News
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Italien und Griechenland
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien für die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen nach Griechenland verurteilt. Zugleich hat das Gericht bestätigt, dass Asylsuchende in Griechenland keinen Schutz finden. Das Urteil bezieht sich unter anderem auf einen Bericht von PRO ASYL.
Fast alltäglich werden Flüchtlinge an Europas Grenzen Opfer völkerrechtswidriger Zurückweisungen. Doch dass solche Menschenrechtsvergehen vor Gericht kommen, ist extrem selten. Das aktuelle Urteil des Europäischer Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) im Fall Sharifi and Others v. Italy and Greece ist daher von großer Bedeutung: Das Gericht verurteilt Italien, weil dessen Grenzpolizei nachweislich vier afghanische Flüchtlinge ohne individuelle Prüfung und Rechtsgrundlage nach Griechenland abgeschoben hat.
Damit haben die italienischen Behörden die Schutzsuchenden den dort herrschenden unhaltbaren Zuständen für Asylsuchende ausgesetzt und unter anderem gegen das Verbot der Kollektivausweisung ausländischer Personen und das Verbots der Folter oder unmenschlicher Behandlung (Artikel 3 EMRK) verstoßen, so das Gericht.
Das flüchtlings- und menschenrechtswidrige Vorgehen der italienischen Behörden haben Flüchtlingsorganisationen schon vor einigen Jahren angeprangert. Im Sommer 2012 veröffentlichten PRO ASYL und der Griechische Flüchtlingsrat den Bericht „Human Cargo. Arbitrary readmission from the Italian Sea Ports to Greece“, der systematische völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Italien nach Griechenland dokumentiert. Wie menschliche Fracht behandelt werden Flüchtlinge, die in italienischen Häfen aufgegriffen werden, immer wieder von italienischen Grenzpolizisten illegal zurückgewiesen, häufig begleitet von Misshandlungen.
Urteil trifft auch Griechenland
Im Urteil wird zugleich Griechenland verurteilt. Aufgrund systematischer Mängel im griechischen Asylsystem hatten die Betroffenen dort keinen Chance auf Zugang zu einem Asylverfahren gehabt, den Klägern drohte das Risiko der Abschiebung nach Afghanistan, wo die Betroffenen mit hoher Wahrscheinlichkeit Misshandlungen ausgesetzt gewesen wären, so der Menschenrechtsgerichtshof. Damit bekräftigt es sein wegweisendes Urteil von Januar 2011, mit dem es Griechenland zu einem unsicheren Land für Asylsuchende erklärte.
Dank dieses Urteils von 2011 hat Italien wie die meisten EU-Mitgliedstaaten Abschiebungen nach Griechenland offiziell aussetzen müssen. Grundlage solcher Abschiebungen war die Dublin-Regelung, wonach Asylsuchende dort ihr Asylverfahren druchlaufen müssen, wo sie erstmals in die EU eingereist sind. Dass diese Zuständigkeitsregelung nicht durchgesetzt werden darf, wenn in dem Einreisestaat Menschenrechtsverletzungen drohen, hatte der EGMR 2011 klargestellt.
Misshandlungen und miserable Haftbedingungen
Nach wie vor ist der Zustand des griechischen Asylsystems desolat, die Bedingungen für Flüchtlinge sind katastrophal. Gerade erst hat das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter des Europarates einen Bericht über die „vollkommen inakzeptablen“ Bedingungen und systematischen Mängel für Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten in griechischen Haftzentren veröffentlicht. Das Komitee dokumentiert Misshandlungen durch Polizeikräfte sowie miserable Haftbedingungen – Zustände.
Das Urteil des EGMR vom 21. Oktober 2014 ist daher ein wichtiges Signal an die europäischen Regierungen, sich nicht blind gegenüber der Menschenrechtslage gegenüber Flüchtlingen zu zeigen.
Das Sterben in der Ägäis geht weiter – mindestens 22 Flüchtlinge starben vor Samos (07.05.14)
Griechenland: Abschieben statt Aufklären (01.04.14)
Sind Abschiebungen nach Italien menschenrechtswidrig? (12.02.14)
Tödlicher Einsatz vor Farmakonisi: Flüchtlingsboot umgehend bergen! (06.02.14)
Völkerrechtswidrige Push Backs – europäische Komplizenschaft (07.11.13)
Zehn Jahre Dublin-II – zehn Jahre gescheiterte Asylpolitik in Europa (22.02.13)
Griechenland erhöht Haftdauer für Flüchtlinge auf 12 Monate (12.11.12)
EU-finanziertes griechisches Haftlager für Flüchtlinge und Migranten eröffnet (30.04.12)
Walls of Shame – Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland (12.04.12)