Flucht aus Russland: Was wir aktuell sagen können

Stand 21.12.2022

Asylantrag nur in Deutschland möglich

Einen Asylantrag kann man nicht aus dem Ausland stellen. Wer in Deutschland einen Asylantrag stellen will, kann dies nur in Deutschland selbst bzw. an einer Außengrenze tun. Dies gilt genauso auch in anderen EU-Staaten.

Zur Einreise nach Deutschland

Russische Staatsbürger*innen benötigen für die legale Einreise nach Deutschland ein Visum. Die Visavergabe wird sehr restriktiv gehandhabt. Es gibt Schengenvisa und Visa für langfristige Aufenthalte, etwa für Fachkräfte (Informationen dazu hier und hier). Die Nachbarstaaten zu Russland Estland und Lettland sowie Litauen und Polen lassen seit dem 19. September 2022 aber keine russischen Staatsangehörigen mit einfachen Schengen-Visa mehr einreisen, wodurch der Landweg stark eingeschränkt ist. Direkte Flugverbindungen nach Deutschland bestehen aktuell nicht.

Darüber hinaus haben weitere Schengen-Staaten – Tschechien, die Slowakei, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Malta, Finnland, die Schweiz, Österreich und Ungarn – die Vergabe von Schengen-Visa stark eingeschränkt. Direkte Flugverbindungen nach Deutschland bestehen aktuell nicht.

Deutschland hat in einigen besonders herausgehobenen Fällen von Personen, die öffentlich aufgetreten sind, etwa kritische Journalist*innen, auch humanitäre Visa erteilt. Für die Mehrheit der Personen wird das aber aktuell keine schnelle Lösung sein. Die deutschen Auslandsvertretungen lehnen solche Anträge in aller Regel ab. Aussagen von Politikern, Deutschland sei bereit, Personen, die gegen den Krieg sind oder nicht kämpfen wollen, aufzunehmen und ihnen Asyl zu geben, scheitern derzeit vor allem an fehlenden praktischen Möglichkeiten der Einreise!

Visaerteilung zu langfristigen Aufenthalten

Für die Erteilung von Visa zum langfristigen Aufenthalt in Deutschland, z.B. Arbeit, Studium, Familiennachzug sind eigentlich die Auslandsvertretungen in Russland zuständig. PRO ASYL liegen Informationen vor, dass die Deutschen Auslandsvertretungen in Istanbul, Podgorica, Prag, Warschau und Wien geflüchteten Russ*innen nationale Visa für den langfristigen Aufenthalt in Deutschland erteilen.

Es heißt, dass Ausnahmen für russische Staatsangehörige gemacht werden können, die ein Visum für einen langfristigen Aufenthalt beantragen und die in unzumutbarer Weise gefährdet wären, wenn sie zur Antragstellung zur zuständigen Auslandsvertretung in Russland zurückkehren würden. Dies kann bei Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Dissident*innen und Kriegsdienstverweigerern der Fall sein. Sollte die Möglichkeit auf ein nationales Visum zum langfristigen Aufenthalt in Deutschland bestehen, empfehlen wir die entsprechende Auslandsvertretung im Vorfeld zu kontaktieren, das Anliegen vorzutragen und die Zuständigkeit zu erfragen.

Sonderfall: Regimekritische russische Kultur- und Medienschaffende

Mit Erlass vom 20.06.2022 räumt das Bundesministerium des Inneren russischen Kultur- und Medienschaffenden besondere Rechte ein:

»Regimekritischen Kultur- und Medienschaffenden aus der Russischen Föderation soll es im Rahmen des geltenden Rechts ermöglicht werden, ihre Arbeit in Deutschland fortzusetzen, um die kulturelle Infrastruktur, für die sie als Multiplikatoren unverzichtbar sind, im Exil geschützt vor den Repressionen des russischen Herrschaftsapparates so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Dies gilt auch für Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Exil heraus Infrastruktur und Kommunikationswege für Menschenrechtsarbeit bereitstellen.«

