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UNHCR fordert Überstellungsstopp nach Bulgarien
Das Asylsystem des Landes weist systemische Mängel auf. Nach einem neuen Bericht des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR drohen Asylsuchenden in Bulgarien schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.
Weder Nahrung, sauberes Trinkwasser oder Unterkunft werden für die Tausenden – derzeit vor allem syrischen – Flüchtlinge sichergestellt. Ein faires Asylverfahren scheitert bereits an der Registrierung der Asylanträge.
Dramatische Situation in Elendsquartieren
Mit den steigenden Zahlen von Asylsuchenden spitzt sich die dramatische Situation in den bulgarischen Elendsquatieren für Schutzsuchende immer weiter zu. Wurden in Bulgarien noch vor wenigen Jahren nur ca. 1.000 Asylsuchende pro Jahr gezählt, so stiegen die Zahlen im Jahr 2013 auf 10.000 Asylsuchende an. Die mit Abstand größte Gruppe sind syrische Flüchtlinge, die aus der Türkei in das EU-Land weiter geflohen sind. Wie dramatisch sowohl die Versorgungslage als auch die rechtliche Situation der Flüchtlinge in Bulgarien ist, bestätigt nun ein neuer UNHCR-Bericht, der am 2. Januar 2014 veröffentlicht wurde.
UNHCR fordert Abschiebungsstopp
Gleichzeitig forderte UNHCR die anderen EU-Staaten auf, die Rücküberstellungen von Asylsuchenden nach Bulgarien zu stoppen. Dies gebiete die Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg und des obersten Gerichts der EU, des EuGH in Luxemburg. Nach der EU-Verordnung „Dublin III“ ist das EU-Land für das Asylverfahren zuständig, über das die Asylsuchenden erstmals in die EU eingereist sind. Flüchtlinge, die aus Bulgarien weiterreisen, können deswegen dorthin zurückgeschoben werden. Diese Praxis muss angesichts der dramatischen Situation der Flüchtlinge in Bulgarien beendet werden.
Im Einzelnen hat UNHCR folgende Mängel im bulgarischen Asylsystem dokumentiert:
- Werden Asylsuchende aus anderen EU-Staaten nach Bulgarien zurücküberstellt, ist der Zugang zum Asylverfahren nicht garantiert. Denn bei einer Abwesenheit von mehr als drei Monaten werden die Asylverfahren negativ beendet – dies trifft die meisten weitergereisten Asylsuchenden.
- Auch für neu Eingereiste ist der Zugang zum Asylverfahren nicht gewährleistet. Dies liegt daran, dass schon die Registrierung der Anträge nicht funktioniert. UNHCR bemängelt, dass mindestens 2.500 Anträge aus der zweiten Hälfte 2013 nicht einmal entgegen genommen wurden. Für die Betroffenen hat dies schwerwiegende Folgen: Sie gelten als „illegal“ und haben keinen Schutz vor Abschiebung. Dass Abschiebungen derzeit de facto offenbar nicht vollzogen werden, stellt keinen verlässlichen Schutz dar, wie ihn etwa die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt.
- Trotz fehlender Rechtsgrundlage werden Asylsuchende in Bulgarien oft und willkürlich inhaftiert. Eine angemessene Verständigung mit Behörden ist mangels Dolmetscher nicht möglich.
- Die Aufnahmebedingungen sind katastrophal. Mindestbedingungen werden in jeder Hinsicht unterschritten: Die ca. 4000 Plätze reichen bei weitem nicht aus. Die vorhandenen Aufnahmelager werden massiv überbelegt. Die bulgarischen Behörden stellen weder die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser sicher, noch können die sanitären Einrichtungen und hygienischen Bedingungen nur annährend als angemessen bezeichnet werden. Die Flüchtlinge leben in provisorischen Häusern – bis vor kurzem trotz starker Kälte sogar in Zelten. Eine medizinische Versorgung wird aktuell nur notdürftig durch die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ angeboten.
- Auch anerkannte Flüchtlinge stehen in Bulgarien vor dem Nichts: Viele sind von Obdachlosigkeit betroffen. Integrationshilfen bestehen nur für wenige Flüchtlinge in Sofia. Große Probleme bestehen beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
- Der grassierende Rassismus gegen Flüchtlinge hat in den letzten Wochen immer wieder zu Übergriffen geführt, die staatlicherseits nicht geahndet werden. Viele Flüchtlinge trauen sich deswegen nicht mehr auf die Straße.
Eine solidarische Flüchtlingspolitik in der EU muss diese Zustände endlich beenden. Die Flüchtlinge in Bulgarien müssen schnell und unbürokratisch in anderen EU-Staaten aufgenommen werden, in denen sie menschenwürdige Lebensbedingungen vorfinden. Der Aufbau eines funktionierenden bulgarischen Asylsystems wird noch eine sehr lange Zeit in Anspruch nehmen.
UNHCR-Bericht „Bulgaria as a country of Asylum“, 2. Januar 2014 (englisch)
Zusammenfassung des Berichts von PRO ASYL (pdf;deutsch)
EuGH-Urteil: Asylsuchende haben Recht auf menschenwürdige Unterbringung (27.02.14)
Bulgarien: UNHCR bekräftigt Forderung nach Überstellungsstopp (23.01.14)
Syrische Flüchtlingskrise: Menschenrechtskommissar übt beschämende Kritik an Europa (19.12.13)
Völkerrechtswidrige Push Backs – europäische Komplizenschaft (07.11.13)