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Syrienflüchtlinge: Erste Bundesländer schaffen Aufnahmekontingente
PRO ASYL begrüßt die Beschlüsse, zusätzlich zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Kontingent für 5.000 Personen Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Die Ausgestaltung der Beschlüsse lässt allerdings befürchten, dass nur wohlhabende Familien die Bedingungen für die Aufnahme ihrer Angehörigen erfüllen können.
Auch NRW, wo verhältnismäßig viele Syrerinnen und Syrer leben, angekündigt, ein Aufnahmekontingent zu schaffen. Das Land will jedoch nur 1000 Personen aufnehmen. Damit folgt NRW Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig Holstein, die als erste Bundesländer einen Bundestagsbeschluss vom 28. Juni 2013 umgesetzt und eine Landesregelung zur Aufnahme von Syrerinnen und Syrern geschaffen hatten. Auch Thüringen, Hamburg, Bremen und Baden-Württemberg haben angekündigt, ein Aufnahmekontingent zu schaffen – Baden-Württemberg allerdings auf 500 Personen begrenzt.
Humanität darf keine Frage des Geldbeutels sein
Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Syrien begrüßt PRO ASYL die Beschlüsse. Problematisch ist allerdings, dass jene Länder, die bereits Aufnahmeanordnungen beschlossen haben, eine private Haftung der Angehörigen vorsehen. Das bedeutet, dass in Deutschland lebende Syrerinnen und Syrer sich verpflichten müssen, für Unterbringung, Lebensunterhalt und Krankenversicherung ihrer Angehörigen aufzukommen – was widerum befürchten lässt, dass letztendlich nur wohlhabende Familien in der Lage sein werden, ihre Angehörigen zu sich zu holen. Humanität darf aber keine Frage des Geldbeutels sein!
Aus Sicht von PRO ASYL sollten daher bei der Ausgestaltung der Aufnahmekontingente Verpflichtungserklärungen nicht zwingend gefordert werden. Ebenso dürfen bei der Umsetzung nicht überzogene bürokratische Anforderungen gestellt werden – etwa beim Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses oder der Beschaffung von Reisedokumenten.
CDU regierte Länder müssen nachziehen
Nach wie vor erreichen PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer Anrufe besorgter Syrerinnen und Syrer, die Familienangehörigen helfen wollen. Viele der Anfragenden erfüllen die Voraussetzungen für die Aufnahme im Rahmen des 5.000er-Kontingents des Bundes nicht. Bisher entsteht der Eindruck, dass sich die CDU-regierten Bundesländer einer Umsetzung eigener Landesaufnahmekontingente bis auf Weiteres verweigern wollen – ein fatales Signal angesichts der großen Not syrischer Flüchtlinge in den Erstaufnahmestaaten und in Syrien selbst. PRO ASYL fordert die Länder, die sich bisher noch nicht erklärt haben, auf, sich an der Aufnahmeaktion zu beteiligen.
Auch dass sich die anderen EU-Staaten bislang nicht an einer humanitären Aufnahmeaktion beteiligen, ist ein Armutszeugnis. Lediglich in der Schweiz wird aktuell über ein Kontingent beraten.
Update: Offenbar wollen nun auch die CDU-geführten Länder folgen und über das Kontingent von 5.000 Flüchtlingen hinaus Syrienflüchtlinge aufnehmen.
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