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Hot-Spots in Griechenland: Tote, die man nicht vergessen darf
In einer umfassenden Analyse hat das Team von Refugee Support Aegean (RSA) untersucht, wie mit Todesfällen von Flüchtlingen in den Hot-Spots auf den griechischen Inseln umgegangen wird und hat ein schockierendes Gestrüpp unklarer Zuständigkeiten dokumentiert.
Seit November 2016 kam es in den Hot-Spots auf den Inseln Lesvos, Chios und Samos zu mehreren Unfällen, bei denen Schutzsuchende schwer verletzt wurden oder gar ums Leben kamen. Refugee Support Aegean (RSA) untersuchte, ob und in welcher Form diesen Vorkommnissen nachgegangen wurde und mögliche Verantwortliche identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden konnten.
Todesfälle kaum aufgeklärt
Der RSA-Bericht zeigt, dass etliche Todesfälle in den Hot-Spots entweder unzureichend oder gar nicht untersucht wurden, etwa der tragische Tod einer Frau und eines Kindes, die bei der Explosion eines Gaskochers in einem Zelt im Camp Moria auf Lesvos ums Leben kamen oder mehrere Kältetote aufgrund der katastrophalen Unterbringung auf den Inseln Lesvos und Samos im Januar 2017.
Untersuchungen laufen schleppend – oder gar nicht
Meist dauerten die Untersuchungen zu lange oder wurden durch bürokratische Hürden gehemmt oder gänzlich zum Erliegen gebracht. Ebenso fehlte der politische Wille, die Todesumstände aufzuklären und Zuständige zur Verantwortung zu ziehen. Der Bericht zeigt in erschreckender Weise, dass sich weder Vertreter griechischer Behörden noch der EU vor Ort für die Sicherheit in den hoffnungslos überfüllten Lagern zuständig fühlen.
Chaos an (Un-)Zuständigkeiten in den Hot-Spots
Im Bericht heißt es nämlich: It appears that the very structure of hotspots – spaces not clearly integrated into the Greek administrative structure and legal system – is creating confusion regarding competence over the premises, thus leading to a legal void regarding their management and monitoring.
Mit anderen Worten: Es ist unklar, wer für die Sicherheit der Menschen in den Hot-Spots zuständig ist und wem die Aufklärung von Fällen, in denen Schutzsuchende zu Schaden oder sogar zu Tode gekommen sind, obliegt. Die im Bericht angefragten Behörden und Akteure vor Ort haben sich allesamt für unzuständig erklärt, bis auf die Antwort der General Inspector of Public Administration (zu dtsch.: Generalinspekteurin der öffentlichen Verwaltung) Maria Papaspyrou, deren Behörde das Missmanagement der Hot-Spots theoretisch untersuchen könnte – allerdings nur, wenn eine Beschwerde oder eine Anfrage durch zuständige Stellen vorliegt.
EU entzieht sich der Verantwortung für Flüchtlinge
Die Anwesenheit von EU-Personal vor Ort hat nicht dazu beigetragen, die Bedingungen für Flüchtlinge in den Hot-Spots zu verbessern. Der RSA-Bericht legt offen, dass es im Bereich der Evaluation und der Planung bezüglich Sicherheitsstandards erhebliche Defizite gab. Zudem mangelte es in den Hot-Spots über lange Zeit hinweg an Verfahrensstandards.
Hot-Spots verkommen zur rechtstaatlichen Grauzone
RSA kommt zum Schluss, dass durch unklare Zuständigkeiten, durch die mangelhafte Bereitschaft und Kompetenz der Behörden und Akteure vor Ort, die Todesfälle aufzuklären und die mangelhafte Bereitschaft der EU, Verantwortung für Flüchtlinge zu übernehmen, die ohnehin schlechte Situation für Flüchtlinge in den Hot-Spots weiter verschärft werden wird. Es ist zu befürchten, dass die griechischen Hot-Spots so zu einer rechtsstaatlichen Grauzone werden, in der für die fatalen Folgen der miserablen Lebensbedingungen letztlich niemand zur Rechenschaft gezogen wird.
Hier geht es zum RSA-Bericht »Greek Hotspots: Deaths Not to Be Forgotten« (Englisch).
Unsere RSA-Partner*innen in Griechenland
Um das langjährige Engagement zu verstetigen und als Reaktion auf die systematische Entrechtung und Verelendung von Schutzsuchenden in Griechenland durch den EU-Türkei-Deal hat PRO ASYL im Februar 2017 mit den langjährigen Projektpartner*innen »Refugee Support Aegean« (RSA) gegründet. Die Mitarbeitenden sind auf Chios, Lesbos und in Athen aktiv. PRO ASYL hat nun eine Partnerorganisation in Griechenland, die Flüchtlingen im gemeinsamen Projekt zur Seite steht.