Hotspots in Griechenland brennen, Europa lässt Flüchtlinge im Stich

Der Brand ereig­ne­te sich am Abend des 19. Sep­tem­ber 2016 gegen 17 Uhr im Hot­spot Moria auf der grie­chi­schen Insel Les­bos und geriet in kur­zer Zeit außer Kon­trol­le. Zel­te und Wohn­con­tai­ner fin­gen Feu­er, über 4.000 Flücht­lin­ge muss­ten eva­ku­iert wer­den. Die obdach­lo­sen Schutz­su­chen­den flo­hen in die umlie­gen­den Fel­der und such­ten im nahe gele­ge­nen Dorf Moria Zuflucht. »Was ich sah, war der Hor­ror«, berich­tet Ari­el Ricker, eine deut­sche Rechts­an­wäl­tin, die Mon­tag­nacht vor Ort war.

Die Zustän­de in den völ­lig über­füll­ten Hot­spots auf den grie­chi­schen Inseln sind schon lan­ge kata­stro­phal. PRO ASYL ist mit dem Pro­jekt »Refu­gee Sup­port Pro­gram in the Aege­an (RSPA)« vor Ort und berich­te­te wie­der­holt von untrag­ba­ren, gefähr­li­chen Zustän­den. Da die Umver­tei­lung von Flücht­lin­gen aus Grie­chen­land in ande­re EU Staa­ten nicht vor­an­kommt, ver­schlim­mert sich die Situa­ti­on in den Lagern zusehends.

Relocation – ein europäisches Trauerspiel

Für vie­le der etwa 57.000 gestran­de­ten Flücht­lin­ge wäre das Relo­ca­ti­on-Pro­gramm der Euro­päi­schen Uni­on die ein­zi­ge Hoff­nung dar­auf, Grie­chen­land und die kata­stro­pha­len Ver­hält­nis­se in den Lagern auf lega­lem Weg ver­las­sen zu kön­nen. Aller­dings gilt die­ses Umver­tei­lungs­pro­gramm nur für eini­ge weni­ge Natio­na­li­tä­ten, vor allem für syri­sche Schutz­su­chen­de. Flücht­lin­ge aus Afgha­ni­stan und Irak sind von vor­hin­ein ausgeschlossen.

Doch selbst die­se unzu­rei­chen­den Zusa­gen der euro­päi­schen Mit­glieds­staa­ten wer­den nur äußerst schlep­pend umge­setzt. Ins­ge­samt wur­den von Sep­tem­ber 2015 bis zum 21. Sep­tem­ber 2016 ledig­lich 5.920 Men­schen EU-intern umver­teilt (4.134 aus Grie­chen­land und 1.156 aus Ita­li­en). Die­se Bilanz ist nach einem Jahr unter­ir­disch. Von den am 22. Sep­tem­ber 2015 zuge­sag­ten 160.000 Relo­ca­ti­on-Plät­zen konn­ten gera­de ein­mal 3,3% tat­säch­lich in Anspruch genom­men wer­den. So wer­den die Flücht­lin­ge in Grie­chen­land und auch die Einwohner*innen der grie­chi­schen Inseln mit der eska­lie­ren­den Situa­ti­on im Stich gelassen.

Griechenland: Freiluftgefängnis für Flüchtlinge

Seit dem Inkraft­tre­ten des EU-Tür­kei Deals am 20. März 2016 wur­den die Regis­trie­rungs­zen­tren auf den grie­chi­schen Inseln, die soge­nann­ten Hot­spots, de fac­to in Haft­la­ger umge­wan­delt. Seit­dem wer­den alle Schutz­su­chen­den, die in Grie­chen­land anlan­den – dar­un­ter größ­ten­teils Frau­en und Kin­der – aus­nahms­los inhaftiert.

Die meis­ten von ihnen sit­zen dort bis heu­te fest und war­ten auf den Abschluss ihrer Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren, in denen vor­erst nur geklärt wird, ob sie in die Tür­kei abge­scho­ben wer­den oder nicht. Seit dem 20. März wur­den dem­entspre­chend kaum Asyl­an­trä­ge geprüft, wes­we­gen auch kei­ne Fami­li­en­zu­sam­men­füh­run­gen mit Ange­hö­ri­gen in ande­ren EU Staa­ten oder eine Teil­nah­me am soge­nann­ten Relo­ca­ti­on-Pro­gramm der EU mög­lich ist.

