Sondierungsgespräche: Flüchtlingsfeindliche Politik muss beendet werden!

Mah­moud ist ein staa­ten­lo­ser Paläs­ti­nen­ser aus Syri­en und lebt seit Okto­ber 2015 in Deutsch­land. Er hoff­te, in Deutsch­land als Flücht­ling aner­kannt zu wer­den und sich ein neu­es Leben auf­zu­bau­en. Sobald wie mög­lich woll­te Mah­moud auch sei­ne Ehe­frau Rana* zu sich holen. Doch Rana ist noch immer in Syrien.

Im Mai 2017 bekam Mah­moud sub­si­diä­ren Schutz zuge­spro­chen. Somit ist Mah­moud zur­zeit vom Recht auf Fami­li­en­nach­zug aus­ge­schlos­sen. In Syri­en hat­te Mah­moud im Gefäng­nis geses­sen, weil er sich dem Mili­tär­dienst ent­zie­hen wollte.

In Deutsch­land bemüh­te Mah­moud sich, so schnell wie mög­lich Fuß zu fas­sen. Seit Dezem­ber 2016 arbei­tet er in Voll­zeit bei einem IT-Unter­neh­men. Doch es fällt ihm immer schwe­rer, sich auf sei­ne Arbeit zu kon­zen­trie­ren. Er hat gegen den BAMF-Bescheid vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt geklagt. Doch die Zeit drängt, denn mitt­ler­wei­le hat sich die Situa­ti­on auch für sei­ne Frau Rana zugespitzt.

*Name geän­dert

Zusam­men mit sei­ner voll­jäh­ri­gen Toch­ter Sara lebt Samer seit Sep­tem­ber 2014 in Deutsch­land. Sei­ne Ehe­frau Maha ist mit den vier Söh­nen in Jor­da­ni­en. Samer bekam im Janu­ar 2017 sub­si­diä­ren Schutz zuge­spro­chen. Samer hat gegen den Bescheid geklagt, das Ver­fah­ren läuft. Doch er fürch­tet, dass ihm nicht mehr aus­rei­chend Zeit bleibt: Im Juli 2017 wur­de bei ihm Schild­drü­sen­krebs dia­gnos­ti­ziert. Sara hat als voll­jäh­ri­ge Toch­ter grund­sätz­lich kei­nen Anspruch dar­auf, ihre Mut­ter und ihre min­der­jäh­ri­gen Geschwis­ter zu sich nach Deutsch­land holen zu dürfen.

Im August 2013 war die aus Damas­kus stam­men­de Fami­lie zunächst gemein­sam nach Jor­da­ni­en geflo­hen. Auf­grund der schwie­ri­gen Lebens­be­din­gun­gen dort sahen Samer und Maha jedoch bald nur einen Aus­weg: Samer und sei­ne damals bereits voll­jäh­ri­ge Toch­ter soll­ten ver­su­chen, es bis nach Euro­pa zu schaf­fen und dann die übri­gen Fami­li­en­mit­glie­der nach­ho­len. Dafür opfer­te die Fami­lie ihre letz­ten Ersparnisse.

In Deutsch­land haben Samer und Sara einen Inte­gra­ti­ons­kurs besucht, Sara möch­te gern ihr in Syri­en begon­ne­nes Stu­di­um in Deutsch­land fort­set­zen. Doch Samers Gesund­heits­zu­stand, die inzwi­schen jah­re­lan­ge Tren­nung der Fami­lie und die schwin­den­de Hoff­nung auf ein Wie­der­se­hen zeh­ren an beiden.

Hus­sein, syri­scher Kur­de, lebt seit Sep­tem­ber 2015 in Deutsch­land. Im März 2017 bekam er sub­si­diä­ren Schutz zuge­spro­chen. Sei­ne Ehe­frau ist mit den zwei Söh­nen nach wie vor in Syri­en. Die Kin­der gehen dort nicht regel­mä­ßig zur Schu­le, die Trink­was­ser­ver­sor­gung ist schlecht und häu­fig fällt der Strom aus.

Aus Angst vor dem Regime und auf­grund der Kriegs­hand­lun­gen in ihrer Hei­mat­stadt Alep­po war die Fami­lie 2012 zunächst zu den Eltern der Ehe­frau nahe der tür­ki­schen Gren­ze geflo­hen. Auf­grund der schwie­ri­gen Lage der Fami­lie beschloss Hus­sein, sich auf den gefähr­li­chen Weg nach Euro­pa auf den Weg zu machen. Sei­ne Frau und Kin­der woll­te er nachholen.

Hus­sein hat gegen den BAMF-Bescheid vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt geklagt. Doch er macht sich gro­ße Sor­gen: Bei sei­ner Frau wur­de Schild­drü­sen­krebs dia­gnos­ti­ziert. Zwar wur­de sie bereits zwei­mal ope­riert, doch im kur­di­schen Teil Syri­ens kann sie nur ein­ge­schränkt medi­zi­nisch ver­sorgt wer­den, eine medi­ka­men­tö­se Nach­be­hand­lung ist gar nicht mög­lich. Nur in Deutsch­land hät­te sie Überlebenschancen.

