Menschenrechtskommissar Hammarberg: „Europa trägt Verantwortung“

„Euro­pa spielt bei die­ser Sache eine Rol­le“ schreibt Tho­mas Hamm­ar­berg in Hin­blick auf die weit über Tau­send Flücht­lin­ge, die allein die­ses Früh­jahr im Mit­tel­meer ums Leben kamen. „Die euro­päi­schen Regie­run­gen und Insti­tu­tio­nen tra­gen weit mehr Ver­ant­wor­tung für die­se Kri­se, als sie bis­lang ein­ge­stan­den haben“, so der der Men­schen­rechts­kom­mis­sar des Euro­pa­ra­tes in einem Blog­ein­trag vom 6.

„Euro­pa spielt bei die­ser Sache eine Rol­le“ schreibt Tho­mas Hamm­ar­berg in Hin­blick auf die weit über Tau­send Flücht­lin­ge, die allein die­ses Früh­jahr im Mit­tel­meer ums Leben kamen. „Die euro­päi­schen Regie­run­gen und Insti­tu­tio­nen tra­gen weit mehr Ver­ant­wor­tung für die­se Kri­se, als sie bis­lang ein­ge­stan­den haben“, so der der Men­schen­rechts­kom­mis­sar des Euro­pa­ra­tes in einem Blog­ein­trag vom 6. Juni.

Die Poli­tik der EU-Staa­ten, die Boots­flücht­lin­ge durch abschre­cken­de Maß­nah­men dar­an hin­dern will, das Meer zu über­que­ren, habe kei­nen Erfolg, so Hamm­ar­berg. „Dies hat die Men­schen nicht von ihren Ver­su­chen abge­hal­ten, Euro­pa zu errei­chen, aber es hat ihre Rei­se gefähr­li­cher gemacht.“ Die Über­fahr­ten wür­den dadurch teu­rer, die Boo­te über­füll­ter. Umso mehr von ihnen kenterten.

Auch für unter­las­se­ne Hil­fe­leis­tung macht Hamm­ar­berg die euro­päi­schen Regie­run­gen und Insti­tu­tio­nen ver­ant­wort­lich: „Die ver­bind­li­chen Prin­zi­pi­en der See­not­ret­tung müs­sen nicht nur von jenen befolgt wer­den, die sich in der Nähe eines sin­ken­den Schif­fes befin­den.“ Die euro­päi­schen Staa­ten müss­ten drin­gend Maß­nah­men zur See­not­ret­tung von Flücht­lin­gen ergreifen.

Im März war ein von Liby­en gestar­te­tes Flücht­lings­schiff manö­vrier­un­fä­hig wochen­lang auf hoher See getrie­ben, bis 61 Men­schen qual­voll star­ben. Die Über­le­ben­den berich­te­ten, ein Flug­zeug­trä­ger sei an dem Flücht­lings­boot vor­bei­ge­fah­ren – ohne die Men­schen zu ret­ten. Auch die ita­lie­ni­sche und die mal­te­si­schen Küs­ten­wa­chen sol­len über das in See­not gera­te­ne Schiff infor­miert gewe­sen sein.

Und dies ist kein Ein­zel­fall. Zwei Jah­re frü­her spiel­te sich auf dem Mit­tel­meer bereits eine ähn­li­che Kata­stro­phe ab. Ein Boot mit haupt­säch­lich eri­tre­ischen Flücht­lin­gen war im August 2009 wochen­lang auf dem Meer getrie­ben, ohne dass die Men­schen geret­tet wor­den wären – 77 Men­schen star­ben, nur fünf über­leb­ten. Schon damals hat­te der Men­schen­rechts­kom­mis­sar die Innen­mi­nis­ter Mal­tas und Ita­li­ens ange­schrie­ben und ver­langt, dass bei­de Staa­ten See­pa­trouil­li­en zur Ret­tung von Flücht­lin­gen ein­führ­ten. Ohne Erfolg. „Wenn es einen höhe­ren Stel­len­wert genießt, Migran­ten vom Ankom­men abzu­hal­ten, als Leben zu ret­ten, dann läuft etwas auf dra­ma­ti­sche Art und Wei­se falsch“, schreibt Hammarberg.

Für die Opfer der Schiffs­ka­ta­stro­phe von 2009 fin­det am 19. Juni in Frank­furt am Main eine öffent­li­che Gedenk­ver­an­stal­tung statt. Zur Ein­la­dung (PDF)

 Euro­pa­rat-Unter­su­chung: Wer ist schuld am Flücht­lings­ster­ben im Mit­tel­meer? (30.12.11)

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