Polens Ratspräsidentschaft will Grenzschutz ausbauen

Von Juli bis Dezember 2011 hat Polen die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die polnische Regierung will in dieser Zeit unter anderem den EU-Grenzschutz weiter ausbauen.

Sowohl der Euro­päi­sche Flücht­lings­rat ECRE (PDF, engl.) als auch UNHCR (PDF, engl.) haben Polen auf­ge­for­dert, sich wäh­rend der pol­ni­schen Rats­prä­si­dent­schaft für mehr Resett­le­ment-Plät­ze in der EU ein­zu­set­zen, um Flücht­lin­ge auf­neh­men zu kön­nen, die nicht in ihre Her­kunfts­län­der zurück kön­nen. Von Resett­le­ment ist im Pro­gramm der pol­ni­schen Rats­prä­si­dent­schaft ( PDF, engl.) jedoch nicht die Rede – aller­dings vom Aus­bau des „Schut­zes“ der EU-Außengrenzen.

Wel­che Kon­se­quen­zen der Grenz­schutz an den öst­li­chen EU-Außen­gren­zen für Flücht­lin­ge hat, doku­men­tiert das von PRO ASYL unter­stütz­te Bor­der-Moni­to­ring Pro­jekt Ukrai­ne (BMPU). Die Beob­ach­tun­gen des Pro­jekts zei­gen, dass ent­lang der ukrai­ni­schen Gren­ze immer wie­der die Rech­te von Flücht­lin­gen miss­ach­tet wer­den. So wei­sen EU-Staa­ten Schutz­su­chen­de in die Ukrai­ne, ohne ihnen Zugang zu Asyl­ver­fah­ren zu gewäh­ren. Sol­ches „Refou­le­ment“ ver­bie­tet die Gen­fer Kon­ven­ti­on als auch die euro­päi­sche Menschenrechtskonvention.

Im Bericht „Access to Pro­tec­tion denied – Refou­le­ment of Refu­gees and Minors on the Eas­tern Bor­ders of the EU“ doku­men­tiert das BMPU zahl­rei­che Fäl­le ille­ga­ler Zurück­schie­bun­gen, bei denen Asyl­an­trä­ge von Flücht­lin­gen schlicht igno­riert wurden.

Flücht­lin­gen, die in die Ukrai­ne oder ande­re öst­li­che Nach­bar­staa­ten der EU abge­scho­ben wer­den, dro­hen Inhaf­tie­rung, men­schen­un­wür­di­ge Lebens­be­din­gun­gen, ras­sis­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung und Rück­ab­schie­bun­gen in ihre Her­kunfts­län­der. Dar­auf macht auch der UNHCR in sei­nen Emp­feh­lun­gen für die pol­ni­sche Rats­prä­si­dent­schaft aufmerksam.

Der Bericht „No Other Opti­on“ (PDF, engl.) des euro­päi­schen Jesui­ten-Flücht­lings­diens­tes ver­mit­telt anhand von meh­re­ren Ein­zel­fall­be­rich­ten ein sehr kon­kre­tes Bild der Situa­ti­on von Schutz­su­chen­den in der Ukrai­ne. Asyl­su­chen­de haben dort oft kei­nen Zugang zu Rechts­be­ra­tung, zu medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung oder Bil­dung und wer­den teils in von EU-Gel­dern finan­zier­ten Haft­an­stal­ten für Flücht­lin­ge inhaftiert.

Mehr Infor­ma­tio­nen zum Bor­der-Moni­to­ring Pro­jekt Ukraine

 Hun­ger­streik: Soma­li­sche Flücht­lin­ge pro­tes­tie­ren gegen Haft in der Ukrai­ne (20.01.12)

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