Nichts sehen, nichts hören? Realität in Afghanistan endlich zur Kenntnis nehmen!

Afgha­ni­stan ist das zweit­un­si­chers­te Land der Erde, folgt man dem Glo­bal Peace Index 2017. Nur Syri­en wird  als noch gefähr­li­cher ein­ge­schätzt. Die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen in Deutsch­land hält das jedoch nicht davon ab, wei­ter­hin Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan vor­zu­neh­men – aktu­ell auf Basis einer unzu­rei­chen­den Lage­ein­schät­zung durch das Aus­wär­ti­ge Amt.

Der Bericht lie­fert kaum Infor­ma­tio­nen, ob und unter wel­chen Umstän­den Ver­folg­te in ande­ren Lan­des­tei­len Schutz fin­den könn­ten (»inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ven«). Genau davon geht das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) in sei­nen Ableh­nungs­be­schei­den aber häu­fig aus. Selbst das Aus­wär­ti­ge Amt muss zuge­ben, dass Über­land­stra­ßen von Tali­ban häu­fig blo­ckiert wer­den und dass Auf­stän­di­sche in mehr Pro­vin­zen aktiv sind, als noch im letz­ten Jahr.

Wo sind die sicheren Gebiete?

Laut Afgha­ni­stan-Bericht des Spe­cial Inspec­tor Gene­ral for Afgha­ni­stan Recon­s­truc­tion (SIGAR) für den US-Kon­gress vom 30. Juli 2017 bleibt Afgha­ni­stan zwi­schen den afgha­ni­schen Streit­kräf­ten und den Tali­ban wei­ter­hin stark umkämpft. Sechs Pro­zent weni­ger Distrik­te sind unter Regie­rungs­kon­trol­le oder –ein­fluss als im glei­chen Zeit­raum im Jahr 2016, in rund 30 Pro­zent aller Distrik­te geht der Kampf zwi­schen Auf­stän­di­schen und Regie­rungs­kräf­ten wei­ter, in über zehn Pro­zent haben die Tali­ban bereits die Vorherrschaft.

Der UN-Gene­ral­se­kre­tär berich­te­te im Sep­tem­ber, dass dabei nicht nur bestimm­te Tei­le des Lan­des betrof­fen sind, son­dern nennt Bei­spie­le von teils erfolg­rei­chen Tali­ban-Angrif­fen im Wes­ten, Nor­den, Osten, Nord­os­ten und Süden Afgha­ni­stans, sowie auf die wich­ti­ge Stre­cke zwi­schen Kabul und Kandahar.

Rückkehrer in Lebensgefahr

Aber auch wer in den von der Regie­rung kon­trol­lier­ten Gebie­ten lebt, ist nicht auto­ma­tisch in Sicher­heit. Neben den vie­ler­orts statt­fin­den­den Anschlä­gen, die häu­fig auch die Zivil­be­völ­ke­rung tref­fen, belegt der aktu­el­le Fol­ter-Bericht des afgha­ni­schen UNO-Pro­gramms UNAMA aus April 2017 zusätz­lich, dass exzes­si­ve Gewalt auch in den von der Regie­rung kon­trol­lier­ten Gebie­ten herrscht und auch die­se Regio­nen regel­mä­ßig nicht als sicher klas­si­fi­ziert wer­den dürfen.

In die­se Situa­ti­on hin­ein wer­den unbe­irrt wei­ter Men­schen abge­scho­ben. Amnes­ty Inter­na­tio­nal hat nun einen aus­führ­li­chen Bericht ver­öf­fent­licht, in dem auch auf die per­sön­li­che Situa­ti­on eini­ger Rück­keh­rer aus ver­schie­de­nen euro­päi­schen Staa­ten ein­ge­gan­gen wird. Die Erzäh­lun­gen sind erschüt­ternd. Uun­ter ande­rem wird der Fall einer afgha­ni­schen Mut­ter doku­men­tiert, deren Ehe­mann nur weni­ge Mona­te nach der Abschie­bung der Fami­lie aus Nor­we­gen ent­führt und ermor­det wurde.

Humanitäre Situation im Land verschlechtert sich weiter

Amnes­ty Inter­na­tio­nal schätzt zudem, dass die Zahl der Bin­nen­ver­trie­be­nen inner­halb des Lan­des zum Ende des Jah­res die zwei Mil­lio­nen-Mar­ke über­schrei­ten könn­te. Auch ihre Situa­ti­on ver­schlim­mert sich immer wei­ter. Neben der Tat­sa­che, dass mitt­ler­wei­le in fast allen Regio­nen des Lan­des Kämp­fe statt­fin­den, wird auch die Ver­sor­gungs­la­ge in ele­men­ta­ren Berei­chen immer schlechter.So muss­ten laut eines Berichts der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (WHO)  auf­grund der ver­schärf­ten Sicher­heits­la­ge allein seit Jah­res­be­ginn 164 Kli­ni­ken schlie­ßen. Für mehr als 3 Mil­lio­nen Men­schen wur­de so der Zugang zur Gesund­heits­ver­sor­gung erschwert.

Der neue Lagebericht muss Realität abbilden!

Im Okto­ber steht nun tur­nus­ge­mäß ein neu­er Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amts an. Er muss end­lich auf der Basis von aktu­el­len Infor­ma­tio­nen erstellt wer­den. Ins­be­son­de­re eine Kon­kre­ti­sie­rung der angeb­lich vor­han­de­nen »inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ven« ist drin­gend not­wen­dig. Die euro­päi­schen Staa­ten agie­ren in die­ser Fra­ge unein­heit­lich, wie auch Amnes­ty Inter­na­tio­nal fest­stellt gibt es aller­dings kei­nen Lan­des­teil, der nicht von den Kämp­fen betrof­fen ist. Inter­es­san­ter­wei­se ist die Pro­vinz Kabul – von der deut­schen Regie­rung als unbe­denk­lich ein­ge­stuft – aktu­ell die Regi­on mit den meis­ten zivi­len Todesopfern.

Erst vor kur­zem wur­de der Flug­ha­fen von Kabul Ziel eines Rake­ten­an­griffs, bei dem meh­re­re Men­schen star­ben; der Angriff pas­sier­te unmit­tel­bar nach der Lan­dung des NATO-Gene­ral­se­kre­tärs und des US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ters bei ihrem Besuch Ende Sep­tem­ber. Am glei­chen Flug­ha­fen lan­den Sam­mel­ab­schie­be­flie­ger aus Euro­pa, mit denen Afgha­nen nach Kabul abge­scho­ben und unmit­tel­ba­rer Lebens­ge­fahr aus­ge­setzt werden.

Dass die Gewin­nung von eige­nen Erkennt­nis­sen vor Ort durch die Schlie­ßung der deut­schen Aus­lands­ver­tre­tun­gen nach Anschlä­gen schwie­rig ist, darf nicht dazu füh­ren, dass afgha­ni­sche Flücht­lin­ge in Deutsch­land unter unge­nau­en und feh­ler­haf­ten Pro­gno­sen lei­den müs­sen. Mitt­ler­wei­le sind eine Viel­zahl von Berich­ten von inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und ande­ren Quel­len ver­öf­fent­licht wor­den, die zu berück­sich­ti­gen wären und die geeig­net sind, die Sicher­heits­la­ge auch unter Berück­sich­ti­gung regio­na­ler Gesichts­punk­te zu bewerten.

(mk / akr)