News
Wie viele Tote noch? Seenotrettung statt Abwehr!
Weit über 1000 Menschen sterben innerhalb weniger Tage auf der Flucht nach Europa. Doch die Antworten der EU auf die fortlaufenden Katastrophen sind zynisch wie eh und je: Abschottung, Schlepperbekämpfung, Auffanglager. Dabei kann nur eines das Massensterben der Flüchtlinge beenden: Ein EU-Seenotrettungsprogramm – und legale, gefahrenfreie Fluchtwege. Ein Überblick.
Es ist die vermutlich tödlichste Katastrophe, die sich bislang im Mittelmeer ereignet hat. Neueste Meldungen gehen davon aus, dass über 900 Menschen ums Leben kamen, als Samstagnachts ein Flüchtlingsboot etwa 130 Kilometer vor der libyschen Küste kenterte. Bislang konnten 28 Menschen gerettet werden. Erst am Sonntag zuvor starben rund 400 Menschen bei einer ähnlichen Katastrophe. Gerade eben wird von einer weiteren Katastrophe berichtet.
Insgesamt steigt die Zahl der dokumentierten Todesfälle im zentralen Mittelmeer in diesem Jahr damit auf rund 1.800 an. Da vermutlich etliche weitere Katastrophen auf der weltweit tödlichsten Fluchtroute keine öffentliche Beachtung finden, dürfte die Zahl der Toten tatsächlich noch höher sein. Seit dem Jahr 2000 fanden mindestens 25000 Menschen den Tod an den Außengrenzen der EU.
Sondertreffen der EU: Die erwartbaren Antworten sind fatal
Heute wollen Europas Außen- und Innenminister bei einem Sondertreffen in Luxemburg über die EU-Flüchtlingspolitik beraten. Doch die bisher zu erwartenden Antworten der Bundesregierung und der anderen EU-Staaten und ‑Institutionen sind fatal: So sollen Flüchtlinge, Migranten und Migrantinnen mit allen Mitteln daran gehindert werden, die Küsten Nordafrikas zu verlassen. Dafür sollen Schlepperorganisationen bekämpft werden, Flüchtlingslager in Nordafrika eingerichtet und Länder wie Tunesien und Ägypten in die Pflicht genommen werden, Flüchtlingsboote vor den afrikanischen Küsten abzufangen.
Keine dieser Maßnahmen ist geeignet, das Massensterben auf dem Mittelmeer zu beenden und die Not der Flüchtlinge zu lindern. PRO ASYL fordert stattdessen die Bundesregierung und die EU auf, sofort eine europäische Seenotrettungsoperation zu starten und Flüchtlingen endlich legale und gefahrenfreie Fluchtwege zu eröffnen. Nur dies kann das Massensterben von Schutzsuchenden an den Außengrenzen der EU beenden.
Warum „Schlepperbekämpfung“ ein Scheindiskurs auf dem Rücken der Toten ist
Zu den bereits ritualisierten Antworten auf den tausendfachen Tod im Mittelmeer gehört die Ansage, den Kampf gegen Schlepper intensivieren zu müssen. Durch ihr skrupelloses Agieren seien Schlepperorganisationen verantwortlich für die Todesfälle, so die beliebte Argumentation.
Man müsse den „Schlepperorganisationen das Handwerk legen“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Reaktion auf rund 1.000 Todesfälle im Mittelmeer allein in den letzten zehn Tagen. Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Innenminister de Maizière ergänzte: „Wir dürfen und werden es nicht dulden, dass diese Verbrecher aus bloßer Profitgier massenhaft Menschenleben opfern“. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte nun, man solle mit der Regierung der Nationalen Einheit in Libyen eine Regelung treffen, um „die Menschen davon abzuhalten, sich in ein unkalkulierbares Risiko zu stürzen“. Man benötige einen effektiven Küstenschutz, um Schleppernetzwerke zu bekämpfen, so Schulz.
Blockade gegen Flüchtlinge: Sinnbild der Abschottungspolitik Europas
Der italienische Politiker Perferdinando Casini forderte gar, eine Blockade in libyschen Gewässern einzurichten: „Da die libysche Regierung nicht da ist, brauchen wir die Erlaubnis, unter der Regie der Vereinten Nationen in libyschen Gewässern eine Blockade einzurichten. Wenn nicht, dann machen die Schleuser immer mehr Geld und die Verzweifelten sterben weiter. Es gibt keinen anderen Weg.“
Anstatt legale Wege nach Europa für die Schutzsuchende zu eröffnen, werden mit der „Schlepperbekämpfung“ nur die Symptome der Festung Europa bekämpft – und Verantwortung und Schuld abgewälzt. Denn die Schlepperindustrie lebt prächtig mit den immer ausgeklügelteren Abwehrmaßnahmen der EU: Die Abschottungspolitik Europas ist ebenso sehr ihre Geschäftsgrundlage wie die Ausweglosigkeit und Not der Flüchtlinge, die meist keine andere Wahl haben, als ihr Leben auf den maroden Booten zu riskieren.
Flüchtlingslager in Staaten, die massiv Menschenrechte verletzen?
Die Innenminister verschiedener EU-Staaten, darunter auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, hatten bereits anlässlich des EU-Innenministertreffens am 12./13. März 2015 die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika vorgeschlagen, die Flüchtlinge bereits im Transit in EU-Lagern von der Überfahrt über das Mittelmeer abhalten sollen – angeblich um Tote zu verhindern.
