leidtragende davon sind die Flüchtlinge.
Es war ein großartiger Akt der Humanität: Am vergangenen Wochenende hatte die Bundesregierung Tausenden Schutzsuchenden, die in Ungarn an Bahnhöfen festsaßen, die Weiterreise nach Deutschland ermöglicht. Nur eine Woche nach dieser Entscheidung hat die Bundesregierung gestern beschlossen, an den deutschen Grenzen Grenzkontrollen einzuführen, um Flüchtlinge an den Grenzen abzuwehren. Zeitweise wurde der Bahnverkehr zwischen Deutschland und Österreich ausgesetzt, an vielen Grenzabschnitten finden wieder Kontrollen statt.
Der Umschwung von Aufnahme zur Abwehr verdankt sich unter anderem dem Druck des Koalitionspartners CSU, der die Öffnung der Grenzen scharf kritisiert hatte. Vor allem aber will die Bundesregierung im Vorfeld des heute stattfindenden EU-Innenministertreffens Druck auf andere EU-Staaten ausüben – auf dem Rücken von Flüchtlingen, die nun in Ungarn oder Österreich festsitzen.
Grenzkontrollen verschärfen das Leid der Schutzsuchenden
Grenzkontrollen werden die Flucht der Menschen nicht verhindern – wie zahlreiche Berichte zeigen haben viele der Schutzsuchenden Verwandte oder andere soziale Anknüpfungspunkte in Deutschland oder in anderen EU-Staaten, in die sie weiterreisen möchten. Generell versuchen Schutzsuchende dorthin zu gelangen, wo sie Chancen auf Integration und den Start eines neuen Lebens haben. In Ungarn, wo Flüchtlinge nach ihrer Flucht über Griechenland, Mazedonien und Serbien stranden, laufen sie stattdessen Gefahr, inmitten des von der Regierung Victor Orbans geschürten fremdenfeindlichen Klimas unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern oder in der Obdachlosigkeit zu landen. Ihnen bleibt kaum eine andere Wahl, als zu versuchen, in andere EU-Staaten weiterzufliehen.
Für die Betroffenen bedeutet die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen wie vielerorts im Schengen-Raum, dass sie längere und gefährlichere Fluchtwege wählen müssen – unter Zuhilfenahme von Schleppern, die vom Leid der Betroffenen und von den Grenzschließungen profitieren.
Grenzkontrollen sind EU-rechtswidrig
Nach § 25 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex kann ein Mitgliedstaat die Binnengrenzen kontrollieren, sofern eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit sofortiges Handeln erfordert. Zunächst können die Kontrollen für zehn Tage eingeführt werden. Eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit liegt indes nicht vor: Flüchtlinge sind Schutzsuchende, sie sind keine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit – das bestätigen selbst die Sicherheitsbehörden. Stattdessen ist die Sicherheit der Flüchtlinge in Gefahr, die aufgrund geschlossener Grenzen gefährlichere Fluchtwege in Kauf nehmen müssen.
Engpass bei Erstaufnahmeplätzen kann Maßnahme nicht rechtfertigen
Aktuell stehen die Bundesländer vor großen Herausforderungen bei der Erstaufnahme der Schutzsuchenden, vielerorts mangelt es, meist aufgrund von gravierender Fehlplanung, an geeigneten Unterbringungsplätzen. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist jedoch keine geeignete Maßnahme, um diese Probleme zu lösen – vielmehr wird das Problem verlagert –in jene EU-Staaten, in denen die Flüchtlinge ankommen. Und dort sind die Unterbringungsprobleme noch weitaus massiver: Hier droht, dass Flüchtlinge unter entwürdigenden Verhältnissen zusammengepfercht werden oder ohne Obdach bleiben.
Daher werden trotz der Grenzkontrollen weiterhin Tausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Verzögerung von deren Einreise mag den Ländern, die für die Erstaufnahme zuständig sind, als Atempause erscheinen – tatsächlich droht, dass sie ihre Bemühungen, für ausreichende Kapazitäten zu sorgen, nicht weiter intensivieren.
Flüchtlinge müssen bei Verwandten oder Bekannten unterkommen dürfen!
Statt der Abschottungsmaßnahmen braucht es dringend strukturelle Reformen in Deutschland. Flüchtlingen, die die Möglichkeit haben, bei Verwandten oder Bekannten unterzukommen, muss dies erlaubt werden. PRO ASYL geht davon aus, dass ein erheblicher Anteil der syrischen, afghanischen und irakischen Flüchtlinge in Deutschland bei Bekannten und Verwandten unterkommen kann. Bislang ist dies aufgrund von restriktiven und bürokratischen Regelungen nicht möglich: Flüchtlinge müssen mindestens sechs Wochen und längstens bis zu drei Monaten in den überfüllten Erstaufnahmelagern ausharren (§ 47 AsylVfG).
Statt den Flüchtlingen zu ermöglichen, schneller aus den Erstaufnahmelagern ausziehen zu können, plant die Bundesregierung, Flüchtlinge künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmelagern festzusetzen – eine Maßnahme, die angesichts der mangelnden Erstaufnahmeplätze aber auch in menschenrechtlicher Hinsicht höchst problematisch ist.
Fatales Signal für Europa und den Flüchtlingsschutz
Dass nun auch Deutschland faktisch das Schengener Abkommen außer Kraft setzt, ist ein fatales Signal für Europa und den Flüchtlingsschutz. Deutschlands Einführung von Grenzkontrollen droht weitere Staaten zu motivieren, ihre Grenzen zu schließen – Österreich zieht bereits nach – und sie setzt die Staaten am Rand Europas unter Druck, noch brutalere Maßnahmen zur Abschottung der Außengrenzen einzusetzen.
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