Zum 13. Sep­tem­ber 2016 saßen UNHRC zufol­ge 13.171 Flücht­lin­ge in den Hot­spots und Auf­nah­me­zen­tren auf den grie­chi­schen Inseln fest – womit die eigent­li­che Kapa­zi­tät von 7.450 Auf­nah­me­plät­zen fast bis ums Dop­pel­te über­schrit­ten wur­de. Die Haft­la­ger und pro­vi­so­ri­schen Unter­künf­te sind völ­lig über­füllt, die hygie­ni­schen Ver­hält­nis­se kata­stro­phal, von bau­li­chen Sicher­heits­maß­nah­men kann kei­ne Rede sein.

In den soge­nann­ten Hot­spots gelan­gen Schutz­su­chen­de wei­ter­hin kaum an Infor­ma­tio­nen zum Ver­fah­ren, die Angst vor einer Abschie­bung in die Tür­kei ist all­ge­gen­wär­tig. Die Bedin­gun­gen in eini­gen Camps sei­en »beson­ders besorg­nis­er­re­gend und gefähr­lich«, so der Bür­ger­meis­ter von Les­bos, Spi­ros Gali­nos.

Hotspot Moria: Überfüllt, katastrophale hygienische Bedingungen und Angst vor Abschiebung

Immer wie­der war es in den ver­gan­ge­nen Wochen zu Pro­tes­ten gegen die men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen im Camp Moria auf Les­bos gekom­men. Laut Anga­ben des UNHCR wur­den Mit­te Sep­tem­ber 5660 Schutz­su­chen­de auf der Insel fest­ge­hal­ten, bei einer Kapa­zi­tät von nur 3500 Auf­nah­me­plät­zen. Außer­dem waren Medi­en­be­rich­ten zufol­ge Gerüch­te auf­ge­kom­men, dass Mas­sen­ab­schie­bun­gen in die Tür­kei droh­ten. Gleich­zei­tig gibt es für die Lager­in­sas­sen kei­ne Per­spek­ti­ve, den Hot­spot ver­las­sen zu können.

So kam es auch am Mon­tag früh zu einem Pro­test von Schutz­su­chen­den in Moria. Deren Situa­ti­on auf der Insel wird immer uner­träg­li­cher. Am Sonn­tag waren Bewoh­ne­rIn­nen der Insel im Schul­ter­schluss mit Rechts­ra­di­ka­len gegen Flücht­lin­ge auf die Stra­ße gegan­gen. Mit­glie­der der rechts­extre­men »Gol­de­nen Mor­gen­rö­te« schlos­sen sich an und grif­fen schließ­lich drei Frau­en an, von denen eine als Frei­wil­li­ge in einem Flücht­lings­auf­nah­me­la­ger arbeitete.

Auf den Trümmern des Hotspots

Für die obdach­los gewor­de­nen Flücht­lin­ge aus dem Hot­spot Moria gibt es bis­her noch kei­ne neu­en Unter­künf­te. Eini­ge von ihnen sind in das abge­brann­te Lager zurück­ge­kehrt, ande­re cam­pie­ren unter frei­em Him­mel, auf den Stra­ßen von Myti­le­ne oder ver­ste­cken sich noch in den Wäl­dern der Insel. Für bis zu 1000 Per­so­nen soll­ten Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten auf einer Fäh­re im Hafen von Myti­le­ne geschaf­fen wer­den, was bis­her aber noch nicht gelun­gen ist.

Auch ob bezie­hungs­wei­se wie es mit dem Hot­spot wei­ter­geht ist nach wie vor unklar. Der Bür­ger­meis­ter von Les­bos hat sich gegen eine Wie­der­eröff­nung des Lagers aus­ge­spro­chen. UNHCR for­dert, die Men­schen zügig auf das Fest­land zu bringen.

Das menschenverachtende Experiment beenden!

PRO ASYL for­dert eine men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung der Schutz­su­chen­den auf dem Fest­land. Das men­schen­ver­ach­ten­de Expe­ri­ment auf den grie­chi­schen Inseln muss unver­züg­lich been­det wer­den. Eine wirk­li­che euro­päi­sche Lösung muss aber auch die zügi­ge Öff­nung lega­ler Aus­rei­se­mög­lich­kei­ten für Schutz­su­chen­de aus Grie­chen­land nach Euro­pa beinhalten.

Flücht­lin­gen muss ermög­licht wer­den im Rah­men von Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung zu ihren Ange­hö­ri­gen in ande­ren EU Staa­ten zu gelan­gen. Für beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Flücht­lin­ge – wie zum Bei­spiel unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge – muss es huma­ni­tä­re Mög­lich­kei­ten zur Auf­nah­me in Euro­pa geben. Die Umset­zung der zuge­sag­ten Relo­ca­ti­on-Plä­ne wäre ein wei­te­rer, not­wen­di­ger Schritt.