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Schmutzige Deals in Brüssel
Am 5. Oktober 2015 trafen sich die Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erdogan wird von Europa hofiert, damit er alles dafür tut, dass Flüchtlinge da bleiben, wo sie sind: In der Türkei. Die EU offeriert dafür mehr Geld - aber auch implizit die Bereitschaft, bei Menschenrechtsverletzungen wegzuschauen. Im Vorfeld war ein Aktionsplanentwurf mit klarer Stoßrichtung ausgearbeitet worden: Die Türkei soll Flüchtlinge vor der Weiterflucht nach Europa abhalten.
Von insgesamt rund 530.000 Schutzsuchenden, die bisher in 2015 Europa über den Seeweg erreichten, nahmen über 400.000 die Ägäis-Route von der Türkei aus auf die griechischen Inseln. Über 153.000 Schutzsuchende erreichten allein im September Griechenland. 92 Prozent davon kommen aus drei der wichtigsten Herkunftsländern von Flüchtlingen – aus Syrien (70 %), Afghanistan (18 %) und dem Irak (4 %). Mindestens 102 Menschen verloren laut UNHCR bislang in 2015 in griechischen Gewässern ihr Leben auf der Flucht. Nun will Europa die Route blockieren.
Der Aktionsplan
Die Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten hätten sich um finanzielle Unterstützung, Grenzmanagement, den Kampf gegen „Schleuser“, Integrationspolitiken und Visaliberalisierungen gedreht, ließ Donald Tusk am Montagabend verlauten. Der nun vorliegende Entwurf des Action Plan zielt zum einen auf das Verbleiben der Flüchtlinge in der Türkei. Zum anderen soll die Kooperation bei der „Verhinderung irregulärer Migrationsströme“ in die EU forciert werden. Im Gegenzug schaut Europa bei Menschenrechtsverletzungen weg: Selbst den langgehegten Wunsch Ankaras, eine „Sicherheitszone in Syrien“ zu schaffen, schließt die EU nicht mehr aus. Und auch hinsichtlich der neuen Eskalationsstrategie Erdogans bezogen auf den Kurdistankonflikt, möchte der türkische Präsident ganz „offensichtlich Europa vor den Karren spannen“, wie es Grünen-Politiker Cem Özdemir formulierte.
„It is indisputable that Europe has to manage its borders better. We expect Turkey to do the same”
Die türkische Küstenwache soll in diesem Jahr rund 50.000 Flüchtlinge aufgegriffen haben. Künftig sollen weit mehr Flüchtlinge abgefangen und zurück in die Türkei gebracht werden – dafür soll sowohl die türkische Küstenwache technisch aufgerüstet als auch die Kooperation mit der griechischen Küstenwache weiter verstärkt werden. Donald Tusk hält es für unumstritten, dass Europa seine Grenzen besser managen müsse, man erwarte jedoch das gleiche von der Türkei. Weitere Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr beinhalten: Die verstärkte Kooperation zwischen EU-Mitgliedstaaten und der Türkei bei gemeinsamen „Rückkehroperationen“ in Herkunftsländer von „irregulären Migranten“, die Verbesserung des Informationsaustauschs zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken mithilfe von Frontex-Verbindungsbeamten in der Türkei und die finanzielle Unterstützung der Türkei bei der Entwicklung eines integrierten Grenzmanagementsystems. Auch die Kooperation mit den Behörden von Pakistan, Afghanistan, Irak, Iran und Bangladesch im Rahmen der „Silk Routes´ Partnership for Migration“ zur Verhinderung „irregulärer Migration“ und dem Kampf gegen „Schleusernetzwerke“ will die EU weiter stärken.
Schutzsuchende, die über die Türkei weiter nach Griechenland, Bulgarien oder Rumänien gereist sind, sollen von der Türkei „rückübernommen“ werden – insgesamt will man Kooperation mit den bulgarischen und griechischen Behörden stärken. Die Türkei beabsichtige zudem, so der Entwurf des Aktionsplans, die bis jetzt relativ liberalen Visabestimmungen restriktiver zu fassen.
Lagerleben statt dauerhaften Schutz
Insgesamt eine Milliarde Euro will die EU der Türkei in 2015 und 2016 für die Aufnahme und Integration von syrischen und irakischen Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Mithilfe europäischer Mittel sollen sechs neue Flüchtlingslager in der Türkei errichtet werden, um zwei Millionen Flüchtlinge unterzubringen. „Wir haben mit Staatspräsident Erdogan darüber gesprochen, dass die Türkei die Flüchtlinge im Land betreuen soll, dass wir dafür Flüchtlingszentren einrichten und der Türkei finanzielle Unterstützung geben wollen“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Im fünften Jahr des syrischen Bürgerkrieges glaubt Europa also allen Ernstes, man könne Millionen Flüchtlinge einfach in ein Lager stecken oder dort belassen.
Nichts zu lesen ist in diesem Aktionsplanentwurf hingegen von den im Vorfeld in verschiedenen Presseberichten kolportierten 500.000 EU- Resettlementplätzen für Flüchtlinge, die in der Türkei leben. Relativ unverbindlich heißt es nunmehr, man beabsichtige die EU- und mitgliedstaatlichen Resettlementprogramme zu unterstützen, damit Flüchtlinge aus der Türkei legal nach Europa reisen könnten.
Zusammenfassend: Europa rollt Erdogan den roten Teppich aus und hofft, dass die Regierung in Ankara mit genügend Geld und Visaerleichterungen für die türkischen Staatsangehörigen den rigiden Türsteher für die EU macht. Um dieses Ziel zu erreichen, spielen Menschen- und Flüchtlingsrechte keine Rolle. Schlimmer noch: Es droht ein mildes Wegschauen bei den täglichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und ein jahrelanges Festhängen hunderttausender Schutzsuchender unter prekären und unwürdigen Bedingungen.
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