24.11.2011
Image
Wieviele "V-Leute" demonstrieren hier wohl mit? Am 19.11.2011 zogen etwa 250 Neonazis durch Remagen. Foto: <a href="http://www.clemensundritter.de">www.clemensundritter.de</a>

Initiativen gegen rechte Gewalt fordern eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden beim Vorgehen gegen Rechtsradikalismus.

Jah­re­lang konn­te eine neo­na­zis­ti­sche Grup­pe mit dem Namen „Natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Unter­grund“ unbe­hel­ligt ras­sis­ti­sche Mor­de bege­hen. Immer deut­li­cher zeigt sich, dass die Ermitt­lungs­be­hör­den kom­plett ver­sagt haben, Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund vor den ras­sis­ti­schen Mör­dern zu schüt­zen. Immer deut­li­cher wird auch, dass der Ver­fas­sungs­schutz durch die Bezah­lung von soge­nann­ten „V‑Leuten“ Neo­na­zi-Struk­tu­ren zumin­dest indi­rekt unter­stützt hat.

Ange­sichts des­sen appel­lie­ren zahl­rei­che Initia­ti­ven gegen rech­te Gewalt und Pro­jek­te zur Hil­fe von Opfern an die Bun­des­re­gie­rung: In ihrem Appell „10 Inter­ven­tio­nen gegen Rechts“ for­dern sie eine Umkehr in der Poli­tik staat­li­cher Behör­den gegen Rechts­ra­di­ka­lis­mus. PRO ASYL unter­stützt den Appell der Opfer­be­ra­tungs­pro­jek­te und der mobi­len Bera­tungs­teams gegen Rechts. 

Zum Appell auf Taz.de 

Der Appell als PDF

Pres­se­mit­tei­lung: PRO ASYL for­dert Akti­ons­plan gegen Rassismus