Konkret bedeutet dies, dass für diesen Personenkreis alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten genutzt werden sollen, damit sie Ihre Arbeit in Deutschland fortsetzen oder eine solche aufnehmen können. Bei Vorliegen eines Arbeitsvertrages oder eines konkreten Arbeitsplatzangebots in Deutschland sollen diese Personen eine Aufenthaltserlaubnis oder ein Visum zum Zweck der Beschäftigung erhalten (§§ 18a und 18b AufenthG). Normalerweise muss für die Fachkräfteeinwanderung die ausländische Qualifikation in Deutschland anerkannt, d.h. für gleichwertig eingestuft werden. Sollte dies bei der benannten Personengruppe nicht der Fall sein, kann ein Visum auf Grundlage des § 19c Abs. 3 AufenthG für sonstige Beschäftigungszwecke erteilt werden. Auf Grund der besonderen politischen Interessen der Bundesrepublik soll der § 19c Abs. 3 AufenthG bei Vorliegen der Voraussetzungen weit ausgelegt und vom öffentlichen Interesse im Sinne des Paragraphen ausgegangen werden. Wenn weder Arbeitsvertrag noch konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegen sollten, kann auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 21 Abs. 5 AufenthG, zur selbstständigen Tätigkeit, in Betracht kommen.

Das BMI verweist in diesem Erlass auch auf die Möglichkeit der Erteilung von humanitären Aufenthaltstiteln für regimekritische russische Kultur- und Medienschaffende, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, kein Arbeitsplatzangebot vorliegt und z.B. auch der Lebensunterhalt durch die Person nicht gesichert werden kann. Wie oben beschrieben, gehen wir davon aus, dass diese humanitären Visa nur in wenigen Einzelfällen und auch nur für den benannten Personenkreis erteilt werden. Das BMI verweist im Erlass auf die Möglichkeit vom Visumverfahren abzusehen, wenn sich die Personen bereits in Deutschland aufhalten und somit die Aufenthaltstitel direkt, ohne Visum, zu erteilen.

Zu den Chancen im Asylverfahren

Stellt eine Person in Deutschland einen Asylantrag, prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als erstes, ob Deutschland nach der europäischen Verordnung, die die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags regelt, überhaupt zuständig ist. Diese sogenannte Dublin-III-Verordnung gilt in allen EU-Ländern und in Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz. In der Regel ist der Staat für das Asylverfahren zuständig, der das Visum für die Einreise erteilt hat. Bei illegaler Einreise ist der Staat zuständig, den die Person als erstes betreten hat. Schiebt Deutschland eine asylsuchende Person innerhalb einer bestimmten Frist nicht in den zuständigen EU-Staat ab, geht die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrages auf Deutschland über. Mehr Informationen zu Dublin-Verfahren finden Sie hier.

Ist Deutschland für das Asylverfahren zuständig (geworden), prüft das BAMF die individuellen Asylgründe:

Deserteure – also Personen, die aus dem bereits angetretenen Militärdienst in Russland fliehen, können unserer Einschätzung nach eine Flüchtlingsanerkennung bekommen. Hiervon geht auch das Bundesinnenministerium bei Deserteuren aus. Ihnen droht Verfolgung aus politischen Gründen, da eine Desertion – als aktives Bekunden gegen die Kriegsführung – als Ausdruck einer oppositionellen Überzeugung gewertet werden wird. Wer aus dem aktiven Militärdienst flieht, sollte dies möglichst durch entsprechende Dokumente, wie beispielsweise einen Militärpass, nachweisen.

Anders stellt sich die Situation für Kriegsdienstverweigerer dar. Dies sind Personen, die noch nicht aktiv am Krieg beteiligt sind, sondern gegenüber den russischen Einberufungsbehörden ihre Kriegsdienstverweigerung erklären. Die Rechtsprechung in Deutschland zur Militärdienstverweigerung ist grundsätzlich restriktiv: Es wird als legitimes staatliches Handeln gesehen, Bürger*innen zum Militärdienst zu verpflichten und bei Verweigerung auch zu bestrafen. Nur wenn diese Bestrafung unverhältnismäßig hoch ist oder wenn durch die Verweigerung eine politische Verfolgung ausgelöst wird, wird ein Militärdienstverweigerer als Flüchtling anerkannt. Auch wenn der*die Asylsuchende im Kriegsdienst etwa zur Teilnahme an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verpflichtet gewesen wäre und aus diesem Grund den Kriegsdienst verweigert, kann er*sie als Flüchtling anerkannt werden.

Militärdienstentzieher*innen sind Personen, die noch nicht einberufen wurden, sondern sich schon vorher dem drohenden Zugriff des Militärs entziehen. Sie haben es am schwersten, asylerhebliche Umstände glaubhaft zu machen, da sie für den Grund ihrer Flucht regelmäßig keinen Nachweis haben.