Damit würde Staaten, in denen die Menschenrechte von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten systematisch verletzt werden, Mitverantwortung für die Schutzprüfung und Aufnahme von Flüchtlingen übergeben werden. Der UNHCR erklärte am vergangenen Freitag, dass solche Zentren in nordafrikanischen Ländern wie Libyen aufgrund der massiven Gewalt keine Option darstellten.
Wie Auffanglager in Nordafrika das Asylrecht aushebeln
Doch es geht um mehr als die schlechte bis katastrophale Menschenrechtslage in den Staaten Nordafrikas. Asyllager in Nordafrika sind für die EU-Staaten nichts anderes als ein Instrument zur Aushebelung des europäischen Asylrechts. Ihre Zielsetzung ist es, ein individuelles Recht auf Asyl in ein Gnadenrecht zu verwandeln, wo sie sich selbst einige wenige handverlesene Flüchtlinge auswählen, denen die Einreise erlaubt wird.
Ungeklärt ist die Frage, was mit den Flüchtlingen geschehen soll, die als schutzbedürftig anerkannt werden. Angesichts der Tatsache, dass sich schon jetzt für Tausende vom UNHCR anerkannte, in auswegloser Situation verharrende, Flüchtlinge keine Aufnahmestaaten finden, ist davon auszugehen, dass auch bei diesem Prozess anerkannte Flüchtlinge ohne Asylland bleiben.
Rechtsstaatliche Garantien gäbe es für die Betroffenen außerhalb Europas nicht: Der Kern eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass negative Behördenentscheidungen von einer Berufungsinstanz überprüft werden. Dies wäre in Nordafrika nicht möglich. Mit Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind solche Vorschläge nicht zu vereinen.
Vor allem: Das Sterben im Mittelmeer kann dadurch nicht verhindert werden. Auffanglager, die keine Lebensperspektive bieten, werden Flüchtlinge nicht davon abhalten, in seeuntüchtigen Booten nach Europa aufzubrechen.
Warum die Auslagerung der Seenotrettung auf Drittstaaten keine Option ist
Bei ihrem Treffen hatten die EU-Innenminister anhand eines sogenannten NON-Papers, das nun von Statewatch veröffentlicht wurde, über weitere Maßnahmen im zentralen Mittelmeer diskutiert. „Marineeinheiten aus Drittländern […] in der Nähe Libyens, könnten eingreifen und Migranten in Seenot retten und danach zu ihren eigenen Häfen bringen“, heißt es in dem Papier. Konkret werden Ägypten und Tunesien als Partner für die Auslagerung der Seenotrettung genannt, die durch „die Finanzierung und Bereitstellung technischer Hilfe“ von der EU unterstützt werden sollen.
Es ist mehr als zweifelhaft, ob diese Länder eine effektive Seenotrettung leisten können. Und selbst wenn sie dazu von der EU ausgerüstet würden: Unter welchen Umständen Flüchtlinge dann in Ägypten oder Tunesien leben müssen – in Staaten, in denen die Gewalt gegen Flüchtlinge massiv ist – erklärt das Papier nicht.
Operation Sterben lassen: Das Ende von Mare Nostrum und die Frontex-Operation Triton
In 2014 wurden noch mehr als 150.000 Flüchtlinge durch die italienische Marine-Operation „Mare Nostrum“ gerettet, die bis nahe an die libysche Küste Rettungseinsätze fuhr. Doch Ende 2014 wurde die Operation offiziell beendet – weil Italien für die monatlichen Kosten von rund neun Millionen Euro keine Unterstützung der EU erhielt, aber vor allem, weil EU-Staaten wie Deutschland Druck auf Italien ausübten, die Operation zu beenden: Innenminister de Maizière kritisierte, die „als Nothilfe“ gedachte Rettungsoperation hätte sich als „als Brücke nach Europa erwiesen“.
Auf „Mare Nostrum“ folgte die EU-Operation Triton. Der Rettungsradius der Frontex-Operation ist jedoch deutlich geringer, das Budget beträgt nur ein Drittel von „Mare Nostrum“ und statt Seenotrettung steht die Flüchtlingsabwehr im Vordergrund. Entsprechend ist die Zahl der Toten seit dem Ende von Mare Nostrum bzw. dem Beginn von Triton stark angestiegen.
Nur die Öffnung legaler Fluchtwege und EU-Seenotrettung können das Sterben beenden
Denn de Maizières Argumentation, die Beendigung von Mare Nostrum würde dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt wagen, hat sich als unzutreffend erwiesen: Die Schutzsuchenden haben offensichtlich keine andere Wahl.
Die aktuellen Zahlen beweisen: Verstärkte Kontrolle und mehr Überwachung hindert Menschen in Not nicht daran, sich auf den Weg zu machen. Eine europäische Seenotrettung und die Öffnung legaler Wege nach Europa sind dringender denn je.
„Wir fühlen uns von Deutschland und der EU im Stich gelassen“ (21.07.15)
EU will Quoten und Militäreinsatz: Warme Worte, harte Taten (15.05.15)
EU beschließt Programm zur Flüchtlingsbekämpfung – und Seenotrettung „light“ (24.04.15)
Internationales Recht: EU muss Bootsflüchtlinge retten und aufnehmen (23.04.15)
EU-Sondergipfel: Wie Europa das Sterben stoppen kann (22.04.15)
Erneut 400 Tote: Das Sterben an den EU-Grenzen nimmt dramatisch zu (15.04.15)
Mehr als 300 Tote vor Lampedusa (12.02.15)
„Mit Mare Nostrum wären sie noch am Leben“ (10.02.15)
Europa lässt weiter sterben (23.12.14)
Flucht über das Mittelmeer: Über 3420 Menschen starben im Jahr 2014 (11.12.14)