Europa braucht einen umfassenden Plan statt Teillösungen!

Im Vor­feld des Tref­fens auf Mal­ta wur­de bereits kom­mu­ni­ziert, wie der Ver­tei­lungs­me­cha­nis­mus aus­se­hen soll: Deutsch­land und Frank­reich wer­den je 25 Pro­zent der­je­ni­gen Men­schen auf­neh­men, die im zen­tra­len Mit­tel­meer vor Mal­ta und Ita­li­en aus See­not geret­tet wur­den. Die Auf­nah­me der rest­li­chen 50 Pro­zent tei­len sich ande­re Mitgliedstaaten.

Seit Juni 2018 wird immer wie­der Schif­fen mit Geret­te­ten die Ein­fahrt in mal­te­si­sche und ita­lie­ni­sche Häfen ver­wei­gert. Statt­des­sen har­ren sie zum Teil über Wochen vor der Küs­te aus. Es ist zu begrü­ßen, dass ein Ver­such unter­nom­men wird, dem uner­träg­li­chen Umgang mit zivi­len See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen ein Ende zu bereiten.

Auf Malta lediglich eine kleine Lösung verhandelt

Ein umfas­sen­der und nach­hal­ti­ger Ansatz um die huma­ni­tä­re Kata­stro­phe im Mit­tel­meer zu been­den, zeich­net sich jedoch nicht ab. Die Eng­füh­rung auf die zen­tra­le Mit­tel­meer­rou­te sowie auf die dort aus See­not Geret­te­ten nimmt die meis­ten Schutz­su­chen­den nicht in den Blick. Seit Jah­res­be­ginn kamen laut UNHCR 6.227 Men­schen (Stand 20. Sep­tem­ber) in Ita­li­en und 1.585 Men­schen in Mal­ta an. Davon kommt ein Groß­teil selbst­stän­dig aus Tune­si­en und ver­ein­zelt auch aus Liby­en in Ita­li­en an.

Die meisten kommen in Griechenland und Spanien an

Mehr als 58.000 Men­schen haben seit Janu­ar die EU über Grie­chen­land und Spa­ni­en erreicht. Weder Grie­chen­land noch Spa­ni­en sit­zen in Mal­ta jedoch am Ver­hand­lungs­tisch. Für die dort ankom­men­den Schutz­su­chen­den ist kei­ne Lösung absehbar.

Keine EU-Seenotrettung in Sicht

Wenn See­ho­fer nun vor dem Tref­fen auf Mal­ta mit Aus­sa­gen wie »Wir las­sen nie­man­den ertrin­ken« von sich Rede macht, ist das ein wohl­klin­gen­der Satz. Die Rea­li­tät sieht anders aus: Auf dem Son­der­tref­fen wird es nicht um ein ganz­heit­li­ches euro­päi­sches Pro­gramm zur See­not­ret­tung gehen. Die­se leis­ten zur­zeit vor allem die zivi­le Seenotretter*innen.

Die See­not­ret­tungs­kri­se geht unver­min­dert wei­ter. Im gesam­ten Mit­tel­meer kamen in die­sem Jahr 932 Men­schen ums Leben, seit 2015 waren es mehr als 15.000 Tote. Die Untä­tig­keit der ver­ant­wort­li­chen Politiker*innen auf Schiffs­brü­che und Tote lässt jedoch ver­mu­ten, dass sie nicht an einer Lösung inter­es­siert sind.

Operation »Sophia«: Wo keine Schiffe, dort auch keine Rettung 

Dass kein Umden­ken in Sicht ist, zeigt auch die Man­dats­ver­län­ge­rung der EU-Mili­tär­mis­si­on »Sophia«. Erneut ist kein Ein­satz von Schif­fen vor­ge­se­hen. Schiff­s­ein­satz im Mit­tel­meer wür­de dazu füh­ren, dass im Rah­men der Ope­ra­ti­on Schutz­su­chen­de in See­not gemäß See­recht auch geret­tet und nach Euro­pa gebracht wer­den müss­ten. Dar­an scheint die EU nicht inter­es­siert. Kampf gegen »irre­gu­lä­re Migra­ti­on« ja, See­not­ret­tung nein.

Flucht nach Europa immer gefährlicher

Auf der zen­tra­len Mit­tel­meer­rou­te ist die Wahr­schein­lich­keit, zu ster­ben, mit Abstand auf einem Höchst­stand. 7.812 Men­schen erreich­ten bis­her 2019 die EU über Mal­ta und Ita­li­en. Nach offi­zi­el­len Zah­len kamen dabei 658 Men­schen ums Leben, vie­le wei­te­re ertrin­ken unge­se­hen, ohne dass die euro­päi­sche Öffent­lich­keit je davon erfährt.

Auf den Flucht­rou­ten inner­halb Afri­kas spielt sich eine noch viel grö­ße­re Tra­gö­die abseits der öffent­li­chen Wahr­neh­mung ab. Die Flucht- und Migra­ti­ons­po­li­tik der EU hat zu einem erhöh­ten Risi­ko auf der Rou­te durch die Saha­ra geführt.