Wer bereits einen Einberufungsbefehl bekommen hat, sollte diesen im Asylverfahren vorlegen, um zu belegen, dass die Einziehung zum Militärdienst kurz bevorstand. Auch wem es gelingt nachzuweisen, zur Gruppe derjenigen zu gehören, die von der Teilmobilmachung erfasst sind, sollte entsprechende Nachweise im Asylverfahren vorlegen. Ob auch diese Personen im Asylverfahren anerkannt werden, können wir noch nicht absehen. Die politischen Zeichen sprechen dafür. Die bisherige Praxis des BAMF sah aber anders aus. Das BAMF könnte aufgrund der oben genannten Punkte also in diesen Fällen auch ablehnen.

Es gibt Berichte, dass auch jenseits der offiziellen Kriterien der Teilmobilmachung Männer im wehrpflichtigen Alter zum Wehrdienst eingezogen werden. Ob auch diese einen Schutzstatus im Asylverfahren bekommen können ohne bereits einen Einberufungsbefehl zu haben, ist derzeit noch nicht abzusehen. Das wird davon abhängen, ob das BAMF die Gefahr zur Einberufung als ausreichend wahrscheinlich einschätzt.

Auch Oppositionelle oder verfolgte Journalist*innen können im Asylverfahren einen Schutzstatus in Deutschland bekommen. Die vorgebrachte Verfolgung und die Gründe hierfür müssen im Asylverfahren glaubhaft gemacht werden. Weitere Informationen zum Asylverfahren in Deutschland finden Sie hier.

Sollten Sie über ein deutsches Schengen-Visum verfügen, ist es wichtig zu überprüfen, ob dafür von Verwandten oder Freund*innen in Deutschland eine Verpflichtungserklärung abgegeben wurde (siehe hierzu §§ 66, 67 und 68 AufenthG). Mit einer Verpflichtungserklärung willigt die verpflichtungsgebende Person ein, für alle Kosten aufzukommen, die eine Person versursacht, wenn sie nach Ablauf des Visums in Deutschland verbleibt.

Die Verpflichtungserklärung ist auf die Dauer von fünf Jahren begrenzt und endet auch nicht, wenn bspw. die Person durch ein Asylverfahren einen Aufenthaltstitel erhält. Konkret bedeutet das, dass Ihre Verwandten bzw. Freund*innen alle Kosten für die medizinische Versorgung, behördlichen Verfahren, Wohnen, Essen usw. übernehmen müssen. Sollten Kosten verursacht werden, z.B. durch ein Asylverfahren oder den Bezug von Sozialleistungen werden diese der verpflichtungsgebenden Person in Rechnung gestellt.

Aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten in Deutschland

Nach § 6 Abs. 2 AufenthG in Verbindung mit Art. 33 des Visakodex sind Verlängerungen von gültigen Schengen-Visa möglich, wenn höhere Gewalt, humanitäre Gründe oder schwerwiegende persönliche Gründe vorliegen, weshalb der*die Visumsinhaber*in nicht ausreisen kann bzw. länger in Deutschland verbleiben muss. Die Verlängerung kann bei der Ausländerbehörde am Aufenthaltsort beantragt und vorgenommen werden, auch wenn es sich um ein Schengen-Visum handelt, das nicht von einer deutschen Auslandsvertretung erteilt wurde.

Wenn keine der benannten Optionen in Frage kommt, kann auch bei der Ausländerbehörde am Ort Ihres Aufenthalts eine Duldung beantragt werden. Da es zurzeit keine direkten Flugverbindungen nach Russland gibt, gehen wir davon aus, dass derzeit Abschiebungen nach Russland unmöglich sind. Dadurch ergibt sich ein Duldungsgrund. Mit einer Duldung sind Sie offiziell in Deutschland registriert. Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, die Rechte von Geduldeten sind sehr eingeschränkt, beispielhaft ist arbeiten nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde erlaubt und der Wohnsitz kann beschränkt werden. Allerdings besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Weiterführende Informationen zu den Rechten und Pflichten von Duldungsinhaber*innen und Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung für Menschen mit Duldung finden Sie hier.

Die benannten Informationen bieten einen Überblick und erste Hinweise, ersetzen aber keine individuelle Beratung. Wir empfehlen Ihnen sich für eine umfassende Beratung an regionale Beratungsstellen zu wenden.

