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Nach EU-Wahlen: Warnung vor Rechtsruck in Asyl- und Migrationspolitik
Bei den Wahlen des EU-Parlaments konnten rechtsextreme und rechtpopulistische Parteien in vielen EU-Staaten deutliche Stimmengewinne verbuchen. Auch in Deutschland. Das ist besorgniserregend – und zeigt: Schielen etablierte Parteien nach rechts, gibt das rechten Parteien Auftrieb.
In vielen EU-Staaten konnten rechte Parteien Stimmengewinne verbuchen, in Frankreich etwa wurde der rechtspopulistische Front National stärkste Fraktion. Auch in Deutschland konnten rechte Parteien feiern: Die rechtspopulistische AfD erhielt sieben Prozent der Stimmen. Auch die rechtsextreme NPD kann mit einem Prozent der Stimmen einen Abgeordneten ins EU-Parlament entsenden.
Aus der Perspektive der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes ist das äußerst besorgniserregend: Das EU-Parlament hat Einfluss auf zentrale Entscheidungen in der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Es droht, dass Vertreterinnen und Vertreter rechter Parteien durch ihr Abstimmungsverhalten dazu beitragen, dass die Flüchtlingspolitik der EU noch unmenschlicher wird, als sie ohnehin schon ist.
Vor allem aber droht, dass andere Parteien das Ergebnis der EU-Wahlen zum Anlass nehmen, selbst weiter nach rechts zu driften – vorgeblich, um „Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger“ ernst zu nehmen und damit den Rechten das Wasser abzugraben. Doch dass genau dies nicht funktioniert, hat der Europa-Wahlkampf deutlich gezeigt: Die durchsichtigen Versuche der CSU und auch der CDU, kurz vor den Wahlen selbst Ressentiments gegen Migrantinnen und Migranten ins Spiel zu bringen, konnten nicht verhindern, dass beide Parteien über eine halbe Million Stimmen an die AfD verloren.
Im Gegenteil: Wenn sich Volksparteien in Angst vor dem Wahlerfolg rechter Parteien selbst nationalistischer Politik bedienen, werden rechte Positionen zunehmend als normal empfunden. Das gibt rechtsextremen und rechtpopulistischen Parteien starken Auftrieb. Statt selbst auf Ressentiments zu setzen, wären die Parteien gut beraten, über das beschränkte und gefährliche Weltbild hinter den Parolen der Rechtpopulisten aufzuklären. Statt selbst kleinkarierte nationalistische Interessen zu verfolgen, müssen die Parteien offensiv für ein solidarisches Europa der Menschenrechte eintreten. Das gilt besonders in der Flüchtlingspolitik.