Anas (35) ist Kur­de und stammt aus dem Nord­os­ten Syri­ens. Seit Juli 2015 lebt er in Deutsch­land. Auf­grund sei­ner poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten wur­de der Leh­rer in Syri­en drang­sa­liert und offi­zi­ell vom Dienst sus­pen­diert. Aus Angst vor wei­te­ren Repres­sa­li­en floh er und hoff­te, Frau und Kin­der nach­ho­len zu kön­nen. Doch in Deutsch­land bekam er im Febru­ar 2017 nur sub­si­diä­ren Schutz zugesprochen.

Wegen der Kriegs­hand­lun­gen und mas­si­ver Bom­bar­die­run­gen konn­te auch sei­ne Frau Aycha mit den Kin­dern nicht län­ger in Syri­en aus­har­ren: Seit Okto­ber 2016 sind Mut­ter und Kin­der in der Tür­kei. Sie leben in einem win­zi­gen Zim­mer, ohne Hei­zung und sani­tä­ren Anla­gen, im Win­ter ist es eis­kalt. Ohne die Unter­stüt­zung von Ver­wand­ten könn­ten sie und die Kin­der in der Tür­kei nicht überleben.

Anas will bald sei­ne B2-Sprach­prü­fung machen und hat ein Prak­ti­kum in einem Alten­heim absol­viert. Doch aus Sor­ge um sei­ne Fami­lie und auf­grund der Unge­wiss­heit, ob er sie über­haupt irgend­wann zu sich holen kann, fällt es ihm immer schwe­rer, die nöti­ge Kraft auf­zu­brin­gen, um sich ein neu­es Leben in Deutsch­land auf­zu­bau­en. Auch sei­ner Frau geht es in der Tür­kei psy­chisch und phy­sisch immer schlechter.

Der syri­sche Fami­li­en­va­ter ist sub­si­di­är geschützt und lebt mit sei­nen drei Söh­nen seit Ende 2015 in Deutsch­land. Sei­ne Ehe­frau She­rin lebt mit drei wei­te­ren Kin­dern unter äußerst pre­kä­ren Bedin­gun­gen in der Tür­kei, die jüngs­te Toch­ter wur­de dort gebo­ren. Der Vater hat sie noch nie gese­hen. Mahers Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt auf Zuer­ken­nung des GFK-Sta­tus war erfolg­reich, doch das BAMF leg­te Revi­si­on gegen die Ent­schei­dung ein. Die recht­li­che Hän­ge­par­tie dau­ert an.

Zunächst war die damals acht­köp­fi­ge Fami­lie im Som­mer 2014 gemein­sam in den kur­di­schen Teil des Iraks geflo­hen. Dort war ihre Situa­ti­on so aus­weg­los, dass Maher und She­rin beschlos­sen, die Fami­lie zu tren­nen. Maher soll­te sich mit drei Kin­dern zu sei­ner Mut­ter nach Deutsch­land durch­schla­gen und sei­ne Frau und die wei­te­ren Kin­der nachholen.

Maher ist mitt­ler­wei­le wegen Depres­sio­nen in Behand­lung, auch die drei Söh­ne haben wegen der lang­an­dau­ern­den Tren­nung der Fami­lie inzwi­schen gro­ße gesund­heit­li­che Probleme.

Im Novem­ber 2015 reist Bagaht (42), ein staa­ten­lo­ser Kur­de aus Syri­en, nach Deutsch­land ein. Sei­ne Ehe­frau und die drei Kin­der blei­ben in einem Flücht­lings­la­ger im Nord­irak. Im Novem­ber 2016 wird ihm sub­si­diä­rer Schutz zugesprochen.

Trotz sei­ner schwie­ri­gen Situa­ti­on und vie­len Hin­der­nis­sen gelingt es Bagaht außer­ge­wöhn­lich schnell, in Deutsch­land Fuß zu fas­sen: Schon wäh­rend des Asyl­ver­fah­rens fin­det er einen Arbeits­platz bei einem Bau­un­ter­neh­mer. Seit Sep­tem­ber 2016 bezieht Bagaht kei­ner­lei Sozi­al­leis­tun­gen mehr und wäre finan­zi­ell in der Lage, sei­ne Fami­lie in Deutsch­land zu ver­sor­gen. Sein Arbeit­ge­ber setzt sich für die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung ein.

Ent­ge­gen allen Erwar­tun­gen erhält sei­ne Fami­lie im Juli 2017 einen Ter­min, um im Irak ihren Visums­an­trag zu stel­len und ihre Unter­la­gen prü­fen zu las­sen. Wei­te­re drei Mal wird die Fami­lie ins Kon­su­lat bestellt, es wer­den Fin­ger­ab­drü­cke genom­men und bereits Rei­se­aus­wei­se für die Kin­der aus­ge­stellt. Erst im Okto­ber 2017 fällt im Kon­su­lat auf, dass Bagaht nur sub­si­diä­ren Schutz hat und damit sei­ne Fami­lie vor­erst kein Recht auf Ein­rei­se hat.