Wenn sich die Lage ändert oder wir genauere Auskunft geben können, werden wir entsprechende Hinweise auf unserer Homepage veröffentlichen.

(jb,wj,ie,ja,pva)

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Last Update: 21.12.2022

Since Russia’s ruler Putin declared a partial mobilization for the war against Ukraine, men and women have been contacting PRO ASYL who want to flee the country for fear of military service and state repression or who have already arrived in Germany. This is the information we can currently give to those affected.

Application for asylum only possible in Germany

You cannot apply for asylum from abroad. Anyone who wants to apply for asylum in Germany can only do so in Germany itself or at an external border. This also applies in other EU countries.

Entering Germany

Russian citizens need a visa to enter Germany legally. The issuing of visas is very restrictive. There are Schengen visas and visas for long-term stays, for example for skilled workers (information here and here). However, since September 19 this year, Russia’s neighbors Estonia and Latvia as well as Lithuania and Poland no longer allow Russian citizens to enter the country on simple Schengen visas, which severely restrict the land route. In addition, other Schengen states – the Czech Republic, Slovakia, Denmark, the Netherlands, Belgium, Malta, Finland, Switzerland, Austria and Hungary – have severely restricted the issuing of Schengen visas. There are currently no direct flight connections to Germany.

Germany has granted humanitarian visas in a few exceptional cases of people who have made public appearances, such as critical journalists. For the majority of people, however, this will not be a fast solution at the moment. The German embassies and consulates generally reject such applications. Some politicians stated that Germany is willing to take in people who are against the war or do not want to fight. The promises of giving them asylum are currently failing mainly due to a lack of practical possibilities for entry!

Granting long-term visas

The German embassy and general consulates in Russia are actually responsible for issuing visas for long-term residence in Germany, e.g. work, study, family reunification. PRO ASYL has information that the German embassies and consulates in Istanbul, Podgorica, Prague, Warsaw and Vienna issue national visas for long-term residence in Germany to Russian refugees.

It is said that exceptions can be made for Russian nationals who apply for a long-term visa and who would be unreasonably endangered if they were to return to the responsible mission in Russia to apply. This may be the case for human rights defenders, journalists, dissidents and conscientious objectors. If there is a possibility of obtaining a national visa for a long-term stay in Germany, we recommend that you contact the relevant mission abroad in advance, present your request and enquire about its competence.

Special case: Russian cultural and media workers critical of the regime

With its decree of 20.06.2022, the Federal Ministry of the Interior grants special rights to Russian cultural and media workers:

»Cultural and media workers from the Russian Federation who are critical of the regime should be enabled to continue their work in Germany within the framework of the applicable law in order to maintain the cultural infrastructure, for which they are indispensable as multipliers, in exile, protected from the repressions of the Russian ruling apparatus as far as possible. This also applies to non-governmental organizations that provide infrastructure and communication channels for human rights work from exile. «

In concrete terms, this means that all possibilities under residence law should be used for this group of people so that they can continue their work in Germany or take up such work. If they have an employment contract or a concrete job offer in Germany, these persons should receive a residence permit or a visa for the purpose of employment (sections 18a and 18b of the Residence Act). Normally, for the immigration of skilled workers, the foreign qualification must be recognized in Germany, i.e. classified as equivalent.

If this is not the case for the designated group of persons, a visa can be issued for other employment purposes on the basis of section 19c (3) of the Residence Act. Due to the special political interests of the Federal Republic of Germany, Section 19c (3) of the Residence Act is to be interpreted broadly if the requirements are met and the public interest as defined in the section is to be assumed. If there is neither an employment contract nor a concrete job offer, the granting of a residence title in accordance with section 21 (5) of the Residence Act for self-employment may also be considered.

In this decree, the Federal Ministry of the Interior also refers to the possibility of granting humanitarian residence titles for Russian cultural and media workers who are critical of the regime, if the requirements are met, but for example there is no job offer and the person cannot secure a livelihood. As described above, we assume that these humanitarian visas will only be granted in a few individual cases and only for the named group of persons. In the decree, the Federal Ministry of the Interior refers to the possibility of issuing the residence permit directly without a previous visa procedure if the persons are already in Germany.

