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Fauler Kompromiss zur Lagerunterbringung in Bayern
Die bayerische Koalition aus CSU und FDP hat heute einen Kompromiss zur zukünftigen Unterbringung von Flüchtlingen im zuständigen Ausschuss des Landtags beschlossen. Die rigide Lagerpolitik Bayerns ist seit Jahren in der Kritik. Nach der Landtagswahl 2008 wurden den Betroffenen Lockerungen in Aussicht gestellt. Der nun vorliegende Kompromiss sieht im wesentlichen vor, dass Flüchtlinge während ihres
Die bayerische Koalition aus CSU und FDP hat heute einen Kompromiss zur zukünftigen Unterbringung von Flüchtlingen im zuständigen Ausschuss des Landtags beschlossen. Die rigide Lagerpolitik Bayerns ist seit Jahren in der Kritik. Nach der Landtagswahl 2008 wurden den Betroffenen Lockerungen in Aussicht gestellt. Der nun vorliegende Kompromiss sieht im wesentlichen vor, dass Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens und – im Falle der Ablehnung ihres Asylantrages durch das BAMF – vier weitere Jahre in einer Sammelunterkunft leben müssen. Ausnahmen sind für Familien mit Kindern und Alleinerziehende und ihre Kinder vorgesehen. Sie sollen sofort nach Abschluss des Behördenverfahrens umziehen dürfen.
PRO ASYL setzt sich für eine völlige Abschaffung der Lagerpflicht ein. Die Zwangsunterbringung in derartigen Unterkünften stellt eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre, der Menschenwürde sowie der körperlichen Unversehrtheit dar. Lagerleben mach krank und entmündigt die betroffenen Menschen. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat die Neuregelung in Bayern als „empörend“ gebrandmarkt.
Antrag Bayerischer Landtag v. 5.5.2010
Mindeststandards für Flüchtlingslager in Bayern
Strukturelle medizinische Unterversorgung von Flüchtlingen kann tödlich enden (01.10.10)
Demonstration gegen Lagerunterbringung (01.09.10)
Lagerunterbringung ist enorme Steuerverschwendung (01.12.09)