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»Obergrenzen« und A2: Horror für Flüchtlinge – und Anfang vom Ende Europas
Was passiert eigentlich, wenn die von Österreich beschlossenen und in Deutschland unter anderem unter der Chiffre » A2« diskutierten »Obergrenzen« erreicht sind? Ein Szenario.
Die in Österreich eingeführten und in Deutschland von der CSU und Teilen der CDU und von der AfD sowieso geforderten Obergrenzen widersprechen internationalem, europäischem und internationalem Recht. Dazu weiß niemand, wie sie umgesetzt werden sollen. „Wer Obergrenze sagt, der muss auch Tränengas sagen“, folgern Joachim Riedl und Florian Gasser in der Zeit.
Aber Abgesehen von der offenen Umsetzung – welche Folgen hätten Obergrenzen? Und zwar für die Flüchtlinge und für die EU? Die österreichische Journalistin Corinna Milborn hat auf Facebook ein plausibles Szenario entworfen, was droht, wenn Österreich Obergrenzen einführt. Wir bauen auf ihrer Darstellung auf und haben einige Punkte ergänzt:
Was schon jetzt passiert:
1. Flüchtlinge wagen es nicht mehr abzuwarten, bis der Winter vorbei und die See wieder ruhiger ist. Sie fliehen jetzt, um vor Erreichen der »Obergrenze« anzukommen. Dies erhöht die Gefahr tödlicher Bootskatastrophen.
2. Aufgrund der Drohungen, den Familiennachzug einzuschränken, kommen auch mehr Frauen und Kinder über den lebensgefährlichen illegalen Seeweg. Denn Familien müssen befürchten, dass sie, bis sie endlich einen Botschaftstermin haben, kein Recht mehr auf Familiennachzug haben und dann auch die Grenzen dicht sind. Mehr Tote sind zu befürchten.
3. Die Transitstaaten auf der Balkanroute halten Flüchtlinge verstärkt an den Grenzen auf, setzen sie sie unter oft menschenunwürdigen bis lebensgefährdeten Bedingungen fest und schieben sie, oft unter Einsatz brutaler Gewalt, zurück nach Griechenland. Denn die Transitstaaten fürchten, dass die Schutzsuchenden in ihren Ländern hängen bleiben, wenn Österreich und Deutschland anfangen, mehr Flüchtlinge abweisen. Die Flucht über die Balkanroute wird gefährlicher, Berichte über schwere Gewalttaten mehren sich, auch hier drohen Todesfälle.
4. Für Flüchtlinge wird es schwerer, aus Griechenland herauszukommen – oder sie werden gar dorthin zurückgeschoben. In Griechenland stauen sich die Asylsuchenden – ohne reale Chancen, dort einen Asylantrag stellen zu können oder staatliche Hilfe zu bekommen. Tausenden droht dort ein Leben in Obdachlosigkeit und Elend.
5. Aufgrund der Kontrollen und Zurückweisungen werden Flüchtlinge innerhalb Europas wieder verstärkt auf Schlepper angewiesen sein. Damit steigt die Gefahr, dass in Europa wieder Menschen in Lieferwägen und LKWs ersticken.
Was passiert, wenn die »Obergrenzen« erreicht sind:
1. Obergrenze hin oder her – es gilt: Wenn Menschen die Grenze erreicht haben, können sie einen Asylantrag stellen. Dann gibt es künftig drei Möglichkeiten::
a) Der Polizist „hört“ den Antrag nicht und schickt den Antragsteller weg. Das wäre ein klarer Rechtsbruch.
b) Die Anträge werden weiterhin angenommen und gezählt, auch wenn die Obergrenze überschritten ist. AfD und FPÖ werden der Regierung dann vorwerfen, sie habe ihr Versprechen gebrochen. Die Rechtspopulisten triumphieren.
c) Die Antragsteller werden alle als Dublinfälle eingestuft, da sie ja über andere EU-Staaten einreisen mussten, und nicht in die Obergrenze eingerechnet. Sie tatsächlich nach Griechenland, Ungarn, Italien abzuschieben wird bei den meisten unmöglich sein – weil ihre Fluchtroute unbekannt ist, weil Abschiebungen nach Griechenland ausgesetzt sind, weil die Ersteinreisestaaten sich weigern, die Flüchtlinge zurückzunehmen. Afd und FPÖ werden der Regierung Wortbruch vorwerfen – und triumphieren.
2. Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa wird noch viel schwieriger durchzusetzen sein. Denn eine Obergrenzen-Ansage von Österreich und Deutschland stärkt in den anderen EU-Staaten jene, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sind. Viktor Orban wird triumphieren, seine politische Strategie der Abschottung habe sich durchgesetzt. Der Rechtspopulismus wird stärker.
3. Aufgrund der Grenzschließungen, der politischen Konflikte um die Flüchtlingsaufnahme und des Erstarkens nationalistisch orientierter politischer Akteure wird das Schengener Abkommen faktisch ad acta gelegt. Das Ende von Schengen gefährdet den Fortbestand der EU. Zerbricht sie, droht den wirtschaftlich schwächeren Staaten eine schwere Schuldenkrise, aber auch die Wirtschaft von Staaten wie Deutschland und Österreich könnten einbrechen, wie Henrik Müller auf Spiegel Online skizziert.
Das Problem heißt Rassismus!
Bleibt zu hoffen, dass das Horrorszenario, dass die Europäische Union wegen der Flüchtlingskrise zerbricht, niemals eintritt. Wenn es so weit kommen sollte, werden die erstarkten Rechtspopulisten mit Sicherheit den Flüchtlingen die Schuld dafür zuschieben. Aber droht Europa mit seinen über 500 Millionen Einwohnern tatsächlich aufgrund von 1,3 Millionen Flüchtlingen zu zerbrechen, die 2015 in die EU kamen?
Grund für die mittlerweile existenzbedrohende Krise der Europäischen Union ist nichts anderes als das Zusammenspiel zwischen dem nationalstaatlichen Egoismus der EU-Regierungen und der xenophoben Paranoia großer Teile der EU-Bevölkerung. Der um sich greifende Rassismus in Europa wird tagtäglich durch rechtsextreme Akteure und rechtspopulistische Parteien befeuert und immer häufiger von Politikerinnen und Politikern bürgerlicher Parteien bedient – und sei es nur, um einen Landtagswahlkampf zu gewinnen.