Asylum in Germany

If a person applies for asylum in Germany, the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) first checks whether Germany is responsible for this according to the European Regulation, which regulates the responsibility for examining a request for asylum. This so-called Dublin III Regulation applies in all EU countries and in Norway, Iceland, Liechtenstein and Switzerland. As a rule, the state that issued the visa for entry is responsible for the asylum procedure. In the case of illegal entry, the state that the person entered first is responsible. If Germany does not deport an asylum seeker to the responsible EU state within a certain period of time, the responsibility for examining the asylum application is transferred to Germany. More information on Dublin procedures can be found here.

If Germany has (become) responsible for the asylum procedure, the BAMF examines the individual grounds for asylum:

Deserters – i.e. people who flee from military service in Russia that they have already started – can, in our estimation, be granted refugee status. The Federal Ministry of the Interior also assumes this for deserters. They are threatened with persecution on political grounds, as desertion – as an active declaration against warfare – will be considered an expression of oppositional convictions. Those who flee from active military service should, if possible, prove this with appropriate documents, such as a military passport.

The situation is different for conscientious objectors. These are persons who are not yet actively involved in the war, but declare their conscientious objection to the Russian conscription authorities. Jurisprudence in Germany on conscientious objection is fundamentally restrictive: it is seen as legitimate state action to oblige citizens to perform military service and to punish them if they refuse. Only if this punishment is disproportionately high or if political persecution is triggered by the refusal, a conscientious objector will be recognised as a refugee. If the asylum seeker would have been obliged to participate in war crimes, crimes against peace or crimes against humanity during military service and refuses military service for this reason, he/she can be recognised as a refugee.

There are reports that even beyond the official criteria of partial mobilisation, men of compulsory military age are being called up for military service. Whether they can also be granted protection status in the asylum procedure without already having a conscription order is not yet foreseeable. This will depend on whether the BAMF considers the danger of conscription to be sufficiently probable.

Opposition members or persecuted journalists can also be granted protection status in Germany in the asylum procedure. The persecution claimed and the reasons for it must be made credible in the asylum procedure. Further information on the asylum procedure in Germany can be found here.

If you have a German Schengen visa, it is important to check whether a declaration of commitment has been issued by relatives or friends in Germany (see sections 66, 67 and 68 of the Residence Act). With a declaration of commitment, the person making the commitment agrees to pay for all costs that a person incurs if he or she remains in Germany after the visa expires.

The declaration of commitment is limited to a period of five years and does not end even if, for example, the person obtains a residence title through an asylum procedure. In concrete terms, this means that your relatives or friends must bear all costs for medical care, official procedures, housing, food, etc. If costs are incurred, e.g. due to an asylum procedure or the receipt of social benefits, these will be charged to the person making the commitment.

Possibilities under residence law in Germany

According to Section 6 (2) of the Residence Act in conjunction with Article 33 of the Visa Code, valid Schengen visas can be extended if there are force majeure, humanitarian reasons or serious personal reasons why the visa holder cannot leave the country or must remain in Germany for a longer period of time. The extension can be applied for and carried out at the foreigners‘ registration office (»Ausländerbehörde«) at the place of stay, even if this Schengen visa was not issued by a German embassy abroad.

In Lower Saxony and Thuringia, the competent state ministries are of the opinion that, due to the current situation, the requirements for extending Schengen visas of Russian and Belarusian citizens for another 90 days are met. They have informed the foreigners‘ registration offices in the federal states of this in circulars dated 11 March 2022 (Lower Saxony) and 12 April 2022 (Thuringia).

The circulars further state that the foreigners‘ registration offices in both federal states can issue residence permits for long-term residence, e.g. work, study, family reunification, if all requirements, without a prior visa procedure. Currently, Russian and Belarusian citizens cannot reasonably be expected to undergo a visa procedure.

If none of the above-mentioned options comes into question, you can also apply for a »Duldung« at the foreigners‘ registration office in your place of residence. As there are currently no direct flight connections to Russia, we assume that deportations to Russia are currently impossible. This results in a reason to issue a »Duldung«. With a »Duldung« you are officially registered in Germany. The »Duldung« is not a residence title, the rights of persons with a »Duldung« are very limited, for example, work is only permitted with the consent of the foreigners‘ registration office and residence can be restricted. However, they are entitled to benefits under the Asylum Seekers‘ Benefits Act (AsylbLG).

The above information provides an overview and initial advice, but is no substitute for individual counselling. We recommend that you contact regional counselling centres for comprehensive counselling.

If the situation changes or we are able to provide more detailed information, we will publish corresponding information on our homepage.

(jb,wj,ie,ja,pva)