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Nach Suiziden in Haft: Griechische Regierung verspricht Ende der Inhaftierung
„Wir sind fertig mit den Haftzentren“, erklärte der griechische Staatssekretär Yannis Panousis am Samstag, nachdem sich in der Nacht zuvor ein Flüchtling im Haftlager Amygdaleza das Leben genommen hatte. Die Ankündigung, die Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten zu beenden, ist ein positives Signal. Bleibt zu hoffen, dass sie auch umgesetzt wird.
In der Nacht zum Freitag erhängte sich ein Flüchtling aus Pakistan in einem als Haftzelle genutzten Container des Haftzentrums Amygdaleza. Der 28jährige war am 12. Dezember wegen „illegaler Einreise“ verhaftet worden. Er ist Berichten von Aktivisten zufolge bereits der vierte Häftling, der seit dem letzten Sommer im für Flüchtlinge und Migranten errichteten Haftzentrum bei Athen starb und der zweite, der sich in der letzten Woche dort das Leben nahm.
„Ich bin hergekommen, um meine Beschämung auszudrücken“, reagierte der zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Yannis Panousis, beim Besuch des Haftlagers auf den Todesfall. Die Bedingungen in Amygdaleza bezeichnete der Politiker der neuen griechischen Regierung als „unglaublich“. Das zu 75 Prozent durch EU-Mittel finanzierte Haftzentrum Amygdaleza ist für 900 Personen ausgelegt. Am Wochenende waren Medienangaben zufolge dort über 2000 Menschen eingepfercht.
Seit Jahren ist bekannt und umfangreich dokumentiert, dass Schutzsuchende in Griechenland in oft vollkommen überfüllten Hafteinrichtungen unter katastrophalen hygienischen Bedingungen inhaftiert werden, in denen Misshandlungen an der Tagesordnung sind und in denen es meist keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und Rechtsbeiständen gibt.
Baldiges Ende von Festnahmen und Inhaftierung?
Yannis Panousis versprach, dass es binnen weniger Tagen eine Entscheidungen zur Schließung der Lager geben werde und die Haftzentren durch offene Aufnahmezentren ersetzt würden. Die neue griechische Regierung versprach zudem, die im September 2012 eingeführte Operation „Xenios Zeus“ einzustellen, in deren Rahmen landesweit rassistische Razzien stattfanden und zehntausende Schutzsuchende festgenommen und inhaftiert wurden.
Ob sich die Situation von Flüchtlingen und Migranten in Griechenland tatsächlich so fundamental verbessert, wie die Ankündigungen der neuen Regierung glauben machen, bleibt abzuwarten. Mit der rechtspopulistischen ANEL sitzt eine offen rassistische und antisemitische Partei in der Regierungskoalition, deren Einflussmöglichkeiten noch nicht abzusehen sind. Darüber hinaus ist fraglich, ob es die griechische Regierung angesichts der schweren Krise des Landes vermag, ein menschenwürdiges Aufnahme- und Unterbringungssystems zu schaffen.
Ein fundamentaler Wandel der griechischen Migrations- und Asylpolitik ist vor allem nur unter einer Bedingung realisierbar: dass auch die Europäische Union einen Wandel ihrer Flüchtlingspolitik vollzieht. Die EU investierte im Zeitraum 2007 bis 2013 in Griechenland 208 Millionen Euro in Flüchtlingsabwehr und Haft und nur knapp 22 Millionen in die Aufnahme von Flüchtlingen. Anstatt repressive Abwehrmaßnahmen zu finanzieren muss die EU ihre Mittel endlich in die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen investieren.
Medienberichte zum Thema: Reuters, Spiegel Online, Ekathimerini, Greek Reporter, Europe Online (dpa)
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