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Gebot von Humanität & Rationalität: Keine Abschiebungen nach Griechenland
Heute läuft der formelle Überstellungsstopp von Asylsuchenden nach Griechenland aus. Angesichts der tausendfach bebilderten desolaten Situation für Flüchtlinge in Griechenland sollte eine Verlängerung eine Selbstverständlichkeit sein. Doch was ist noch selbstverständlich in diesen Zeiten des Totalversagens Europas im Umgang mit Flüchtlingen?
Seit Januar 2011 wird der Überstellungsstopp nach Griechenland regelmäßig um ein Jahr verlängert. PRO ASYL befürchtet, dass angesichts der tiefen Spaltung der EU in der Flüchtlingspolitik, nun aber auch die Frage von Dublin-Überstellungen nach Griechenland von Deutschland zu einem Faustpfand wird, um die umstrittenen Konzepte von Hotspots und Notumverteilungen durchzusetzen.
Die EU- Kommission kündigte am 29. September 2015 an, dass Griechenland innerhalb von sechs Monaten wieder Teil des Dublin-Systems werde. Alle politischen Beobachter halten diese Ankündigung allerdings angesichts der Misere im griechischen Schutzsystem für völlig realitätsfern. Einige der schwerwiegendsten Rechtsverletzungen und Mängel haben wir hier zusammengestellt.
Unverminderte humanitäre Krise
Die humanitäre Krise in Griechenland existiert unvermindert weiter. In 2015 sind rund 850.000 Bootsflüchtlinge auf den ägäischen Inseln angekommen. Über 800 Menschen kamen bei der Überfahrt auf der Ägäis-Route ums Leben. Allein im Dezember 2015 sind 103.338 Flüchtlinge über den lebensgefährlichen Seeweg gekommen – 62 Prozent dieser Neuankommenden flohen aus Syrien und dem Irak. In anderen Worten: In nur einem Monat kamen bereits über 60.000 potenziell Begünstigte des europäischen Relocation-Programmes an den griechischen Küsten an.
Europäische Maßnahmen in Griechenland sind gescheitert
Dieses Umverteilungsprogramm kann in der Praxis aber bereits als gescheitert angesehen werden: Bis zum 8. Januar 2016 konnten lediglich 82 Schutzsuchende tatsächlich aus Griechenland ausreisen – von im September 2015 beschlossenen insgesamt 66.400 Relocations. Und die Zustände in den EU-Hotspot-Lagern bleiben katastrophal: Weder das Registrierungsverfahren, noch die Grundversorgung der Flüchtlinge funktionieren dort.
Desolate Aufnahmesituation im Land
Auch außerhalb der EU-Lager ist die Situation für Schutzsuchende in Griechenland desolat: Zum 17. November 2015 standen in Griechenland nur 988 dauerhafte Aufnahmeplätze für Asylsuchende und unbegleitete Minderjährige zur Verfügung. Die von Ministerpräsident Tsipras angekündigten 30.000 Aufnahmeplätze bis zum Jahresende, existieren bis jetzt weitgehend auf dem Papier. UNHCR versucht aktuell sukzessive 20.000 Pensions- und Hotelzimmer anmieten, um wenigstens Relocation-Fälle, besonders Schutzbedürftige und Asylantragsteller unterzubringen. Deutlich wird, dass sich die Situation der länger in Griechenland festsitzenden Flüchtlingen mit einer weiteren „Verengung“ auf der Balkanroute schnell dramatisch zuspitzt.
PRO ASYL: Keine Machtspiele auf dem Rücken von Flüchtlingen
Eine Verlängerung des seit 2011 bestehenden formellen Abschiebungsstopps um ein Jahr ist unabdingbar. Dies ist ein Gebot der Humanität und der Rationalität. Dublin-Überstellungen nach Griechenland sind aus menschenrechtlichen Gründen nicht möglich. Jeder Versuch würde die Betroffenen in Angst versetzen und zudem zu bürokratischem Mehraufwand und Gerichtsprozessen führen.
UPDATE: Auf den letzten Drücker hat das Bundesinnenministerium soeben den Überstellungsstopp bis zum 30. Juni 2016 verlängert!
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