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Roma in Serbien – Von wegen „sicherer Herkunftsstaat“
Anwältinnen und Anwälte, Journalisten und Flüchtlingsorganisationen haben sich in Serbien über die Lage dort lebender Roma informiert. Während die Große Koalition plant, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylanträge aus diesen Staaten noch pauschaler ablehnen zu können, als dies ohnehin bereits Praxis ist, zeigen die Recherchen vor Ort : Von „Sicherheit“ kann für Roma in Serbien keine Rede sein.
Eine Delegation mehrerer Flüchtlingsräte, Roma-Organisationen, Anwältinnen und Anwälten hat sich Mitte des Jahres in Serbien über die Lage der Roma informiert. In Ihrer Presseerklärung heißt es:
„Wir haben informelle Siedlungen gesehen, deren »Häuser« nur aus Sperrmüll und Pappe bestanden. Wir haben städtische Roma-Siedlungen gesehen, die seit Jahren nicht ans öffentliche Abwassernetz angeschlossen werden. Immer wieder wurde uns über die Verweigerung der Zuzahlungsbefreiung von Medikamenten für chronisch Kranke berichtet – ein sozialrechtliches Detail von oft lebensbedrohlicher Bedeutung. Wir haben gesehen wie durch eine aufwändige und kostenintensive flächendeckende Versiegelung der öffentlichen Abfalleimer in Belgrad Müllsammelnden ihre Lebensgrundlage entzogen wird.“
„Wir haben erfahren, dass ein Teil einer von uns besuchten Siedlung wenige Wochen vor unserem Besuch mit Bulldozern unter Polizeibewachung geräumt und zerstört wurde. Gegenüber den Medien wurde dies von der Stadtverwaltung als Räumung einer illegalen Müllkippe dargestellt.“
„Uns haben Menschen davon berichtet, dass sie immer wieder – weil sie als Roma identifiziert wurden – körperlichen Angriffen und Beleidigungen bei rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind, und dass eine polizeiliche Strafverfolgung praktisch nicht stattfindet. Wir haben Menschen kennengelernt, die uns anfangs eher beiläufig von dem während der Nazi-Besatzung nach Deutschland verschleppten Großvater erzählten, der nie eine Entschädigung erhielt.“
„Wir haben mit dem Leiter der Behörde gesprochen, die für die Wiedereingliederung der Abgeschobenen zuständig ist. Wir haben erlebt, wie er uns vor laufender Kamera versicherte, in Serbien müsse kein Rückkehrer in Wäldern oder unter Brücken schlafen. Nur wenige Stunden später wurde uns beim Besuch der informellen Siedlung Vidikovac am Stadtrand von Belgrad bewusst, dass dies in einem sehr zynischen Sinne sogar stimmte: Vidikovac besteht aus »Häusern« aus Sperrmüll und Pappe und steht nicht im Wald oder unter einer Brücke, sondern am Rande eines offenen Feldes. Viele Menschen dort sprechen fließend deutsch: Sie sind jahrelang in Deutschland gewesen, dort geboren und aufgewachsen.“
Dass Roma in Serbien und vielen anderen Staaten Osteuropas massiv rassistisch diskriminiert werden, ist alles andere als neu. Offizielle Berichte, wie der des Komitee zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung der Vereinten Nationen oder des Menschenrechtskommissars des Europarats, sowie zahlreiche Berichte von NGOs belegen die systematische Ausgrenzung der Roma, die lebensbedrohliche Armut zur Folge hat.
Doch vor dem Hintergrund der beharrlichen Realitätsverweigerung der Landes- und Bundespolitik, die allein daran interessiert ist, Roma-Flüchtlinge möglichst schnell abschieben zu können, sehen sich Anwältinnen und Anwälte, Vertreter von Flüchtlingsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten immer wieder gezwungen, auf die Lage der Roma in Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina aufmerksam zu machen und zu dokumentieren, dass viele Roma gezwungen sind, in slumartigen, inoffiziellen Siedlungen zu leben, die jederzeit geräumt werden können, dass ihnen oft der Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Sozialleistungen, zu Bildung und regulärer Arbeit verbaut ist, weil sie umfassender rassistischer Diskriminierung unterworfen und rassistischen Angriffen ausgesetzt sind.
Den bekannten Fakten zum Trotz plant die Große Koalition von CDU/CSU und SPD, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina – Staaten, aus denen hauptsächlich Roma fliehen – als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylanträge aus diesen Staaten noch pauschaler ablehnen zu können, als dies ohnehin bereits Praxis ist. „Das ist beschämend, und es ist doppelt beschämend, dass diese Einschränkung des Asylrechts Nachkommen der Verfolgten des nationalsozialistischen Völkermords treffen soll“, so die Mitglieder der Recherchegruppe.
Berichterstattung über Recherchereise:
taz: „Vorwärts ins Feindesland“
Aus Hamburg, Hannover und Kiel werden Roma nach Serbien abgeschoben. Wie ergeht es ihnen?
taz: „Ich war erschüttert“
Interview mit Andrea Vogel, Internistin, Klinikum Bremen Mitte
taz: „Roma werden instrumentalisiert“
Interview mit Kenan Emini, alle bleiben!
Erster Eindruck der Recherchereise unter alle-bleiben.info
„Sichere Herkunftstaaten“: Deal auf Kosten der Roma-Flüchtlinge im Kabinett beschlossen (30.10.14)
Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten: „verharmlosend und irreführend“ (30.04.14)
Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu (28.04.14)
8. April – Internationaler Tag der Roma (08.04.14)
Aus drei mach fünf: Täuschung im Gesetzgebungsverfahren (18.03.14)
Wie die Bundesregierung Roma von fairen Asylverfahren ausschließen will (06.03.14)