So wur­de bei­spiels­wei­se im Niger auf Druck der EU eine restrik­ti­ve Abwehr­po­li­tik umge­setzt. Die Rou­te durch die Saha­ra ist dadurch noch lebens­ge­fähr­li­cher gewor­den. Hier dürf­ten noch mehr Men­schen ster­ben als im Mittelmeer.

Die libysche Hölle

Seit erneu­tem Aus­bruch von Kampf­hand­lun­gen am 04.04.2019 sind in dem Land mehr als 1.000 Men­schen getö­tet wor­den. Bei einem Luft­an­griff auf Tri­po­lis wur­de am 02.07.2019 ein Flücht­lings­la­ger im Stadt­teil Tajou­ra getrof­fen. 53 Schutz­su­chen­de ver­lo­ren dabei ihr Leben, 130 wur­den ver­letzt. Kurz nach­dem die Über­le­ben­den aus dem Lager in eine UNHCR Ein­rich­tung trans­fe­riert wur­den, fing die »liby­sche Küs­ten­wa­che« Flücht­lings­boo­te auf dem Mit­tel­meer ab und füll­te die frei gewor­de­nen Plät­ze in Tajou­ra erneut.

Für Schutz­su­chen­de ist es sehr schwer gewor­den, aus dem Bür­ger­kriegs­land zu ent­kom­men. Schaf­fen sie es auf das Mit­tel­meer, wer­den sie immer häu­fi­ger abge­fan­gen. 2019 sind mit 5.280 Men­schen in etwa so vie­le Men­schen zurück nach Liby­en gebracht wor­den, wie die EU über Liby­en erreich­ten. Laut einem inter­nen Papier der EU-Rats­prä­si­dent­schaft vom 04.09.2019 arbei­tet die »liby­sche Küs­ten­wa­che« mitt­ler­wei­le noch effi­zi­en­ter als in den ver­gan­ge­nen Jahren.

Die schlim­me Lage für Schutz­su­chen­de ist in dem Doku­ment aus­führ­lich beschrie­ben. Wie­so die Eva­ku­ie­run­gen aus dem Land so schlep­pend vor­an­ge­hen, zeigt gleich­zei­tig, mit wem sich die EU hier ein­lässt: Eine gro­ße Her­aus­for­de­rung in der Zusam­men­ar­beit mit der liby­schen Regie­rung bestehe in deren Wider­wil­len, Eva­ku­ie­run­gen aus den Haft­la­gern zu beschleu­ni­gen. Die Autoren erklä­ren dies mit den Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in den Lagern und damit, dass die Lager ein pro­fi­ta­bles Geschäft für die Regie­rung darstellen.

Evakuierung und Resettlement aus Libyen

Tau­sen­de Flücht­lin­ge sind in Lagern inhaf­tiert. Ein­schlä­gi­ge Berich­te doku­men­tie­ren seit Lan­gem schwers­te Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen von Fol­ter und Ver­ge­wal­ti­gung bis Skla­ven­han­del und Erschießungen.

Beim UNHCR sind 48.163 Men­schen als Flücht­lin­ge regis­triert. Schät­zun­gen belau­fen sich auf 125.000 Flücht­lin­ge im gan­zen Land. Den­noch wer­den die Schutz­su­chen­den nur schlep­pend aus dem Land geholt. Seit Ende 2017 wur­den ledig­lich 4.024 Men­schen eva­ku­iert. Ein Groß­teil in den Niger, wo immer noch 1.071 Men­schen auf ihre Über­stel­lung ins Auf­nah­me­land warten.

Legale Wege schaffen 

Neu­es­te Plä­ne sehen die Eva­ku­ie­rung nach Ruan­da vor. Der UNHCR möch­te dort ver­schie­de­ne Lösun­gen für die Betrof­fe­nen fin­den. Ruan­da droht zur Sack­gas­se zu werden.

Statt­des­sen müs­sen ande­re Mög­lich­kei­ten zur Umsied­lung Schutz­su­chen­der aus Liby­en genutzt wer­den. Eini­ge Län­der wie Ita­li­en und Kana­da neh­men Schutz­su­chen­de direkt aus Liby­en auf. Die deut­schen Behör­den soll­ten ver­stärkt auf die­se Struk­tu­ren zurückgreifen.

Ende der unsolidarischen EU-Flüchtlingspolitik

Es muss end­lich eine euro­päi­sche Initia­ti­ve zur Ret­tung & Auf­nah­me von Flücht­lin­gen geben!

• Euro­päi­schen See­not­ret­tungs­dienst schaffen
• Ende der Koope­ra­ti­on mit Libyen
• Soli­da­ri­sche Auf­nah­me und Ver­tei­lung von Boots­flücht­lin­gen auch aus Grie­chen­land, Zypern und Spanien